[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F74":3,"norm-by-BayVV_2021_I_14793-74.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F74":141},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2021_I_14793","bayvv-2021-i-14793",102,"2021-I Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2024, Az. B1-1367-3-37 (BayMBl. Nr. 534 )","74.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"73.","Stimmenauswertung bei unechter Mehrheitswahl – Beispiele – (§§ 76, 86)",{"enbez":17,"titel":18},"75.","Feststellung des Abstimmungsergebnisses (§ 87)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"71.","Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 85)",{"enbez":24,"titel":25},"72.","Stimmenauswertung bei Verhältniswahl – Beispiele – (§§ 75, 85)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Stimmenauswertung bei der Bürgermeisterwahl – Beispiele – (§§ 77, 84)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"76.","Schnellmeldungen (§ 88)",{"enbez":34,"titel":35},"77.","Übersendung der Unterlagen (§ 89)",[37,38],"Abschnitt 6 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses","Ungültigkeit der Stimmvergabe, Stimmenauswertung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"74.1 Erstes Beispiel – mehrere vorgedruckte sich bewerbende Personen\n1 Die wählende Person streicht zwei Namen sich bewerbender Personen, ohne den Namen der nicht gestrichenen Person zu kennzeichnen.\n2 Der Stimmzettel ist ungültig .\n3 Die wählende Person hat zwar zu erkennen gegeben, dass sie die Bewerberin Zöllner und den Bewerber Wolf nicht wählen will. 4 Sie hat aber nicht positiv klargemacht, dass sie den Bewerber Huber wählen will. 5 Dies kann ihr auch nicht unterstellt werden.\n6 Grundsatz: Streichen allein genügt nicht; es muss immer eine positive Willensbekundung dazukommen!\n74.2 Zweites Beispiel – mehrere vorgedruckte sich bewerbende Personen\n1 Die wählende Person „häufelt“ bei einer sich bewerbenden Person\n2 Der Stimmzettel ist gültig .\n3 § 77 Abs. 1 Satz 2 verlangt nur, dass die sich bewerbende Person in eindeutig bezeichnender Weise zu kennzeichnen ist. 4 Es ist dabei nicht zwingend das Setzen eines Kreuzes erforderlich. 5 Die wählende Person hat eindeutig zu erkennen gegeben, dass sie den Bewerber Huber wählen will.\n74.3 Drittes Beispiel – eine vorgedruckte sich bewerbende Person\n1 Die wählende Person trägt handschriftlich den Namen einer anderen wählbaren Person unter Angabe ihrer Personalien ein, ohne den Namen der vorgedruckten sich bewerbenden Person zu streichen.\n2 Der Stimmzettel ist gültig .\n3 Er ist nicht etwa ungültig, weil er nicht erkennen ließe, welcher Person die Stimme gegeben wurde. 4 Die wählende Person hat eindeutig den vorgedruckten Bewerber Maier nicht gewählt, denn sie hätte diesen nur dadurch wählen können, dass sie ein Kreuz in den Kreis hinter dem Bewerbernamen gesetzt oder den Wahlvorschlag sonst in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise gekennzeichnet hätte. 5 Die wählende Person hat den handschriftlich hinzugefügten Benz gewählt. 6 Durch Eintragen eines anderen Namens gibt die wählende Person als positive Willensbekundung zu erkennen, dass sie nicht die vorgedruckte sich bewerbende Person, sondern die handschriftlich benannte Person wählen will, zumal sie nur eine Stimme hat. 7 Es wird von ihr nicht verlangt, in diesem Fall den vorgedruckten Namen der sich bewerbenden Person zu streichen.\n8 Hätte dagegen die wählende Person den vorgedruckten Namen Maier angekreuzt und gleichzeitig handschriftlich den Namen einer anderen Person hinzugefügt, wäre die Stimmabgabe ungültig.\n74.4 Viertes Beispiel – eine vorgedruckte sich bewerbende Person\n1 Der Stimmzettel wurde unverändert (leer) abgegeben.\n2 Der Stimmzettel ist ungültig .\n3 Auch wenn nur ein gültiger Wahlvorschlag vorliegt, muss sich die wählende Person ausdrücklich für eine Person entscheiden.\n4 Grundsatz: Leere Stimmzettel sind immer ungültig!","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F74","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2021_I_14793-76",0,[37,38],null,[],[],{"BayVV_2021_I_14793":8},[50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,21,24,14,11,17,31,34,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","59a.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","88a.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.",{"norm":142,"anker":143,"zitiert":144,"zitiert_von":149,"urteile":150,"urteile_weiter":45,"gerichte":151,"jahre":152,"zaehler":153},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F74",[145],{"gesetz":45,"enbez":146,"titel":45,"pfad":45,"muster":147,"aufgeloest":148,"jurisdiktion":5},"§ 77","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":154,"zitiert_unaufgeloest":154,"zitiert_von":43,"urteile":43},1]