BayMBl. Nr. 216 · Teil 1: Beurteilungsrichtlinie
- 2030.2.3-G, 2030.13-G Richtlinien für die dienstliche Beurteilung, die Leistungsfeststellung und die Beförderung der Beamtinnen und Beamten des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention vom 12. Mai 2026, Az. Z1-A0300.2024/117-23 (BayMBl. Nr. 216 )
- Teil 1: Beurteilungsrichtlinie
- Abschnitt 6: Leistungsfeststellung (Art. 62 LlbG)
20. Zuständigkeit, Voraussetzungen, Verfahren (BayVV_2030_2_3_G_15657)
20.1 Allgemeines Für die Leistungsfeststellung gelten ergänzend zu Abschnitt 5 VV-BeamtR die nachfolgenden Regelungen:
20.2 Gegenstand der Leistungsfeststellung 1 Gegenstand der Leistungsfeststellung sind die fachlichen Leistungen der Beamtin oder des Beamten. 2Die Leistungsfeststellung soll mit einer periodischen Beurteilung im Sinne des Abschnitts 2 oder einer Probezeitbeurteilung oder Einschätzung während der Probezeit nach Abschnitt 3 verbunden werden (Art. 62 Abs. 1 Satz 1 LlbG, Abschnitt 5 Nr. 2.1 VV–BeamtR). 3Sofern ein Vorgehen nach Satz 2 nicht in Betracht kommt, ist für die gesonderte Leistungsfeststellung das Muster der Anlage 4 zu verwenden. 4Zuständig für die Leistungsfeststellung ist die Behördenleitung im Sinne des Art. 60 Abs. 1 Satz 1 LlbG.
20.3 Feststellungszeitraum 1 Maßgeblich für die Leistungsfeststellung ist der seit der letzten periodischen Beurteilung, Probezeitbeurteilung oder Einschätzung während der Probezeit vergangene Zeitraum (Feststellungszeitraum). 2Soweit bei Beamtinnen und Beamten auf Probe noch keine Einschätzung während der Probezeit oder Probezeitbeurteilung erstellt wurde, ist auf den Zeitraum seit Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe abzustellen.
20.4 Abweichungen Soweit in Nr. 9 von Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 LlbG abweichende Beurteilungskriterien bestimmt werden, sind diese auch bei der Leistungsfeststellung anzuwenden (Art. 62 Abs. 6 LlbG).
20.5 Eröffnung Die gesonderte Leistungsfeststellung ist entsprechend den Regelungen der Nr. 10.3 zu eröffnen.