[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F100":3,"norm-by-BayVV_2033_F_794-100.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F100":169},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2033_F_794","bayvv-2033-f-794",118,"2033-F Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht (BayVV-Versorgung) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 20. September 2012, Az. 24 - P 1601 - 043 - 38 950\u002F11 (FMBl. S. 394)","100.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"99.","Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten",{"enbez":17,"titel":18},"101.","Bezügebestandteile",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"97.","Berechnungsgrundlagen",{"enbez":24,"titel":25},"98.","Weitere Zahlungsansprüche",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Besondere Bestandskraft",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"102.","Versorgung künftiger Hinterbliebener, Versorgungsausgleich",{"enbez":34,"titel":35},"103.","Besondere Bestimmungen zu den ruhegehaltfähigen Bezügen, zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit und zum Ruhegehalt",[37],"I.",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":51,"zitat_urls":55,"binnen_normen":61},"100.0.0\n1 Die Überleitungsregelungen betreffen die am 1. Januar 2011 vorhandenen Versorgungsempfänger. 2 Das sind Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen, die spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2010 in den Ruhestand getreten sind, sowie Hinterbliebene, bei denen der Versorgungsfall spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2010 eingetreten ist. 3 Sie folgen wie §§ 69 ff. BeamtVG dem Grundsatz, dass sich die Rechtsstellung der Versorgungsempfänger nach dem zu Beginn des Versorgungsfalls geltenden Recht richtet und allein auf Grund der Neuregelung kein Wiederaufgreifen stattfindet. 4 Dies wird durch eine im Kern verfahrensrechtliche besondere Bestandskraftregelung erreicht. 5 Die Anwendung der Überleitungsregelungen hat diesem Grundsatz zu folgen.\n100.1.1\n1 Art. 100 Abs. 1 betrifft die Überleitung der Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen. 2 Soweit die besondere Bestandskraft reicht, ist eine Änderung bestandskräftiger Festsetzungen allein auf Grund der durch das Inkrafttreten des BayBeamtVG bewirkten Rechtsänderung ausgeschlossen. 3 Die besondere Bestandskraft umfasst:\n100.1.1.1\nden für die Berechnung der Versorgungsbezüge maßgeblichen Ruhegehaltssatz; davon ist neben dem Ruhegehaltssatz nach §§ 14, 85 BeamtVG auch der nach § 14a BeamtVG erhöhte Ruhegehaltssatz umfasst; Art. 27 Abs. 3 bleibt unberührt.\n100.1.1.2\ndie ruhegehaltfähige Dienstzeit,\n100.1.1.3\ndie ruhegehaltfähigen Bezüge einschließlich des darauf anzuwendenden Anpassungsfaktors nach § 69e Abs. 3 BeamtVG, der nach Art. 107 Abs. 1 fortgeschrieben wird,\n100.1.1.4\nden auf das Ruhegehalt anzuwendenden Versorgungsabschlag auf Grund vorzeitiger Ruhestandsversetzung nach § 14 Abs. 3 BeamtVG,\n100.1.1.5\ndie den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Besoldungsgruppe.\n100.1.2\n1 Eine Änderung der vorstehenden Festsetzungsmerkmale kann nur auf Grund neuer Beweismittel erfolgen. 2 Die Änderung erfolgt regelmäßig in entsprechender Anwendung des Art. 51 BayVwVfG; hiervon abweichend kann eine Änderung in entsprechender Anwendung der Art. 48, 49 BayVwVfG insbesondere in den in Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 und 2 und Art. 49 Abs. 2 BayVwVfG genannten Fällen erfolgen. 3 Eine Änderung ist ausgeschlossen, soweit der Sachverhalt bereits vor dem 1. Januar 2011 bekannt war.\n100.1.3\n1 Die besondere Bestandskraft steht hingegen einer Änderung auf Grund neuer Beweise, zur Berücksichtigung eines geänderten Familienstandes oder auf Grund der Regelungen über die Mindestversorgung nicht entgegen. 2 Anwendung finden auch die Regelungen über die Berücksichtigung von Nachdienstzeiten (Art. 15), den Verlust der Versorgung (Art. 80 ff.) und die besonderen Maßgaben für künftige Anpassungen (Art. 107). 3 Ebenfalls nicht umfasst sind die Gründe für den Wegfall der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a Abs. 3 BeamtVG, die sich ab dem 1. Januar 2011 nach Art. 27 Abs. 3 regeln; das gilt insbesondere für die Bemessung eines schädlichen Erwerbseinkommens (vgl. Art. 27 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 1 Nr. 4). 4 Soweit Bescheide über die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG auf das Ende des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres befristet sind, ist diese Befristung im Sinn einer Befristung auf die gesetzliche Regelaltersgrenze zu verstehen. 5 Ab dem Geburtsjahrgang 1947 gilt die Altersgrenze nach Art. 62 Satz 1 BayBG einschl. der stufenweisen Anhebung nach Art. 143 Abs. 1 BayBG auch für die maximale Gewährungsdauer des erhöhten Ruhegehaltssatzes bei Bestandsfällen. 6 Die Parallelität zwischen dem Ende des Erhöhungszeitraums und dem Beginn der Rentenzahlung bleibt damit gewahrt. 7 Wegen der Fortwirkung des Antrags nach § 14a Abs. 4 BeamtVG gilt Nr. 27.4 entsprechend. 8 Das gilt entsprechend für den Wegfall der vorübergehenden Gewährung von Zuschlägen nach § 50e BeamtVG.\n100.1.4\n1 Ist die Festsetzung des Ruhegehalts am 1. Januar 2011 noch nicht bestandskräftig, tritt die besondere Bestandskraft erst ein, wenn nach allgemeinen Vorschriften Bestandskraft eingetreten ist. 2 Ist oder wird in diesen Fällen ein Widerspruchs- bzw. Klageverfahren anhängig, ist dieses nach den bis zum 31. Dezember 2010 geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften zu Ende zu führen.\n100.1.5\n1 Außerhalb der besonderen Bestandskraft und der weiteren Maßgaben der Art. 100 ff. gelten auch für die am 1. Januar 2011 vorhandenen Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen die allgemeinen Regelungen. 2 Dies betrifft insbesondere Anrechnungs-, Ruhens- und Kürzungsvorschriften, besondere Maßgaben enthalten Abs. 2 und 5 sowie Art. 101 Abs. 5.\n100.1.6\n1 Änderungen auf Grund neuer Beweise werden nach dem zum Änderungszeitpunkt geltenden Recht festgesetzt, sofern nichts anderes bestimmt ist. 2 Dabei sind insbesondere Art. 103 Abs. 5 bis 7 zu beachten. 3 Art 26 Abs. 3 findet keine Anwendung, wenn die Ruhestandsversetzung vor dem 1. Januar 2011 erfolgte.\n100.0.2\n1 Abs. 2 enthält eine besondere Bestandsschutzregelung für die am 1. Januar 2011 vorhandenen Versorgungsberechtigten, deren Beamtenverhältnis vor dem 1. Januar 1966 begründet wurde und deren Versorgungsbezüge mit einer Rente zusammentreffen. 2 Die Voraussetzungen sind auch dann erfüllt, wenn dem Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist, bereits vor dem 1. Januar 1966 begründete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen sind. 3 Beschäftigungsverhältnisse im Sinn von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI stehen einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gleich.\n100.2.1\nDanach bleiben bei der Anwendung des Art. 85 40 v. H. der anzusetzenden Rente, also nach Abzug von Rentenanteilen auf Grund freiwilliger Beitragsleistungen oder Höherversicherungen, außer Ansatz; neben der Rente sind mindestens 40 v. H. der Versorgungsbezüge zu belassen (Anrechnungsfreiheit und Mindestbelassung entsprechend Art. 2 § 2 Abs. 3 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes [2. HStruktG] vom 22. Dezember 1981 – [BGBl I S. 1523], zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 [BGBl I S. 1666]).\n100.2.2\n1 Daneben erhielten vor dem 1. Januar 1982 vorhandene Versorgungsberechtigte einen Ausgleich wegen der Einbeziehung ihrer Renten in die Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG, wenn die Versorgung nach der Rentenanrechnung hinter der Versorgung nach früherem Recht (einschließlich Rentenanrechnung nach § 10 Abs. 2 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung) zurückblieb (Art. 2 § 2 Abs. 1 2. HStruktG). 2 Die (fiktiven) Berechnungen erfolgten jeweils zum Berechnungsstichtag 31. Dezember 1981. 3 Der Ausgleichsbetrag wurde in voller Höhe der vorgenannten Differenz an am 31. Dezember 1981 vorhandene Versorgungsberechtigte gewährt, die an diesem Tag eine Rente bezogen. 4 Versorgungsempfänger, bei denen Versorgungsbezüge und Rente erstmals in den Jahren 1982 bis 1992 zusammentrafen, erhielten einen um jeweils 1\u002F12 verringerten Ausgleich, also von 11\u002F12 der Differenz im Jahr 1982 bis 1\u002F12 im Jahr 1992; ab erstmaligem Zusammentreffen ab 1993 wurde kein Ausgleichsbetrag mehr gewährt. 5 Der Ausgleichsbetrag darf den sich aus der Ruhensberechnung nach Art. 85 ergebenden Ruhensbetrag nicht übersteigen und ist auf die Mindestbelassung (vgl. Nr. 100.2.1) anzurechnen. 6 Er vermindert sich jeweils um die Hälfte des Erhöhungsgewinns aus allgemeinen Anpassungen der Versorgungsbezüge sowie um jede sonstige Erhöhung der Versorgungsbezüge. 7 Der Ausgleichsbetrag an Hinterbliebene errechnet sich in Höhe des Anteilsatzes der Hinterbliebenenversorgung aus dem Ausgleichsbetrag an den Ruhestandsbeamten oder die Ruhestandsbeamtin.\n100.2.3\n1 In Abs. 2 Satz 4 wird der Bestandsschutz für am 1. Oktober 1994 vorhandene Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen über die Regelungen des Abs. 2 Satz 1 hinaus ergänzt. 2 Im Einzelnen finden folgende Regelungen keine Anwendung für diesen Personenkreis:\n100.2.3.1\nArt. 21 über die Nichtberücksichtigung von Zeiten im Beitrittsgebiet bei Erfüllung der Wartefrist in der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit neue Beweismittel vorliegen, die zu einer Neufestsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit führen,\n100.2.3.2\ndie Regelung des Art. 26 Abs. 6 im Falle des Zusammentreffens von Mindestversorgung und Renten,\n100.2.3.3\ndie Berücksichtigung von nicht beantragten, verzichteten oder abgefundenen Renten nach Art. 85 Abs. 4.\n100.2.4\nAbs. 2 Satz 5 dehnt den Bestandsschutz für am 1. Januar 2002 vorhandene Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen auf die Nichtberücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Ruhensberechnung nach Art. 85 aus.\n100.3.1\n1 Abs. 3 betrifft die Überleitung der vorhandenen Hinterbliebenen. 2 Auch hier schließt die besondere Bestandskraft die Änderung bestandskräftiger Festsetzungen allein auf Grund der durch das Inkrafttreten des BayBeamtVG bewirkten Rechtsänderung aus. 3 Die besondere Bestandskraft umfasst zusätzlich den Anteilsatz der Hinterbliebenenversorgung. 4 Bei nicht witwengeldberechtigten Witwern und Witwen, die einen Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 1 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung erhalten haben, ist der für die Höhe des Unterhaltsbeitrages maßgebliche, nach Nr. 22.1.8 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz vom 3. November 1980 (BeamtVGVwV) festgesetzte Vomhundertsatz des Witwengeldes von der besonderen Bestandskraft umfasst.\n5 Bezüglich der am 1. Januar 2011 vorhandenen Hinterbliebenen, deren Versorgungsanspruch vor dem 1. Januar 2011 wegen Wiederverheiratung erloschen ist und nach diesem Zeitpunkt wieder auflebt vgl. Nr. 102.3.\n100.3.2\nDie besondere Bestandskraft hindert nicht die Anwendung der Regelungen über die Mindesthinterbliebenenversorgung, das Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung (Art. 44) und den Verlust der Versorgung (Art. 82).\n100.4.1\n1 Abs. 4 regelt die Überleitung der Unfallfürsorgeberechtigten und enthält besondere Regelungen für Unfallausgleich, Unfallruhegehalt und Unfall-Hinterbliebenenversorgung, Unterhaltsbeiträge im Rahmen der Unfallfürsorge und Heilverfahren. 2 Der Unfallausgleich wird nach den zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Vorschriften gewährt. 3 Für das Unfallruhegehalt und die Unfall-Hinterbliebenenversorgung gilt die besondere Bestandskraft gemäß Abs. 1 bzw. 3. 4 Die Bestandskraft des Abs. 3 umfasst auch die Höchstgrenzen der Unfallhinterbliebenenversorgung. 5 Danach gelten abweichend von Art. 61 in den Fällen der erhöhten Unfallversorgung nach § 37 BeamtVG mindestens die ruhegehaltfähigen Bezüge der Endstufe der übernächsten an Stelle der vom Versorgungsurheber tatsächlich erreichten Besoldungsgruppe als Höchstgrenze.\n100.4.2\n1 Der Unterhaltsbeitrag nach § 41 BeamtVG und der Hilflosigkeitszuschlag nach § 13 der Heilverfahrensverordnung in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung sind in dieser Form nicht mehr vorgesehen. 2 Vorhandene Anspruchsberechtigte erhalten den Unterhaltsbeitrag bis zur Abfindung bzw. bis zum Erlöschen in entsprechender Anwendung der allgemeinen Regelungen der Hinterbliebenenversorgung, den Hilflosigkeitszuschlag für die Zeit der Hilflosigkeit. 3 Unterhaltsbeitrag und Hilflosigkeitszuschlag werden entsprechend den allgemeinen Bezügeanpassungen angepasst. 4 Hat sich der Dienstunfall vor dem 1. Januar 2011 ereignet und bestand zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf Unfallausgleich, gilt Art. 100 Abs. 4 Satz 5 auch, wenn der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erst zu einem späteren Zeitpunkt entsteht. 5 Verletzte, die einen Hilflosigkeitszuschlag erhalten, können stattdessen die Erstattung der Pflegekosten beantragen. 6 Es steht dann kein Hilflosigkeitszuschlag mehr zu, eine Rückkehr zum Hilflosigkeitszuschlag ist ausgeschlossen.\n100.4.3\nFür das Unfallruhegehalt sind Art. 107 Abs. 3 und 4 und bei Neufestsetzung Art. 103 Abs. 5 bis 7 zu beachten.\n100.4.4\nFür die Durchführung des Heilverfahrens enthält die auf Grund Art. 50 Abs. 4 erlassene BayHeilvfV eigene Übergangsregelungen.\n100.0.5\n1 Abs. 5 Satz 1 erstreckt den Bestandsschutz auf die bei den Ruhensberechnungen nach Art. 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Art. 85 Abs. 2 geltenden Höchstgrenzen. 2 Die Ermittlung des anzusetzenden Ruhegehaltssatzes erfolgt nach Art. 103 Abs. 5 bis 9, wenn dies für den Ruhestandsbeamten oder die Ruhestandsbeamtin günstiger ist. 3 Der der Höchstgrenze zugrunde liegende Ruhegehaltssatz bemisst sich mindestens nach dem der besonderen Bestandskraft nach Abs. 1 Satz 1 unterliegenden Ruhegehaltssatz. 4 War am 31. Dezember 2010 bereits eine Ruhensberechnung nach den §§ 54 oder 55 BeamtVG durchzuführen, so ist der der Höchstgrenze nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder § 55 Abs. 2 BeamtVG zugrunde liegende Ruhegehaltssatz anzusetzen, soweit er günstiger ist und im Rahmen der Ruhensberechnung keine Neufestsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und damit des Ruhegehaltssatzes auf Grund neuer Beweismittel notwendig ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2033-f-794\u002F100","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2033_F_794-99",0,[37],null,[46,47,48,49,50],"BeamtVG","BGB","HStruktG","SG","VwVfG",[52],{"gesetz":53,"langtitel":54},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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