[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F50":3,"norm-by-BayVV_2021_I_14793-50.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F50":142},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2021_I_14793","bayvv-2021-i-14793",102,"2021-I Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2024, Az. B1-1367-3-37 (BayMBl. Nr. 534 )","50.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"49.","Neueinreichung von Wahlvorschlägen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3)",{"enbez":17,"titel":18},"51.","Reihenfolge der Wahlvorschläge, Ordnungszahlen (Art. 33 Abs. 2, § 52)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"47.","Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Art. 25, § 43)",{"enbez":24,"titel":25},"48.","Nachreichen und Ergänzen von Wahlvorschlägen (Art. 31 Satz 2 und 3, §§ 45, 46)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Beschlussfassung über die Wahlvorschläge (Art. 32, § 48)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"52.","Wahlbekanntmachung, Abstimmungsräume, Wahlkabinen, Ausstattung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände (§§ 53 ff.)",{"enbez":34,"titel":35},"53.","Eröffnung der Abstimmung (§ 59)",[37],"Abschnitt 4 Wahlvorschläge",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":50},"Parteien oder Wählergruppen können gegen die nach ihrer Meinung rechtswidrige Zulassung eines anderen Wahlvorschlags keine Einwendungen erheben.\n50.1 Endgültigkeit der Beschlüsse\n1 Der Wahlausschuss kann auch einen Beschluss, mit dem er einen Wahlvorschlag zugelassen hat, im Rahmen des Art. 32 Abs. 3 Satz 3 ändern. 2 Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn er die Zulassung als offensichtlich unzulässig erkannt hat oder um einer aufsichtlichen Weisung nachzukommen. 3 Wird bei dieser nochmaligen Entscheidung der Wahlvorschlag ganz oder teilweise für ungültig erklärt, ist das der beauftragten Person entsprechend Art. 32 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilen.\n50.2 Wahlvorschläge von verbotenen Parteien und von verbotenen Wählergruppen sowie deren Ersatzorganisationen\n1 Wahlvorschläge von Parteien, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat, oder von Wählergruppen, gegen die eine Verbotsverfügung nach dem Vereinsrecht ergangen ist, darf der Wahlausschuss nicht zulassen. 2 Entsprechendes gilt für Ersatzorganisationen solcher Wahlvorschlagsträger, bei denen der Ersatzcharakter festgestellt worden ist. 3 Auskünfte erteilt das Landesamt für Verfassungsschutz.\n50.2.1 Wahlvorschläge von verbotenen Parteien\nParteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes können nur vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden (Art. 21 Abs. 2 GG).\n50.2.2 Wahlvorschläge von verbotenen Wählergruppen\n1 Politische Vereinigungen, die keine Parteien sind (Wählergruppen), sind grundsätzlich Vereine im Sinne des § 2 Abs. 1 des Vereinsgesetzes. 2 Dies gilt auch dann, wenn sie keine eingetragenen Vereine sind. 3 Ob es sich um einen Zusammenschluss von Deutschen oder von Ausländern handelt, ist ebenfalls ohne Belang.\n4 Auch Wählergruppen, die nach Ansicht des Wahlausschusses nach ihrem Zweck oder ihrer Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten (vgl. Art. 9 Abs. 2 GG), können erst dann als verboten behandelt werden, wenn eine Verbotsverfügung nach § 3 Abs. 2 des Vereinsgesetzes bestandskräftig geworden ist.\n50.2.3 Wahlvorschläge von Ersatzorganisationen verbotener Parteien und verbotener Wählergruppen\n1 Wahlvorschläge, die von Ersatzorganisationen verbotener Parteien oder verbotener Wählergruppen eingereicht werden, sind vom Wahlausschuss für ungültig zu erklären, wenn der Ersatzcharakter der Partei oder des Vereins von der zuständigen Stelle nach § 33 Abs. 2 und 3 des Parteiengesetzes bzw. § 8 Abs. 2 des Vereinsgesetzes festgestellt worden ist. 2 Unter einer Ersatzorganisation einer Partei ist nach § 33 Abs. 1 des Parteiengesetzes eine Organisation zu verstehen, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Art. 21 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes verbotenen Partei an deren Stelle weiterverfolgt. 3 Eine vergleichbare Begriffsbestimmung für die Ersatzorganisation eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes enthält § 8 Abs. 1 des Vereinsgesetzes.\n50.2.4 Bericht an das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration\n1 Die Wahlleiterinnen und Wahlleiter haben dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unmittelbar sofort zu berichten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass ein Wahlvorschlag von einem Wahlvorschlagsträger eingereicht wurde, der nach Art. 21 Abs. 2 GG oder nach Art. 9 Abs. 2 GG verboten ist oder bei dem es sich um eine Ersatzorganisation einer verbotenen Partei oder einer verbotenen Wählergruppe handeln kann. 2 Nur so können rechtzeitig geeignete Maßnahmen (z. B. Verbotsverfügungen) getroffen werden.\n50.2.5 Folgen einer unrechtmäßigen Zulassung\n1 Lässt der Wahlausschuss den Wahlvorschlag eines Wahlvorschlagsträgers zu, der verboten ist oder eine Ersatzorganisation einer verbotenen Partei oder einer verbotenen Wählergruppe ist, ist die Entscheidung nach Art. 32 Abs. 3 Satz 3 zu korrigieren. 2 Ist dies nicht mehr möglich, hat die Rechtsaufsichtsbehörde im Wahlprüfungsverfahren die Wahl für ungültig zu erklären und eine Nachwahl anzuordnen, wenn sonst ein anderes Wahlergebnis hätte zustande kommen können.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F50","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2021_I_14793-51",0,[37],null,[46],"GG",[],{"BayVV_2021_I_14793":8,"GG":49},"gg",[51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,21,24,14,11,17,31,34,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","59a.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","88a.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.",{"norm":143,"anker":144,"zitiert":145,"zitiert_von":156,"urteile":157,"urteile_weiter":44,"gerichte":158,"jahre":159,"zaehler":160},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F50",[146,150,152,154],{"gesetz":44,"enbez":147,"titel":44,"pfad":44,"muster":148,"aufgeloest":149,"jurisdiktion":5},"§ 2","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":151,"titel":44,"pfad":44,"muster":148,"aufgeloest":149,"jurisdiktion":5},"§ 3",{"gesetz":44,"enbez":153,"titel":44,"pfad":44,"muster":148,"aufgeloest":149,"jurisdiktion":5},"§ 33",{"gesetz":44,"enbez":155,"titel":44,"pfad":44,"muster":148,"aufgeloest":149,"jurisdiktion":5},"§ 8",[],[],[],[],{"zitiert":161,"zitiert_unaufgeloest":161,"zitiert_von":42,"urteile":42},4]