[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F52":3,"norm-by-BayVV_2021_I_14793-52.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F52":144},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2021_I_14793","bayvv-2021-i-14793",102,"2021-I Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2024, Az. B1-1367-3-37 (BayMBl. Nr. 534 )","52.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"51.","Reihenfolge der Wahlvorschläge, Ordnungszahlen (Art. 33 Abs. 2, § 52)",{"enbez":17,"titel":18},"53.","Eröffnung der Abstimmung (§ 59)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"49.","Neueinreichung von Wahlvorschlägen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3)",{"enbez":24,"titel":25},"50.","Beschlussfassung über die Wahlvorschläge (Art. 32, § 48)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Wahlbekanntmachung, Abstimmungsräume, Wahlkabinen, Ausstattung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände (§§ 53 ff.)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"54.","Stimmabgabe im Abstimmungsraum (§ 60)",{"enbez":34,"titel":35},"55.","Zurückweisung von Abstimmenden (§ 61)",[37,38],"Abschnitt 5 Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl","Bekanntmachung und Ausstattung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"52.1 Wahlbekanntmachung\n1 Von der grundsätzlichen Verpflichtung, der Wahlbekanntmachung die Stimmzettelmuster beizufügen, kann abgesehen werden, wenn die Stimmzettelmuster aufgrund ihrer Größe nicht mehr an den dafür vorgesehenen Stellen angeschlagen werden könnten oder sich aufgrund der Größe bei einem Abdruck im Amtsblatt oder regelmäßig erscheinenden Druckwerk Schwierigkeiten bei der Lesbarkeit ergeben würden. 2 Auf die Publikation der Stimmzettelmuster kann aber auch in diesem Fall nicht vollständig verzichtet werden. 3 Es genügt jedoch dann, die Wahlbekanntmachung ohne die Stimmzettelmuster gemäß § 98 zu veröffentlichen und die Stimmzettelmuster nach § 53 Abs. 1 Satz 4 bis zum Wahltag in der Verwaltung der Gemeinde niederzulegen sowie in der Wahlbekanntmachung auf diese Niederlegung hinzuweisen. 4 Die Stimmzettelmuster sind mindestens während der allgemeinen Dienststunden in der Gemeindeverwaltung aufzulegen. 5 Die Ausführungen unter Nr. 42.5 gelten entsprechend.\n6 Bei verbundenen Wahlen ist auf die jeweilige Wahl abzustellen.\n7 Bekanntmachungen zur Wahl können auch rein digital erfolgen, wenn auch die Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinde oder des Landkreises auf diesem Wege erfolgt. 8 Gleichwohl sollten in diesen Fällen für die Einsichtnahme nach § 4 Satz 1 der Bayerischen Verordnung zur Ausführung kommunalrechtlicher Vorschriften Stimmzettelmuster bereitgehalten werden.\n52.2 Abstimmungsräume\n1 Für Menschen mit Behinderungen sind barrierefreie Wahlen regelmäßig unerlässlich. 2 Deshalb sollte bereits bei den Planungen zur Ausstattung der Wahlräume berücksichtigt werden, den Interessen von Menschen mit Behinderungen bestmöglich gerecht zu werden. 3 Zur leichteren Erreichbarkeit für Stimmberechtigte mit Behinderungen und andere Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen sollte möglichst eine provisorische Rampe für Rollstuhlfahrer angebracht werden, wenn ein Abstimmungsraum nur über Stufen erreichbar ist. 4 Die in § 54 Abs. 2 Satz 2 vorgesehene Mitteilung über die Barrierefreiheit geschieht dadurch, dass auf der Wahlbenachrichtigung ein entsprechender Vermerk beim Abstimmungsraum eingedruckt wird. 5 Hierfür wird die Verwendung eines entsprechenden Symbols empfohlen. 6 Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung stellt weitere Hinweise für barrierefreie Wahlen und Verhaltenstipps für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Verfügung.\n52.3 Wahlkabinen, Ausstattung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände\n1 In jeder Schutzvorrichtung müssen Schreibstifte gleicher Schreibfarbe bereitliegen, die befestigt werden sollten. 2 Bleistifte sollten nicht verwendet werden, weil dann die Kennzeichnungen der Stimmzettel schlechter erkennbar sind und radiert werden können. 3 Filzstifte sollten nicht verwendet werden, da die Kennzeichnungen der Stimmzettel durchscheinen und durchfärben könnten.\n4 Es ist darauf zu achten, dass die Wahlkabinen ausreichend belichtet sind.\n5 Bei Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage soll der Wahlvorsteherin, dem Wahlvorsteher, der Briefwahlvorsteherin und dem Briefwahlvorsteher im Rahmen der sonstigen erforderlichen Hilfsmittel auch ein Drucker zur Verfügung gestellt werden. 6 Hat eine Wahlvorsteherin, ein Wahlvorsteher, eine Briefwahlvorsteherin oder ein Briefwahlvorsteher keinen Drucker, kann auf die Übermittlung der Unterlagen nach § 58 Abs. 1 Satz 2 nicht verzichtet werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F52","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2021_I_14793-53",0,[37,38],null,[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"BayBekV","Bayerische Verordnung zur Ausführung kommunalrechtlicher Vorschriften (BayKommV) Vom 19. 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