[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2030-2-3-g-15657\u002F10":3,"norm-by-BayVV_2030_2_3_G_15657-10.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2030-2-3-g-15657\u002F10":74},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2030_2_3_G_15657","bayvv-2030-2-3-g-15657",31,"2030.2.3-G, 2030.13-G Richtlinien für die dienstliche Beurteilung, die Leistungsfeststellung und die Beförderung der Beamtinnen und Beamten des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention vom 12. Mai 2026, Az. Z1-A0300.2024\u002F117-23 (BayMBl. Nr. 216 )","10.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"9.","Beurteilungskriterien, Vergabe von Eignungsmerkmalen nach Art. 58 Abs. 4 und 5 LlbG",{"enbez":17,"titel":18},"11.","Aktualisierung periodischer Beurteilungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"7.","Personenkreis",{"enbez":24,"titel":25},"8.","Form und Ausgestaltung der periodischen Beurteilung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Beurteilungsverfahren im StMGP",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"12.","Einschätzung während der Probezeit (Art. 55 Abs. 1 LlbG)",{"enbez":34,"titel":35},"13.","Probezeitbeurteilung (Art. 55 Abs. 2 LlbG)",[37,38],"Teil 1: Beurteilungsrichtlinie","Abschnitt 2: Periodische Beurteilung (Art. 56, 58 LlBG)",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"1 Auf das Beurteilungsverfahren findet Art. 60 LlbG, Abschnitt 3 Nr. 11 VV-BeamtR nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen Anwendung. 2 Die Federführung für das Beurteilungsverfahren hat das Personalreferat. 3 Die Beförderungsreife einer Beamtin oder eines Beamten rechtfertigt keine Abweichung vom festgelegten Verfahren, dem Beurteilungsturnus oder vom regelmäßigen Beurteilungszeitraum.\n10.1 Vorübersichten\n1 Zur Vorbereitung des turnusmäßigen Beurteilungsverfahrens erhalten die Abteilungsleitungen rechtzeitig im jeweiligen Beurteilungsjahr namentliche und nach Vergleichsgruppen geordnete Vorübersichten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten. 2 Gemäß Art. 58 Abs. 2 Satz 1 LlbG sind die fachlichen Leistungen von Beamtinnen und Beamten derselben Besoldungsgruppe innerhalb derselben Fachlaufbahn und, soweit gebildet, desselben fachlichen Schwerpunkts miteinander zu vergleichen. 3 Soweit es für die Herstellung der Vergleichbarkeit geboten ist, können die Vergleichsgruppen auch anhand weiterer Kriterien, insbesondere der Aufgabenstellung bestimmt werden. 4 Die Vorübersichten enthalten die Gesamturteile aus der letzten periodischen Beurteilung, die Punktwerte in den jeweils maßgeblichen wesentlichen Beurteilungskriterien gemäß Nr. 9.2, sowie gegebenenfalls eine Eignungsfeststellung gemäß Nr. 9.3.2. 5 Bei Zurückstellungen ist anstelle der in Satz 3 genannten Angaben der Grund der Zurückstellung zu vermerken. 6 Die Abteilungsleitungen ergänzen die Vorübersichten mit den Vorschlägen zu den Gesamturteilen, den Punkten für die wesentlichen Beurteilungskriterien und den Eignungsfeststellungen in Rücksprache mit den jeweiligen unmittelbaren Vorgesetzten der zu beurteilenden Beamten. 7 Die ergänzten Vorübersichten sind von der Behördenleitung im Sinne des Art. 60 Abs. 1 Satz 1 LlbG zu billigen.\n10.2 Weiteres Beurteilungsverfahren\n1 Die einzelnen Beurteilungen sind unter Beachtung der gebilligten Vorübersichten unverzüglich nach Ablauf des Beurteilungszeitraums zu erstellen. 2 Sie sind mit einer Stellungnahme der oder des jeweils aktuellen unmittelbaren Vorgesetzten zu versehen (Abschnitt 3 Nr. 11.4 und 11.5 VV-BeamtR). 3 Abschnitt 3 Nr. 11.1 Satz 4 bis 6 VV-BeamtR ist anzuwenden. 4 Wer unmittelbare Vorgesetzte oder unmittelbarer Vorgesetzter ist, bestimmt sich nach der jeweiligen Organisationsstruktur; auf Abschnitt 3 Nr. 11.1 VV-BeamtR wird verwiesen. 5 Eine Stellungnahme entfällt, wenn die Beurteilerin oder der Beurteiler zugleich unmittelbare Vorgesetzte oder unmittelbarer Vorgesetzter ist. 6 Beurteilungsvorschläge der oder des Vorgesetzten sind nicht mit der oder dem Beurteilten zu erörtern und nicht zu eröffnen. 7 Sie sind ausschließlich dem bei der Personalverwaltung geführten Sachakt zuzuführen.\n10.3 Eröffnung, Überprüfung\n1 Die Beurteilungen sind gemäß Art. 61 LlbG, Abschnitt 3 Nr. 11.6 VV-BeamtR zeitnah zu eröffnen. 2 Nr. 6.4 Satz 1 ist anzuwenden. 3 Art. 7 Abs. 1 BayBG (Beschwerderecht; Dienstweg) bleibt unberührt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2030-2-3-g-15657\u002F10","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2030_2_3_G_15657-10",0,[37,38],null,[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"BayVV_2030_2_3_G_15657":8},[53,54,55,56,57,58,21,24,14,11,17,31,34,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.",{"norm":75,"anker":76,"zitiert":77,"zitiert_von":78,"urteile":79,"urteile_weiter":45,"gerichte":80,"jahre":81,"zaehler":82},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2030-2-3-g-15657\u002F10",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]