[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F46":3,"norm-by-BayVV_2021_I_14793-46.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F46":140},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2021_I_14793","bayvv-2021-i-14793",102,"2021-I Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2024, Az. B1-1367-3-37 (BayMBl. Nr. 534 )","46.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"45.","Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der ersten Bürgermeisterin, des ersten Bürgermeisters, der Landrätin und des Landrats (Art. 45, § 41)",{"enbez":17,"titel":18},"47.","Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Art. 25, § 43)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"43.","Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge (Art. 29, § 39)",{"enbez":24,"titel":25},"44.","Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Kreistags (Art. 24 bis 29, §§ 39, 40)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Niederschrift über die Aufstellungsversammlung (Art. 29 Abs. 5, § 42)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"48.","Nachreichen und Ergänzen von Wahlvorschlägen (Art. 31 Satz 2 und 3, §§ 45, 46)",{"enbez":34,"titel":35},"49.","Neueinreichung von Wahlvorschlägen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3)",[37],"Abschnitt 4 Wahlvorschläge",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"1 Für die Unterzeichner der Niederschrift wird bei Landkreiswahlen eine Bescheinigung des Wahlrechts nicht gefordert. 2 Das Wahlrecht kann von der Landkreiswahlleiterin oder dem Landkreiswahlleiter zusammen mit der Gemeinde in geeigneter Weise geprüft werden, wenn Zweifel bestehen.\n3 Aus der Niederschrift muss ersichtlich sein, dass zur Aufstellungsversammlung ordnungsgemäß geladen wurde. 4 Sollten sich Zweifel an einer ordnungsgemäßen Ladung ergeben, weil z. B. eine nicht organisierte Wählergruppe nicht öffentlich geladen hat, kann sich die Wahlleiterin oder der Wahlleiter Nachweise vorlegen lassen. 5 Das können z. B. der Entwurf eines Einladungsschreibens mit angehängter Liste der Teilnahmeberechtigten, eine Anzeige in einer regelmäßig erscheinenden Zeitung oder in einem Anzeigenblatt oder ein Plakat für Anschläge oder auch ein Beschluss über die Festlegung der Anhängerschaft sein.\n6 Die Anwesenheitsliste dient folgenden Zwecken: 7 Anhand der Anwesenheitsliste kann geprüft werden, ob bei der Aufstellungsversammlung tatsächlich nur Wahlberechtigte nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 teilgenommen haben. 8 Unleserlichkeiten gehen zulasten des Wahlvorschlagsträgers und sollten durch die beauftragte Person für den Wahlvorschlag aufgeklärt werden. 9 Soweit das Wahlrecht nicht eindeutig geklärt werden kann, ist der Wahlvorschlag nur dann zurückzuweisen, wenn Verdunkelungsgefahr besteht. 10 Bei Landkreiswahlen hat die Landkreiswahlleiterin oder der Landkreiswahlleiter das Wahlrecht mit den Gemeinden in geeigneter Weise abzuklären. 11 Förmliche Bescheinigungen der Gemeinden über das Wahlrecht sollten nicht gefordert werden. 12 Unerheblich ist, ob sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Aufstellungsversammlung an der Abstimmung beteiligt haben. 13 Andererseits müssen aber in der Anwesenheitsliste mindestens so viele Personen eingetragen sein, wie sich an der Abstimmung beteiligt haben.\n14 Zum Umfang der Prüfpflicht durch die Wahlleiterin oder den Wahlleiter vgl. Nr. 41.3.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F46","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2021_I_14793-47",0,[37],null,[],[],{"BayVV_2021_I_14793":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,21,24,14,11,17,31,34,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","59a.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","88a.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.",{"norm":141,"anker":142,"zitiert":143,"zitiert_von":144,"urteile":145,"urteile_weiter":44,"gerichte":146,"jahre":147,"zaehler":148},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F46",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]