BayMBl. Nr. 272 · Abschnitt B Ergänzende Regelungen für das Beurteilungsverfahren im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
- 2030.2.3-K Richtlinien für die Beurteilung und Leistungsfeststellung der Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 24. März 2021, Az. II.5-BP4010.2/23/17 (BayMBl. Nr. 272)
- Abschnitt B Ergänzende Regelungen für das Beurteilungsverfahren im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
10. Leistungsfeststellung (Art. 62 LlbG; Abschnitt 5 VV-BeamtR) (BayVV_2030_2_3_K_11961)
Ergänzend zu Abschnitt 5 der VV-BeamtR wird Folgendes festgelegt:
10.1 1 Art. 62 Abs. 1 Satz 1 LlbG bestimmt, dass Leistungsfeststellungen, die für die Entscheidung nach Art. 30 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BayBesG erforderlich sind, soweit möglich, mit der periodischen Beurteilung verbunden werden. 2Für die Leistungsfeststellung im Rahmen der periodischen Beurteilung ist bei Verwaltungsbeamten und -beamtinnen das Muster der Anlage A, bei Lehrern und Lehrerinnen das Muster der Anlage E zu verwenden. 3Für die gesonderte Leistungsfeststellung ist bei Verwaltungsbeamten und -beamtinnen das Muster der Anlage D, bei Lehrern und Lehrerinnen das Muster der Anlage F zu verwenden.
10.2 Gegenstand der Feststellung sind die Kriterien der fachlichen Leistung nach Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 LlbG bzw. nach Abschnitt B Nr. 2.
10.3 1 Sofern während der Probezeit Leistungsfeststellungen nach Art. 30 Abs. 3 BayBesG erforderlich werden, können diese mit der Einschätzung bzw. der Probezeitbeurteilung verbunden werden (Art. 62 Abs. 1 Satz 4 LlbG). 2Die Muster der Anlage B und Anlage C sind insoweit bei allen Beamten und Beamtinnen zu verwenden.
10.4 Für Leistungsfeststellungen während der Probezeit gelten abweichend die für die Einschätzung bzw. die Probezeitbeurteilung maßgebenden Bewertungsmaßstäbe (Art. 62 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 Satz 1 bzw. Art. 55 Abs. 2 Satz 2 LlbG).