[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2030-2-3-k-12038\u002F6":3,"norm-by-BayVV_2030_2_3_K_12038-6.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2030-2-3-k-12038\u002F6":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2030_2_3_K_12038","bayvv-2030-2-3-k-12038",28,"2030.2.3-K Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der staatlichen Lehrkräfte sowie der Schulleiterinnen und Schulleiter an Schulen in Bayern Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 27. April 2021, Az. II.5-BP4010.2\u002F23\u002F19 (BayMBl. Nr. 332)","6.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"5.","Dienstliche Beurteilung der am Staatsinstitut für die Ausbildung der Fachlehrkräfte und der am Staatsinstitut für die Ausbildung der Förderlehrkräfte tätigen Lehrkräfte und Förderlehrkräfte",{"enbez":17,"titel":18},"7.","Fiktive Laufbahnnachzeichnung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"3.","Verwendungseignung",{"enbez":24,"titel":25},"4.","Beurteilungsverfahren",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Leistungsfeststellung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"1.","Allgemeines",{"enbez":34,"titel":35},"2.","Inhalt der Beurteilungen, Beurteilungsmaßstab und Bewertung",[37],"Abschnitt A Dienstliche Beurteilung und Leistungsfeststellung der Lehrkräfte",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":53,"binnen_normen":55},"6.1 Fallgestaltungen\n1 Art. 62 Abs. 1 Satz 1 LlbG bestimmt, dass Leistungsfeststellungen, die für die Entscheidung nach Art. 30 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BayBesG erforderlich sind, soweit möglich, mit der periodischen Beurteilung verbunden werden.\n2 Es handelt sich dabei um den regelmäßigen Stufenaufstieg bzw. Stufenstopp: Feststellung, ob die mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen erfüllt bzw. nicht erfüllt sind (Art. 62 Abs. 3 LlbG, Art. 30 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BayBesG). 3 Einer gesonderten Leistungsfeststellung bedarf es auch dann, wenn eine Leistungsfeststellung für die Entscheidung nach Art. 30 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BayBesG erforderlich ist, eine periodische Beurteilung jedoch nicht vorgeschrieben ist.\n3 Für die Leistungsfeststellung im Rahmen des Beurteilungsvordrucks ist der Vordruck der Anlage C zu verwenden. 4 Für die gesonderte Leistungsfeststellung ist der Vordruck der Anlage D zu verwenden.\n6.2 Gegenstand der Leistungsfeststellung\nGegenstand der Feststellung sind die Kriterien der fachlichen Leistung gemäß Nr. 2.2.1.\n6.2.1 Regelmäßiger Stufenaufstieg\n6.2.1.1\n1 Nach Art. 30 Abs. 2 BayBesG steigt das Grundgehalt in regelmäßigen Zeitabständen (bis zum Erreichen der Endstufe) an, wenn die Lehrkraft die mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen erfüllt. 2 Bezugspunkt für die nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 BayBesG erforderliche Leistungsfeststellung ist grundsätzlich das jeweilige Amt im statusrechtlichen Sinn, das die Lehrkraft am Beurteilungsstichtag bzw. dem Stichtag der gesonderten Leistungsfeststellung innehat. 3 In Anpassung an die VV-BeamtR (vgl. dort Abschnitt 5 Nr. 6.1.1) gelten die Mindestanforderungen regelmäßig als erfüllt, wenn die Lehrkraft in allen Einzelmerkmalen der fachlichen Leistung gemäß Nr. 2.2.1 mindestens die Bewertungsstufe „MA“ erzielt hat. 4 Bei der Entscheidung sind sämtliche zurechenbaren Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. 5 Es handelt sich dabei insbesondere darum,\n– ob Leistungsmängel der Lehrkraft zugerechnet werden können; dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn sie auf eine Krankheit oder auf eine Schwerbehinderung zurückzuführen sind,\n– inwieweit die gezeigten Leistungen von dem allgemeinen Durchschnitt abweichen,\n– wie lange Leistungsmängel während des Beurteilungszeitraums bestanden haben,\n– ob zu erwarten ist, dass Leistungsmängel auch ohne Maßnahmen durch die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten behoben werden.\n6.2.1.2\nDie Grundsätze der Bayerischen Inklusionsrichtlinien (dort v. a. Nr. 9.3.3) sind zu beachten.\n6.2.1.3\n1 Eine gesonderte Berücksichtigung der oben genannten Umstände bei der Leistungsfeststellung ist nur insoweit möglich, als diese nicht bereits Eingang bei der Bewertung der nach Art. 58 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 LlbG maßgeblichen Beurteilungskriterien gefunden haben (vgl. Nr. 2.3.5; keine doppelte Berücksichtigung). 2 Durch die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist gewährleistet, dass unberechtigte Benachteiligungen verhindert werden, und auf die Besonderheiten von Einzelfällen eingegangen werden kann.\n6.2.2 Stufenstopp\n6.2.2.1\nKann nicht festgestellt werden, dass die Mindestanforderungen erfüllt sind, weil die Lehrkraft nicht in allen Einzelmerkmalen der fachlichen Leistung gemäß Nr. 2.2.1 mindestens die Bewertungsstufe „MA“ erzielt hat, ist gesetzliche Folge des Art. 30 Abs. 3 BayBesG das Verbleiben in der bisherigen Stufe.\n6.2.2.2\n1 Der regelmäßige Stufenaufstieg darf einer Lehrkraft nur versagt werden, wenn sie rechtzeitig vorher auf die Leistungsmängel ausdrücklich hingewiesen worden ist (Art. 62 Abs. 4 Satz 2 LlbG). 2 Dies soll der betroffenen Lehrkraft die Chance geben, Leistungsmängel rechtzeitig zu beheben und gleichzeitig aufzeigen, dass finanzielle Einbußen hingenommen werden müssen, wenn die Leistungen nicht gesteigert werden. 3 Inhalt und Zeitpunkt des Hinweises sind im Personalakt zu vermerken. 4 Das Beteiligungsrecht nach Art. 77a BayPVG ist zu beachten.\n6.2.2.3\n1 Unterbleibt eine positive Feststellung gemäß Art. 62 Abs. 3 LlbG, ist dies der Lehrkraft gegenüber – in entsprechender Anwendung des Art. 39 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) – zu begründen. 2 Eine Abschrift der Mitteilung der Gründe ist in den Personalakt aufzunehmen.\n6.2.2.4\n1 Nach Art. 62 Abs. 5 LlbG wird regelmäßig überprüft, ob nunmehr die Mindestanforderungen nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 BayBesG vorliegen. 2 Dies ermöglicht dem Dienstherrn flexibel auf die Leistungen der Lehrkraft nach einem Anhalten in der Stufe zu reagieren, und gibt der betroffenen Lehrkraft die Chance und den Anreiz, schnell die Leistungen zu steigern.\n6.2.2.5\n1 Wird festgestellt, dass die Mindestanforderungen nicht erfüllt sind (Stufenstopp), sind die Leistungen im Rahmen einer gesonderten Leistungsfeststellung in Abständen von jeweils einem Jahr nach Beginn des Stufenstopps erneut zu überprüfen (Art. 62 Abs. 5 Satz 1 LlbG). 2 Sofern zu diesem Zeitpunkt zugleich eine periodische Beurteilung erstellt wird, wird die Überprüfungsfeststellung mit dieser verbunden (Art. 62 Abs. 5 Satz 4 LlbG). 3 Einer gesonderten Leistungsfeststellung bedarf es auch dann, wenn eine Leistungsfeststellung für die Entscheidung nach Art. 30 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BayBesG erforderlich ist, eine periodische Beurteilung jedoch nicht vorgeschrieben ist.\n6.3 Leistungsfeststellungen während der Probezeit\n6.3.1\n1 Sofern während der Probezeit Leistungsfeststellungen nach Art. 30 Abs. 3 erforderlich werden, können diese mit der Einschätzung bzw. der Probezeitbeurteilung verbunden werden (Art. 62 Abs. 1 Satz 4 LlbG). 2 Bezüglich der Ausgestaltung wird auf den Vordruck gemäß Anlage B verwiesen.\n6.3.2\nFür Leistungsfeststellungen während der Probezeit gelten abweichend die für die Einschätzung bzw. die Probezeitbeurteilung maßgebenden Bewertungsmaßstäbe (Art. 62 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 Satz 1 bzw. Art. 55 Abs. 2 Satz 2 LlbG).\n6.4 Zusammentreffen von Zeiten aktiver Dienstleistung und von berücksichtigungsfähigen Zeiten\nTreffen in einem Beurteilungszeitraum Zeiten aktiver Dienstleistung mit Zeiten nach Art. 31 Abs. 3 BayBesG zusammen, während der nach Art. 30 Abs. 3 Satz 5 BayBesG die mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen als erfüllt gelten, ist im Wege einer Gesamtwürdigung des Beurteilungszeitraums zu entscheiden, ob insgesamt davon ausgegangen werden kann, dass die mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen erfüllt sind.\n6.5 Zuständigkeit und Verfahren\n1 Die Zuständigkeiten richten sich in allen in Nr. 6.1 und 6.2 genannten Fällen nach Nr. 4.6. 2 Hinsichtlich des Verfahrens finden die in Nr. 4 für die dienstliche Beurteilung getroffenen Regelungen entsprechende Anwendung.\n6.6 Maßstab\n1 Leistungsfeststellungen können ihrer Funktion nur gerecht werden, wenn sie nach objektiven Gesichtspunkten erstellt werden und ein möglichst zutreffendes, ausgewogenes und umfassendes Bild von den Leistungen der Beamtinnen und Beamten geben. 2 Die Nr. 2.2.1 findet entsprechende Anwendung, soweit es um die Feststellung der fachlichen Leistung geht.\n6.7 Wirksamkeit\n6.7.1\n1 Bezüglich des Beginns der Wirksamkeit einer Leistungsfeststellung ist auf den Beginn des Monats abzustellen, der auf den Monat, in dem die Leistungsfeststellung eröffnet worden ist, folgt. 2 Sofern die Leistungsfeststellung mit der periodischen Beurteilung verbunden ist, ist maßgeblich der Monat der Eröffnung der periodischen Beurteilung. 3 Eine Leistungsfeststellung, die mit einer periodischen Beurteilung verbunden ist, gilt bis zur nächsten periodischen Beurteilung. 4 Eine gesonderte Leistungsfeststellung ist wirksam bis zur ersten oder nächsten periodischen Beurteilung, bzw., wenn eine solche nicht erfolgt, bis zur nächsten gesonderten Leistungsfeststellung.\n6.7.2\n1 Unterbleibt eine positive Leistungsfeststellung (Stufenstopp), so treten die Rechtsfolgen des Art. 30 Abs. 3 Satz 3 BayBesG mit dem Beginn des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem die periodische Beurteilung bzw. die gesonderte Leistungsfeststellung eröffnet worden ist. 2 Jeweils nach einem Jahr ab Eintritt der Rechtsfolgen des Art. 30 Abs. 3 Satz 3 BayBesG wird erneut überprüft, ob die Lehrkraft nunmehr die Mindestanforderungen erfüllt. 3 Wenn dies der Fall ist, erfolgt eine positive Leistungsfeststellung; andernfalls wird festgehalten, dass die Leistung nach wie vor nicht den Mindestanforderungen entspricht.\n6.8 Einwendungen gegen die Leistungsfeststellung\nFür das Verfahren bei Einwendungen gegen die Leistungsfeststellung findet Nr. 4.9 entsprechende Anwendung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2030-2-3-k-12038\u002F6","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2030_2_3_K_12038-6",0,[37],null,[46],"VwVfG",[48,51],{"gesetz":49,"langtitel":50},"BayVwVfG","Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) Vom 23. 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