[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2030-2-3-g-15657\u002F9":3,"norm-by-BayVV_2030_2_3_G_15657-9.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2030-2-3-g-15657\u002F9":71},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2030_2_3_G_15657","bayvv-2030-2-3-g-15657",31,"2030.2.3-G, 2030.13-G Richtlinien für die dienstliche Beurteilung, die Leistungsfeststellung und die Beförderung der Beamtinnen und Beamten des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention vom 12. Mai 2026, Az. Z1-A0300.2024\u002F117-23 (BayMBl. Nr. 216 )","9.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"8.","Form und Ausgestaltung der periodischen Beurteilung",{"enbez":17,"titel":18},"10.","Beurteilungsverfahren im StMGP",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"6.","Beurteilungsturnus, Beurteilungszeitraum, Beurteilungsstichtag",{"enbez":24,"titel":25},"7.","Personenkreis",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Beurteilungskriterien, Vergabe von Eignungsmerkmalen nach Art. 58 Abs. 4 und 5 LlbG",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"11.","Aktualisierung periodischer Beurteilungen",{"enbez":34,"titel":35},"12.","Einschätzung während der Probezeit (Art. 55 Abs. 1 LlbG)",[37,38],"Teil 1: Beurteilungsrichtlinie","Abschnitt 2: Periodische Beurteilung (Art. 56, 58 LlBG)",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"9.1 Ausführungshinweise\nGemäß Art. 58 Abs. 6 Satz 1 LlbG, Abschnitt 3 Nr. 6.2.1 Satz 2, Satz 3 VV-BeamtR kann das StMGP in allgemeinen Ausführungshinweisen gemäß Nr. 3 Satz 2 vorrangige Erläuterungen zu den zu bewertenden Beurteilungskriterien festlegen.\n9.2 Wesentliche Beurteilungskriterien\n1 Für die wesentlichen Beurteilungskriterien gilt Art. 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 LlbG mit der Maßgabe, dass anstelle des Einzelmerkmals „Entscheidungsfreude“ das Merkmal „Entscheidungsfreude und Urteilsvermögen“ zu verwenden ist. 2 Zur Bestimmung der maßgebenden wesentlichen Beurteilungskriterien sind die von Beamtinnen oder Beamten wahrgenommenen Funktionen entscheidend. 3 Beurteilungen, bei denen unterschiedliche wesentliche Beurteilungskriterien verwendet werden, sind nicht vergleichbar.\n9.3 Eignungsmerkmale\nFür die Vergabe von Eignungsmerkmalen (Nr. 5 des Musters gemäß Anlage 1) ist Abschnitt 3 Nr. 8 VV-BeamtR mit folgender Maßgabe anzuwenden:\n9.3.1 Führungsqualifikation\n1 Die Aussage über die Führungsqualifikation ist darauf zu beschränken, inwieweit die Beamtin oder der Beamte über die soziale Kompetenz zur Übertragung von Führungsaufgaben verfügt; etwaige Fortbildungen der Beamtin oder des Beamten sind hierbei zu berücksichtigen. 2 Setzt die Qualifikation für die nächste Führungsebene eine Qualifizierung nach Art. 20 LlbG voraus, so kann eine positive Aussage zur Eignung für die nächste Führungsebene nur getroffen werden, wenn in der periodischen Beurteilung auch eine positive Feststellung nach Art. 58 Abs. 5 Nr. 2 LlbG erfolgt (siehe Nr. 9.3.2).\n9.3.2 Qualifizierungseignung\n1 Aussagen zur Eignung für die modulare Qualifizierung, die Eignung für Qualifizierungsmaßnahmen gemäß Art. 70 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 LlbG oder für die Ausbildungsqualifizierung sind nur positiv festzustellen. 2 Die Eignung für bestimmte Dienstposten kann von der nach Art. 60 Abs. 1 Satz 1 LlbG zuständigen Behördenleitung nur für den eigenen Zuständigkeitsbereich festgestellt werden.\n9.4 Feststellung Qualifizierungseignung\n1 Die Feststellung der Eignung für die modulare Qualifizierung, die Eignung für Qualifizierungsmaßnahmen gemäß Art. 70 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 LlbG oder für die Ausbildungsqualifizierung begründet keinen Anspruch auf Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung, auf Teilnahme an einzelnen Maßnahmen der modularen Qualifizierung oder auf Beförderung. 2 Kommen mehr Beamtinnen und Beamte für eine Teilnahme an der modularen Qualifizierung in Betracht als freie Plätze oder Stellen vorhanden sind, wird nach dem Leistungsprinzip entschieden. 3 Die Bestimmungen der einschlägigen Konzepte zur modularen Qualifizierung bleiben unberührt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2030-2-3-g-15657\u002F9","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2030_2_3_G_15657-9",0,[37,38],null,[],[],{"BayVV_2030_2_3_G_15657":8},[50,51,52,53,54,21,24,14,11,17,31,34,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70],"1.","2.","3.","4.","5.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.",{"norm":72,"anker":73,"zitiert":74,"zitiert_von":75,"urteile":76,"urteile_weiter":45,"gerichte":77,"jahre":78,"zaehler":79},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2030-2-3-g-15657\u002F9",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]