[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F83":3,"norm-by-BayVV_2021_I_14793-83.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F83":142},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2021_I_14793","bayvv-2021-i-14793",102,"2021-I Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2024, Az. B1-1367-3-37 (BayMBl. Nr. 534 )","83.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"82.","Losentscheid bei Stimmengleichheit (§ 91)",{"enbez":17,"titel":18},"84.","Amtshindernisse, Nachrücken der Listennachfolger (Art. 37 Abs. 1 und 2, Art. 47 Abs. 4, Art. 48, § 95)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"80.","Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei Verhältniswahl (Art. 35, § 83 Abs. 2 Nr. 2)",{"enbez":24,"titel":25},"81.","Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung bei Verhältniswahl (Art. 35 Abs. 2)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Annahme oder Ablehnung der Wahl, Ausscheiden (Art. 47 bis 49, § 95)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"85.","Neuwahl, Nachholungswahl, Wiederholungswahl, Nachwahl (Art. 44, 46, 52, § 31 Abs. 2, § 96)",{"enbez":34,"titel":35},"86.","Beginn und Verlängerung der Amtszeit, beauftragte Person (Art. 42, 43)",[37],"Abschnitt 7 Annahme und Ablehnung der Wahl",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":50},"83.1 Grundsatz: Verständigung nicht konstitutiv\n1 Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Verständigung der Gewählten nicht verpflichtet. 2 Die Frist zur Ablehnung der Wahl beginnt mit der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses zu laufen. 3 Auf eine Verständigung der Gewählten, deren Einsichtsfähigkeit oder sonstige der Verständigung entgegenstehende Gründe kommt es nicht mehr an.\n4 Eine ausdrückliche Annahmeerklärung ist nicht erforderlich. 5 Es gilt vielmehr eine einheitliche Annahmefiktion für Gemeinderats- und Kreistagswahlen und Bürgermeister- und Landratswahlen. 6 Die Wahl gilt als angenommen, wenn die gewählte Person sie nicht wirksam abgelehnt hat.\n7 Nicht ausdrücklich geregelt, aber trotzdem zulässig ist die ausdrückliche fristgemäße Erklärung der gewählten Person, dass sie die Wahl annimmt.\n8 In den Fällen, in denen das Wahlergebnis nachträglich berichtigt wird und eine andere Person als gewählt gilt, kann diese die Wahl nach Art. 47 Abs. 1 Satz 2 und 3 ebenfalls binnen einer Woche ablehnen. 9 Die Frist beginnt in diesen Fällen mit Verkündung der Änderung des Wahlergebnisses. 10 Eine solche Änderung kann durch eine Berichtigung des Wahlausschusses, im Rahmen einer von Amts wegen durchzuführenden Wahlprüfung der Rechtsaufsichtsbehörde, in einem Wahlanfechtungsverfahren oder aufgrund einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erfolgen.\n83.2 Ausnahme für nicht aufgrund eines Wahlvorschlags gewählte Personen (Art. 47 Abs. 2)\n1 Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist verpflichtet, die nicht aufgrund eines Wahlvorschlags (Mehrheitswahl) gewählten Personen unverzüglich nach der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses schriftlich von ihrer Wahl zu verständigen. 2 Sie oder er kann die gewählte Person in deren Beisein auch mündlich verständigen; hierüber ist eine Niederschrift aufzunehmen.\n3 Mit der Verständigung fordert die Wahlleiterin oder der Wahlleiter die gewählten Personen auf, binnen zwei Wochen, bei einer Stichwahl binnen einer Woche, nach Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. 4 Die zwei- bzw. einwöchige Annahmefrist knüpft im Interesse der Rechtssicherheit ebenfalls nicht an den Zeitpunkt an, ab dem die gewählte Person tatsächlich verständigt werden konnte, sondern an die Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Wahlleiterin oder den Wahlleiter.\n5 Für nicht aufgrund eines Wahlvorschlags gewählte Personen gilt die Wahl als abgelehnt, wenn sie nicht wirksam angenommen wurde.\n6 Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter soll bei der Verständigung darauf hinweisen,\n– dass es als Ablehnung der Wahl gilt, wenn sie nicht wirksam angenommen wurde,\n– dass die Wahl nur vorbehaltlos angenommen werden kann,\n– dass die Verweigerung der Eidesleistung oder des Ablegens des Gelöbnisses zum Amtsverlust führt.\n83.3 Ablehnungs- und Annahmeerklärungen\n1 Weder für die Ablehnung der Wahl noch für die Ablehnung der Übernahme des Amts oder dessen Niederlegung bedarf es eines wichtigen Grundes. 2 Über Ablehnungserklärungen entscheidet der Wahlausschuss. 3 Hält er eine Ablehnung der Wahl für wirksam, hat er das auszusprechen.\n4 Eine Erklärung, die Wahl anzunehmen, ist dann wirksam, wenn sie schriftlich oder zur Niederschrift und fristgerecht erfolgt. 5 Hält der Wahlausschuss eine Annahme der Wahl für unwirksam, hat er das auszusprechen und festzustellen, dass die Wahl als abgelehnt gilt.\n83.4 Beamtenverhältnis bei ersten Bürgermeisterinnen, ersten Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten\n1 Die Begründung des Beamtenverhältnisses einer ersten Bürgermeisterin, eines ersten Bürgermeisters, einer Landrätin oder eines Landrats richtet sich nach Art. 9 KWBG. 2 Für die Auswirkungen auf das Beamtenverhältnis bei der Ungültigerklärung der Wahl gilt Art. 11 Abs. 1 KWBG. 3 Die Entlassung einer ersten Bürgermeisterin, eines ersten Bürgermeisters, einer Landrätin oder eines Landrats bei Verweigerung des Diensteids oder des Gelöbnisses ist in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG geregelt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F83","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2021_I_14793-85",0,[37],null,[46],"BeamtStG",[],{"BayVV_2021_I_14793":8,"BeamtStG":49},"beamtstg",[51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,21,24,14,11,17,31,34,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","59a.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","87.","88.","88a.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.",{"norm":143,"anker":144,"zitiert":145,"zitiert_von":153,"urteile":154,"urteile_weiter":44,"gerichte":155,"jahre":156,"zaehler":157},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F83",[146],{"gesetz":46,"enbez":147,"titel":148,"pfad":149,"muster":150,"aufgeloest":151,"jurisdiktion":152},"§ 23","Entlassung durch Verwaltungsakt","\u002Fbeamtstg\u002F23","paragraph-zuerst",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":158,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42},1]