[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F101":3,"norm-by-BayVV_2033_F_794-101.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F101":167},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2033_F_794","bayvv-2033-f-794",118,"2033-F Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 20. September 2012, Az. 24 - P 1601 - 043 - 38 950\u002F11 (FMBl. S. 394)","101.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"100.","Besondere Bestandskraft",{"enbez":17,"titel":18},"102.","Versorgung künftiger Hinterbliebener, Versorgungsausgleich",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"98.","Weitere Zahlungsansprüche",{"enbez":24,"titel":25},"99.","Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Bezügebestandteile",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"103.","Besondere Bestimmungen zu den ruhegehaltfähigen Bezügen, zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit und zum Ruhegehalt",{"enbez":34,"titel":35},"104.","Ruhegehalt und Übergangsgeld auf Grund von Übergangsregelungen im Besoldungsrecht",[37],"I.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":55,"binnen_normen":59},"1.1.0\n1 Art. 101 enthält ergänzende Regelungen zu den von der besonderen Bestandskraft umfassten ruhegehaltfähigen Bezügen. 2 Insbesondere in den Abs. 1 bis 3 erfolgt die Überleitung der von der besonderen Bestandskraft umfassten ruhegehaltfähigen Bezüge in die neuen Grundgehaltstabellen. 3 Eine Überleitung des früheren Amtes der Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen ist damit nicht verbunden; die bisherige Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst “ (vgl. Art. 76 Abs. 4 BayBG) gilt weiterhin. 4 Die Überleitung gewährleistet die Anwendung der Art. 83 ff. und die Durchführung der Anpassungen (Art. 4).\n1.1.1\n1 Die Zuordnung der Grundgehälter der Besoldungsordnungen A und C sowie der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 zu den Stufen der Anlage 3 zum BayBesG erfolgt über die am 31. Dezember 2010 zustehenden Grundgehälter. 2 Ab 1. Januar 2011 tritt an die Stelle der bisherigen Stufe die Stufe der neuen Tabelle, deren Grundgehalt mit dem bisherigen Betrag übereinstimmt. 3 Bei fehlender Übereinstimmung erfolgt die Zuordnung zur Stufe des nächsthöheren Grundgehaltsbetrages der maßgeblichen Besoldungsgruppe. 4 Bei der Zuordnung von Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 ist Nr. 101.3 zu beachten. 5 Bei Versorgungsempfängern der Besoldungsgruppen mit festen Grundgehältern erfolgt zum 1. Januar 2011 ebenfalls die Zuordnung zu den Grundgehaltsbeträgen der Anlage 3 zum BayBesG. 6 Die Grundgehälter der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen der früheren Bayerischen Besoldungsordnung HS bestimmen sich weiterhin nach Anlage 6 zum BayBVAnpG 2009\u002F2010 und nehmen an den allgemeinen Bezügeanpassungen teil. 7 Die Grundgehaltstabelle der früheren Bayerischen Besoldungsordnung HS ist als Anlage 4 beigefügt.\n1.1.2\nBei Versorgungsempfängern und Versorgungsempfängerinnen, deren ruhegehaltfähige Bezüge sich am 31. Dezember 2010 nach den Besoldungsgruppen A 1 oder A 2 bemessen, gelten die Grundgehälter für die Berechnung der Versorgungsbezüge mit der Maßgabe fort, dass diese an künftigen allgemeinen Bezügeanpassungen teilnehmen.\n1.1.3\nWegen der Einarbeitung der allgemeinen Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa der Vorbemerkungen der Anlage I zum BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung in das Grundgehalt bei den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 entfällt ab dem 1. Januar 2011 in diesen Fällen die allgemeine Stellenzulage als Bestandteil der ruhegehaltfähigen Bezüge; Abs. 6 Nr. 8 findet keine Anwendung.\n1.1.4\n1 Die Bemessung des Kindererziehungszuschlags und des Kindererziehungsergänzungszuschlags (Art. 71), des Pflegezuschlags und des Pflegerergänzungszuschlags (Art. 72) sowie des Kinderzuschlags zum Witwengeld (Art. 74) wird ab 1. Januar 2011 von der strikten Ausrichtung am Rentenrecht auf versorgungsrechtliche Bestimmungen umgestellt. 2 Bei den am 1. Januar 2011 vorhandenen Versorgungsempfänger werden die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden Zuschläge mit folgenden Maßgaben festgeschrieben:\n101.4.1 Zuschläge nach §§ 50a, 50b und 50d BeamtVG\n101.4.1.1\n1 Die Zuschläge nach §§ 50a, 50b BeamtVG werden als Zuschlag nach Art. 71 und der Zuschlag nach 50d BeamtVG wird als Zuschlag nach Art. 72 mit dem am 31. Dezember 2010 geltenden Betrag festgeschrieben, der sich nach Anwendung der Höchstgrenzenregelung des § 50a Abs. 5 BeamtVG einschließlich der Maßgaben nach § 50b Abs. 3 Satz 1 und des § 50d Abs. 4 Satz 2 BeamtVG ergibt. 2 Für die vorübergehende Gewährung der Zuschläge nach § 50e BeamtVG gilt dies entsprechend; wegen des Wegfalls ist Nr. 100.1.3 Satz 8 zu beachten.\n101.4.1.2\nDie so festgeschriebenen Zuschläge dürfen in entsprechender Anwendung des Art. 71 Abs. 7 Satz 1 zusammen mit dem Ruhegehalt das Ruhegehalt nicht übersteigen, das sich aus den ruhegehaltfähigen Bezügen unter Zugrundelegung des Grundgehalts der Endstufe der Besoldungsgruppe und des Höchstruhegehaltssatzes ergibt.\n101.4.1.3\nDie Zuschläge unterliegen dem Versorgungsabschlag nach Art. 26 Abs. 2.\n101.4.2 Zuschlag nach § 50c BeamtVG\n1 Der Zuschlag nach § 50c BeamtVG wird mit dem am 31. Dezember 2010 geltenden Betrag festgeschrieben. 2 Er nimmt nicht am Versorgungsabschlag (Art. 26 Abs. 2) teil.\n101.4.3 Gemeinsame Regelungen\n101.4.3.1\nAllen festgeschriebenen Zuschlägen ist gemeinsam, dass sie ab dem 1. Januar 2011 ebenso wie die Zuschläge nach Art. 71 bis 74 an allgemeinen Bezügeanpassungen nach Art. 4 und den damit verbundenen Schritten zur Absenkung des Versorgungsniveaus nach Art. 107 Abs. 1 und 2 teilnehmen. 2 Zur Umsetzung der Absenkungen wird der Erhöhungssatz jeweils um 0,54 Prozentpunkte reduziert.\nBeispiel:\nSiebte auf den 31. Dezember 2002 folgende Anpassung in Höhe von 1,5 v. H. und achte Anpassung in Höhe von 2 v. H.\nZuschlag Art. 71 Stand Januar 2011: 100,90 €\nZuschlag Art. 71 Stand siebte Anpassung:\n100,90 €: 0,9675 x (1+1,5 v. H.) x 0,96208 = 101,84 €\nZuschlag Art. 71 Stand achte Anpassung:\n101,84 €: 0,96208 x (1+2 v. H.) x 0,95667 = 103,29 €\n101.4.3.2\nFür die Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens- oder Kürzungsvorschriften gelten die Zuschläge als Teile des Ruhegehaltes bzw. des Witwengeldes.\n101.5.0\nAbs. 5 enthält eine besondere Bestandsschutzregelung für am 1. Januar 2011 vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen, die bereits vor 2011 eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder einer befreienden Lebensversicherung oder sonstige Leistungen auf Grund einer Berufstätigkeit zur Versorgung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit bezogen haben.\n101.5.1\n1 Bei ansonsten unveränderten Umständen ist eine Verringerung des Zahlbetrages der Versorgung auf Grund der verschärften Anrechnungsregelungen des Art. 85 ausgeschlossen. 2 Es bleibt der vor 2011 zustehende Versorgungsbezug gewahrt, der sich nach Anwendung der Ermessensrichtlinien 2002 (Teil 6 BayVV-Versorgung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) errechnete. 3 Bleibt der Versorgungsbezug nach der Ruhensberechnung nach Art. 85 hinter diesem Betrag zurück, wird der Versorgungsbezug um einen Ausgleichsbetrag in Höhe des Differenzbetrages erhöht.\n101.5.2\n1 Der Ausgleichsbetrag nimmt an allgemeinen Bezügeanpassungen und den damit verbundenen Schritten zur Absenkung des Versorgungsniveaus nach Art. 107 Abs. 1 und 2 teil. 2 Zur Umsetzung der Absenkungen wird der Erhöhungssatz jeweils um 0,54 Prozentpunkte reduziert.\nBeispiel:\nSiebte auf den 31. Dezember 2002 folgende Anpassung in Höhe von 1,5 v. H. und achte Anpassung in Höhe von 2 v. H.\nAusgleichsbetrag Stand Januar 2011: 50 €\nAusgleichsbetrag Stand siebte Anpassung:\n50,00 €: 0,9675 x (1+1,5 v. H.) x 0,96208 = 50,47 €\nAusgleichsbetrag Stand achte Anpassung:\n50,47 €: 0,96208 x (1+2 v. H.) x 0,95667 = 51,19 €\n101.5.3\n1 Der Ausgleichsbetrag nimmt an Veränderungen des Familienzuschlags der Stufe 1 teil, da dieser sich über den unterschiedlichen Anteil in Versorgungsbezug und Höchstgrenze auf die Höhe des Ausgleichsbetrags auswirkt. 2 Veränderungen des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags wirken sich dagegen nicht auf die Höhe des Ausgleichsbetrags aus.\n101.5.4\nDer Ausgleichsbetrag ist Bestandteil der Versorgungsbezüge im Sinn des Art. 76 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1.\n101.5.5 Berechnungsbeispiele:\n101.5.5.1 Ermittlung des Ausgleichsbetrags\nA) Anwendung der Ermessensrichtlinien 2002 (ErmRL) vor 2011\n1. Sachverhalt:\nGrundgehalt\nA 11\nEndstufe\n3.463,83 €\nStrukturzulage\n76,47 €\nFamilienzuschlag Stufe\n1\n113,04 €\nRuhegehaltfähige Bezüge\n3.653,34 €\nx Anpassungsfaktor § 69e Abs. 3 BeamtVG\n0,9675\n=\n3.534,61 €\nRuhegehaltfähige Dienstzeit\na) mit Kann-Vordienstzeiten\n38,0 Jahre\n= 71,25 v. H.\nb) ohne Kann-Vordienstzeiten\n35,5 Jahre\n= 66,56 v. H.\nVersorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG\n7,20 v. H.\nRuhegehaltssatz für die Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2 BeamtVG\n75,00 v. H.\nSonstige Rente aus einer Berufstätigkeit; keine Sonderzahlungen im Kalenderjahr\n310,00 €\n2. Ermittlung der Höchstgrenze (Nr. 1.2.2 ErmRL)\nFiktives Ruhegehalt mit 75 v. H. aus 3.534,61 €\n2.650,96 €\nabzüglich Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG\n190,87 €\n(§ 55 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG)\n2.460,09 €\n3. Berechnung der höchstens erreichbaren Versorgung (Nr. 1.2.3 ErmRL)\n„Andere Versorgungsleistung “ (Nr. 1.2.3.1)\n310,00 €\nBerücksichtigung des Verhältnisses nach Nr. 1.2.3.4 Satz 2 (für das Jahr 2010)\n(vgl. auch Nr. 24.4.2.3)\n12 \u002F 12,6075\n295,06 €\nDifferenz zur Höchstgrenze\n2.165,03 €\n= höchstens erreichbare Versorgung (ohne Berücksichtigung von Zuschlägen)\n4. Vergleich der Ruhegehälter (mit und ohne Kann-Vordienstzeiten)\nRuhegehalt mit Kann-Vordienstzeiten:\n71,25 v. H. aus 3.534,61 €\n2.518,41 €\nabzüglich Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG\n181,33 €\n2.337,08 €\nRuhegehalt ohne Kann-Vordienstzeiten:\n66,56 v. H. aus 3.534,61 €\n2.352,64 €\nabzüglich Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG\n169,39 €\n2.183,25 €\nErgebnis:\nDas Ruhegehalt ohne Kann-Vordienstzeiten ist höher als die höchstens erreichbare Versorgung. Kann-Vordienstzeiten können somit nicht berücksichtigt werden.\nB) Ruhensberechnung Art. 85\n1. Versorgungsbezug\nRuhegehaltfähige Bezüge\n3.653,34 €\nx Anpassungsfaktor § 69e Abs. 3 BeamtVG\n0,9675\n=\n3.534,61 €\nRuhegehalt mit 71,25 v. H. aus 3.534,61 €\n2.518,41 €\nabzüglich Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG (Art. 100 Abs. 1 Satz 1)\n181,33 €\nRuhegehalt nach Abschlag\n2.337,08 €\n2. Renten\nRente\n310,00 €\n3. Gesamtversorgung\nRuhegehalt\n2.337,08 €\nRente\n310,00 €\n2.647,08 €\n4. Ermittlung der Höchstgrenze\nFiktives Ruhegehalt mit 75 v. H. aus 3.534,61 €\n2.650,96 €\nabzüglich Versorgungsabschlag nach Art. 26 Abs. 2\n(Art. 85 Abs. 2 Satz 3)\n190,87 €\n2.460,09 €\n5. Ruhensberechnung\nDie Gesamtversorgung\n2.647,08 €\nübersteigt die Höchstgrenze\n2.460,09 €\num (= Ruhensbetrag)\n186,99 €\nRuhegehalt\n2.337,08 €\nabzüglich Ruhensbetrag\n186,99 €\nRuhegehalt nach Ruhensberechnung Art. 85\n2.150,09 €\nMindestens aber (Art. 101 Abs. 5)\n2.183,25 €\nAusgleichsbetrag zum Ruhegehalt\n33,16 €\n101.5.5.2\nErstmaliger Bezug weiterer Versorgungsleistungen nach dem 31. Dezember 2010\nA) Anwendung der Ermessensrichtlinien 2002 vor 2011\n1. Sachverhalt:\nGrundgehalt\nA 11\nEndstufe\n3.463,83 €\nStrukturzulage\n76,47 €\nFamilienzuschlag Stufe\n1\n113,04 €\nRuhegehaltfähige Bezüge\n3.653,34 €\nx Anpassungsfaktor § 69e Abs. 3 BeamtVG\n0,9675\n=\n3.534,61 €\nRuhegehaltfähige Dienstzeit\na) mit Kann-Vordienstzeiten\n38 Jahre\n= 71,25 v. H.\nb) ohne Kann-Vordienstzeiten\n35 Jahre\n= 66,56 v. H.\nVersorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG\n7,20 v. H.\nRuhegehaltssatz für die Höchstgrenze nach Art. 85 Abs. 2\n75,00 v. H.\nSonstige Rente aus einer Berufstätigkeit; keine Sonderzahlungen im Kalenderjahr\n310,00 €\nBezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab 1. März 2011\n250,00 €\nAusgleichsbetrag zum Ruhegehalt vgl. Nr. 101.5.1.1 Buchst. B Nr. 5\n33,16 €\nB) Ruhensberechnung Art. 85\n1. Versorgungsbezug\nRuhegehaltfähige Bezüge\n3.653,34 €\nx Anpassungsfaktor § 69e Abs. 3 BeamtVG\n0,9675\n=\n3.534,61 €\nRuhegehalt mit 71,25 v. H. aus 3.534,61 €\n2.518,41 €\nabzüglich Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG (Art. 100 Abs. 1 Satz 1)\n181,33 €\nRuhegehalt nach Abschlag\n2.337,08 €\n2. Renten\nSonstige Rente aus einer Berufstätigkeit\n310,00 €\nRente\n250,00 €\n560,00 €\n3. Gesamtversorgung\nRuhegehalt\n2.337,08 €\nRenten\n560,00 €\n2.897,08 €\n4. Ermittlung der Höchstgrenze\nFiktives Ruhegehalt mit 75 v. H. aus 3.534,61 €\n2.650,96 €\nabzüglich Versorgungsabschlag nach Art. 26 Abs. 2\n(Art. 85 Abs. 2 Satz 3)\n190,87 €\n2.460,09 €\n5. Ruhensberechnung\nDie Gesamtversorgung\n2.897,08 €\nübersteigt die Höchstgrenze\n2.460,09 €\num (= Ruhensbetrag)\n436,99 €\nRuhegehalt\n2.337,08 €\nabzüglich Ruhensbetrag\n436,99 €\nRuhegehalt nach Ruhensberechnung Art. 85\n1.900,09 €\nzuzüglich Ausgleichsbetrag zum Ruhegehalt\n33,16 €\nZahlbetrag\n1.933,25 €\n101.5.6 Verwaltungsvereinfachung\n1 In Versorgungsfällen, in denen nach 2010 keine Veränderungen eintreten, die zu einer Neufestsetzung unter Einbeziehung der Ermessensrichtlinien 2002 geführt hätten, kann an der bisherigen Festsetzung der Versorgungsbezüge festgehalten werden. 2 Das heißt keine Vorgabe der Ruhensberechnung nach Art. 85.\n1.1.6\n1 Abs. 6 und 7 verweisen auf besondere Bezügebestandteile, die außerhalb des BeamtVG geregelt sind. 2 Die dort genannten Vorschriften werden durch das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern nicht aufgehoben. 3 Abs. 6 und 7 haben insofern nur deklaratorische Bedeutung; sie bezwecken die Zusammenfassung des gesamten Versorgungsrechts im BeamtVG im Interesse der Rechtsklarheit und dienen nicht zuletzt der Übersichtlichkeit bei künftigen allgemeinen Bezügeanpassungen nach Art. 4, indem die dynamischen Bezügebestandteile in Abs. 6 und die statischen Bezügebestandteile in Abs. 7 zusammengefasst sind. 4 Die Zusammensetzung und Höhe der Versorgungsbezüge ändert sich insofern nicht.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F101","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2033_F_794-100",0,[37],null,[46,47],"BBesG","BeamtVG",[49,52],{"gesetz":50,"langtitel":51},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":53,"langtitel":54},"ALG","Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte",{"BayVV_2033_F_794":8,"BBesG":56,"BeamtVG":57,"ALG":58},"bbesg","beamtvg","alg",[60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,145,146,147,148,149,150,151,152,153,154,21,24,14,11,17,31,34,155,156,157,158,159,160,161,162,163,164,165,166],"Vorbemerkung","1.","2.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","89.","90.","92.","93.","94.","95.","96.","97.","105.","106.","107.","108.","109.","110.","111.","112.","113.","114.","115.","117.",{"norm":168,"anker":169,"zitiert":170,"zitiert_von":206,"urteile":207,"urteile_weiter":44,"gerichte":208,"jahre":209,"zaehler":210},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F101",[171,178,182,186,190,194,198,202],{"gesetz":47,"enbez":172,"titel":173,"pfad":174,"muster":175,"aufgeloest":176,"jurisdiktion":177},"§ 14","Höhe des Ruhegehalts","\u002Fbeamtvg\u002F14","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":47,"enbez":179,"titel":180,"pfad":181,"muster":175,"aufgeloest":176,"jurisdiktion":177},"§ 50a","Kindererziehungszuschlag","\u002Fbeamtvg\u002F50a",{"gesetz":47,"enbez":183,"titel":184,"pfad":185,"muster":175,"aufgeloest":176,"jurisdiktion":177},"§ 50c","Kinderzuschlag zum Witwengeld","\u002Fbeamtvg\u002F50c",{"gesetz":47,"enbez":187,"titel":188,"pfad":189,"muster":175,"aufgeloest":176,"jurisdiktion":177},"§ 50d","Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag","\u002Fbeamtvg\u002F50d",{"gesetz":47,"enbez":191,"titel":192,"pfad":193,"muster":175,"aufgeloest":176,"jurisdiktion":177},"§ 50e","Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen","\u002Fbeamtvg\u002F50e",{"gesetz":47,"enbez":195,"titel":196,"pfad":197,"muster":175,"aufgeloest":176,"jurisdiktion":177},"§ 55","Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten","\u002Fbeamtvg\u002F55",{"gesetz":47,"enbez":199,"titel":200,"pfad":201,"muster":175,"aufgeloest":176,"jurisdiktion":177},"§ 69e","Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes","\u002Fbeamtvg\u002F69e",{"gesetz":44,"enbez":203,"titel":44,"pfad":44,"muster":204,"aufgeloest":205,"jurisdiktion":5},"§ 50b","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":211,"zitiert_unaufgeloest":212,"zitiert_von":42,"urteile":42},8,1]