deutschland.legal
BayMBl. Nr. 216 · Teil 1: Beurteilungsrichtlinie

20. Zuständigkeit, Voraussetzungen, Verfahren (BayVV_2030_2_3_G_15657)

20.1 Allgemeines Für die Leistungsfeststellung gelten ergänzend zu Abschnitt 5 VV-BeamtR die nachfolgenden Regelungen:

20.2 Gegenstand der Leistungsfeststellung 1 Gegenstand der Leistungsfeststellung sind die fachlichen Leistungen der Beamtin oder des Beamten. 2Die Leistungsfeststellung soll mit einer periodischen Beurteilung im Sinne des Abschnitts 2 oder einer Probezeitbeurteilung oder Einschätzung während der Probezeit nach Abschnitt 3 verbunden werden (Art. 62 Abs. 1 Satz 1 LlbG, Abschnitt 5 Nr. 2.1 VV–BeamtR). 3Sofern ein Vorgehen nach Satz 2 nicht in Betracht kommt, ist für die gesonderte Leistungsfeststellung das Muster der Anlage 4 zu verwenden. 4Zuständig für die Leistungsfeststellung ist die Behördenleitung im Sinne des Art. 60 Abs. 1 Satz 1 LlbG.

20.3 Feststellungszeitraum 1 Maßgeblich für die Leistungsfeststellung ist der seit der letzten periodischen Beurteilung, Probezeitbeurteilung oder Einschätzung während der Probezeit vergangene Zeitraum (Feststellungszeitraum). 2Soweit bei Beamtinnen und Beamten auf Probe noch keine Einschätzung während der Probezeit oder Probezeitbeurteilung erstellt wurde, ist auf den Zeitraum seit Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe abzustellen.

20.4 Abweichungen Soweit in Nr. 9 von Art. 58 Abs. 3 Nr. 1 LlbG abweichende Beurteilungskriterien bestimmt werden, sind diese auch bei der Leistungsfeststellung anzuwenden (Art. 62 Abs. 6 LlbG).

20.5 Eröffnung Die gesonderte Leistungsfeststellung ist entsprechend den Regelungen der Nr. 10.3 zu eröffnen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).