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BayMBl. Nr. 272 · Abschnitt B Ergänzende Regelungen für das Beurteilungsverfahren im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

10. Leistungsfeststellung (Art. 62 LlbG; Abschnitt 5 VV-BeamtR) (BayVV_2030_2_3_K_11961)

Ergänzend zu Abschnitt 5 der VV-BeamtR wird Folgendes festgelegt:

10.1 1 Art. 62 Abs. 1 Satz 1 LlbG bestimmt, dass Leistungsfeststellungen, die für die Entscheidung nach Art. 30 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BayBesG erforderlich sind, soweit möglich, mit der periodischen Beurteilung verbunden werden. 2Für die Leistungsfeststellung im Rahmen der periodischen Beurteilung ist bei Verwaltungsbeamten und -beamtinnen das Muster der Anlage A, bei Lehrern und Lehrerinnen das Muster der Anlage E zu verwenden. 3Für die gesonderte Leistungsfeststellung ist bei Verwaltungsbeamten und -beamtinnen das Muster der Anlage D, bei Lehrern und Lehrerinnen das Muster der Anlage F zu verwenden.

10.2 Gegenstand der Feststellung sind die Kriterien der fachlichen Leistung nach Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 LlbG bzw. nach Abschnitt B Nr. 2.

10.3 1 Sofern während der Probezeit Leistungsfeststellungen nach Art. 30 Abs. 3 BayBesG erforderlich werden, können diese mit der Einschätzung bzw. der Probezeitbeurteilung verbunden werden (Art. 62 Abs. 1 Satz 4 LlbG). 2Die Muster der Anlage B und Anlage C sind insoweit bei allen Beamten und Beamtinnen zu verwenden.

10.4 Für Leistungsfeststellungen während der Probezeit gelten abweichend die für die Einschätzung bzw. die Probezeitbeurteilung maßgebenden Bewertungsmaßstäbe (Art. 62 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 Satz 1 bzw. Art. 55 Abs. 2 Satz 2 LlbG).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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