[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F11":3,"norm-by-BayVV_2033_F_794-11.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F11":160},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2033_F_794","bayvv-2033-f-794",118,"2033-F Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 20. September 2012, Az. 24 - P 1601 - 043 - 38 950\u002F11 (FMBl. S. 394)","11.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"10.","Anzeige- und Mitwirkungspflichten",{"enbez":17,"titel":18},"12.","Ruhegehaltfähige Bezüge",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"8.","Verjährung",{"enbez":24,"titel":25},"9.","Festsetzung, Zuständigkeit",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"13.","Ruhegehaltfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen",{"enbez":34,"titel":35},"14.","Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit",[37],"I.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":52},"11.0\nDie Vorschrift regelt die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ruhegehalt sowie dessen Entstehung und Berechnung.\n11.1 Wartezeit\n11.1.1\nIn die Wartezeit sind unter Berücksichtigung des Art. 24 Abs. 1 und 2 einzurechnen\n11.1.1.1\nZeiten, soweit sie nach den Art. 14 und 22 Satz 1 ruhegehaltfähig sind, einschließlich der Zeiten, die auf Grund einer Entscheidung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 2 ruhegehaltfähig sind,\n11.1.1.2\nZeiten eines Erziehungsurlaubs oder einer in eine Freistellung vom Dienst fallende Zeit einer Kindererziehung bei Kindern, die vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, höchstens bis zu dem Tag, an dem das Kind sechs Monate alt wird (vgl. auch Art. 103 Abs. 2),\n11.1.1.3\nZeiten, die nach den Art. 16 und 17 sowie nach Art. 22 Satz 2 als ruhegehaltfähig gelten oder nach Art. 14 Abs. 4 der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit gleichstehen,\n11.1.1.4\nZeiten, soweit sie nach Art. 18 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.\n11.1.2\nIn die Wartezeit sind nicht einzurechnen\n11.1.2.1\nZeiten, die nach Art. 19, 20 und 22 Sätze 3 und 4 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können,\n11.1.2.2\ndie Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach Art. 15 und 23,\n11.1.2.3\nZeiten nach Art. 21 Abs. 2 und Art. 25,\n11.1.2.4\nZeiten der Verwendung eines Beamten oder einer Beamtin aus dem früheren Bundesgebiet zum Zwecke der Aufbauhilfe in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Sinn des Art. 103 Abs. 4 sind nicht doppelt zu berücksichtigen.\n11.1.3\nHinterbliebene von im aktiven Dienst verstorbenen Beamten oder Beamtinnen haben nur dann Anspruch auf Versorgung, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 in der Person des Versorgungsurhebers erfüllt sind (vgl. Art. 34 Nr. 1).\n11.1.4\nDie Wartezeit braucht nicht erfüllt zu sein, wenn der Beamte oder die Beamtin infolge einer Dienstbeschädigung im Sinn der Nr. 2 dienstunfähig geworden ist, es sei denn, die Dienstbeschädigung beruht auf deren grobem Verschulden.\n11.1.4.1\nDer Begriff der Dienstbeschädigung umfasst die in den Art. 46 und 64 genannten Tatbestände sowie sonstige körperliche und geistige Erkrankungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sofern der Beamte oder die Beamtin sie sich bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat.\n11.1.4.2\nBei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes hat sich der Beamte oder die Beamtin eine Dienstbeschädigung zugezogen, wenn der Dienst rechtlich wesentliche (Teil-)Ursache für den Eintritt des schädigenden Ereignisses war (vgl. Nr. 46.1.6).\n11.1.4.3\n1 Grobes Verschulden setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus. 2 Grob fahrlässig handelt, wer schon einfachste, ganz nahe Überlegungen nicht anstellt und in ungewöhnlich hohem Maße dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. 3 Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist nur dann begründet, wenn den Beamten oder die Beamtin auch in subjektiver Hinsicht ein schweres Verschulden trifft. 4 Ein Augenblicksversagen allein entkräftet noch nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit (OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Februar 1989, NJW – RR 1989, 682; BGH, Urteil vom 8. Juli 1992, NJW – RR 1992, 2418).\n11.2 Ruhen des Ruhegehaltsanspruchs bei Beamten und Beamtinnen auf Zeit\n1 Tritt ein Beamter oder eine Beamtin auf Zeit mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, ruht der Anspruch auf Ruhegehalt bis die Altersgrenze nach Art. 62, 143 BayBG (gegebenenfalls unter Beachtung von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz [ BayHSchPG]) erreicht oder die Dienstunfähigkeit festgestellt wird. 2 Unabhängig davon ist das Ruhegehalt zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts festzusetzen.\n11.2.1\n1 Soweit das Vorliegen der Dienstunfähigkeit nach § 26 BeamtStG in Bezug auf ein anderes Beamtenverhältnis festgestellt wurde, hat die Pensionsbehörde dies zugrunde zu legen. 2 Die Feststellung des Vorliegens der vollen Erwerbsminderung durch den zuständigen Träger der Rentenversicherung im Sinn des SGB VI steht der Dienstunfähigkeit im Sinn des Abs. 2 gleich.\n11.2.2\n1 Soweit kein Fall der Nr. 11.2.1 vorliegt, ist das Vorliegen der Dienstunfähigkeit in analoger Anwendung von § 26 BeamtStG und Art. 65 BayBG zu beurteilen. 2 Die Pensionsbehörde nimmt hierbei die Befugnisse des Dienstvorgesetzten wahr und stellt das Vorliegen der Dienstunfähigkeit fest. 3 Vergleichbare Feststellungen anderer Versorgungsträger können herangezogen werden.\n11.2.3\n1 Der Anspruch auf Ruhegehalt lebt mit Ablauf des Monats der Feststellung auf. 2 Als Zeitpunkt der Feststellung wird auf die Entscheidung nach Nrn. 11.2.1 oder 11.2.2 abgestellt.\n11.2.4\nDas Ruhen des Anspruchs endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Ruhestandsbeamte oder die Ruhestandsbeamtin verstorben ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F11","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2033_F_794-12",0,[37],null,[46,47],"BeamtStG","SG",[],{"BayVV_2033_F_794":8,"BeamtStG":50,"SG":51},"beamtstg","sg",[53,54,55,56,57,58,59,21,24,14,11,17,31,34,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,145,146,147,148,149,150,151,152,153,154,155,156,157,158,159],"Vorbemerkung","1.","2.","4.","5.","6.","7.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","89.","90.","92.","93.","94.","95.","96.","97.","98.","99.","100.","101.","102.","103.","104.","105.","106.","107.","108.","109.","110.","111.","112.","113.","114.","115.","117.",{"norm":161,"anker":162,"zitiert":163,"zitiert_von":171,"urteile":172,"urteile_weiter":44,"gerichte":173,"jahre":174,"zaehler":175},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F11",[164],{"gesetz":46,"enbez":165,"titel":166,"pfad":167,"muster":168,"aufgeloest":169,"jurisdiktion":170},"§ 26","Dienstunfähigkeit","\u002Fbeamtstg\u002F26","paragraph-zuerst",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":176,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42},1]