[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F55":3,"norm-by-BayVV_2021_I_14793-55.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F55":141},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2021_I_14793","bayvv-2021-i-14793",102,"2021-I Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2024, Az. B1-1367-3-37 (BayMBl. Nr. 534 )","55.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"54.","Stimmabgabe im Abstimmungsraum (§ 60)",{"enbez":17,"titel":18},"56.","Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung (§ 62)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"52.","Wahlbekanntmachung, Abstimmungsräume, Wahlkabinen, Ausstattung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände (§§ 53 ff.)",{"enbez":24,"titel":25},"53.","Eröffnung der Abstimmung (§ 59)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zurückweisung von Abstimmenden (§ 61)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"57.","Vermerk über die Stimmabgabe (§ 63)",{"enbez":34,"titel":35},"58.","Stimmabgabe mit Wahlschein (§ 64)",[37,38],"Abschnitt 5 Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl","Abstimmung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"1 Stimmberechtigte dürfen nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil sie keine Wahlbenachrichtigung vorlegen können. 2 Entscheidend ist die Eintragung im Wählerverzeichnis. 3 Falls Abstimmende in diesen Fällen nicht persönlich bekannt sind, haben sie sich auszuweisen. 4 Es genügt jedes amtliche Dokument, mit dem sich die Identität der wählenden Person einwandfrei nachweisen lässt.\n5 Wenn eine stimmberechtigte Person keinen Wahlschein vorlegen kann, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk befindet, hat der Wahlvorstand den Widerspruch durch Rückfrage bei der Gemeinde zu klären. 6 Wenn die Gemeinde feststellt, dass im Wahlscheinverzeichnis ein Wahlscheinvermerk eingetragen ist, ist die stimmberechtigte Person zurückzuweisen. 7 Wenn die Gemeinde feststellt, dass der Wahlscheinvermerk im Wählerverzeichnis zu Unrecht angebracht ist, ist die stimmberechtigte Person zur Abstimmung zuzulassen.\n8 Wenn eine Person, die wählen will, nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist und auch keinen Wahlschein besitzt, hat der Wahlvorstand im Zweifelsfall mit der Gemeinde zu klären, ob vielleicht doch ein Wahlrecht vorliegt und noch ein Wahlschein nach § 22 Abs. 2 von der Gemeinde ausgestellt werden kann.\n9 Im Übrigen darf eine Person nicht zur Abstimmung zugelassen werden, auch wenn der Wahlvorstand meint, die Person sei stimmberechtigt.\n10 Wenn dem Wahlvorstand bekannt ist, dass Stimmberechtigte vor dem Wahltag das Stimmrecht verloren haben (z. B. wegen Wegzugs), dürfen sie nicht zur Abstimmung im Abstimmungsraum zugelassen werden, auch wenn sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. 11 Solche Personen haben ihr Stimmrecht verloren; der Wahlvorstand fasst hierüber Beschluss. 12 Eine vorherige Rückfrage bei der Gemeinde ist regelmäßig empfehlenswert.\n13 Die Wahlkabine muss in jedem Fall benutzt werden, selbst bei starkem Wählerandrang. 14 Eine Person, die zurückgewiesen wurde, weil sie den Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat, erhält einen neuen Stimmzettel zur erneuten Abstimmung in der Wahlkabine.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F55","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2021_I_14793-56",0,[37,38],null,[],[],{"BayVV_2021_I_14793":8},[50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,21,24,14,11,17,31,34,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","59.","59a.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","88a.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.",{"norm":142,"anker":143,"zitiert":144,"zitiert_von":149,"urteile":150,"urteile_weiter":45,"gerichte":151,"jahre":152,"zaehler":153},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F55",[145],{"gesetz":45,"enbez":146,"titel":45,"pfad":45,"muster":147,"aufgeloest":148,"jurisdiktion":5},"§ 22","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":154,"zitiert_unaufgeloest":154,"zitiert_von":43,"urteile":43},1]