[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F43":3,"norm-by-BayVV_2021_I_14793-43.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F43":140},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2021_I_14793","bayvv-2021-i-14793",102,"2021-I Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2024, Az. B1-1367-3-37 (BayMBl. Nr. 534 )","43.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"42.","Unterstützung von Wahlvorschlägen (Art. 27, 28, §§ 36, 37, 38)",{"enbez":17,"titel":18},"44.","Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Kreistags (Art. 24 bis 29, §§ 39, 40)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"40.","Einreichung der Wahlvorschläge und Zurücknahme (Art. 31, §§ 35, 49)",{"enbez":24,"titel":25},"41.","Prüfpflicht und Mängelbeseitigung (Art. 32 Abs. 1 und 5, § 47)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge (Art. 29, § 39)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"45.","Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der ersten Bürgermeisterin, des ersten Bürgermeisters, der Landrätin und des Landrats (Art. 45, § 41)",{"enbez":34,"titel":35},"46.","Niederschrift über die Aufstellungsversammlung (Art. 29 Abs. 5, § 42)",[37],"Abschnitt 4 Wahlvorschläge",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"43.1 Allgemeines\n1 Sowohl die Anhänger einer Partei oder Wählergruppe als auch die Delegierten müssen im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigt sein.\n2 Auch in Wahlkreisen mit nur einem Stimmbezirk ist es möglich, eine Delegiertenversammlung einzuberufen. 3 Die Zweijahresfrist für die Wahl der Delegierten gilt nur für allgemeine Delegiertenversammlungen, da diese Frist bei besonderen Delegiertenversammlungen im Hinblick auf die spezielle Beauftragung der Delegierten entbehrlich erscheint. 4 Bei der Fristberechnung kommt es nicht auf den Wahltag an, sondern auf den Monat, in dem der Wahltag liegt.\n5 Eine Aufstellungsversammlung kann nicht gleichzeitig mit einer Gründungsversammlung verbunden sein.\n43.2 Einberufung der Aufstellungsversammlung\nWird wegen der Aufstellung eines gemeinsamen Wahlvorschlags eine gemeinsame Aufstellungsversammlung einberufen, muss die Ladung durch alle daran beteiligten Wahlvorschlagsträger entweder in einzelnen Ladungen oder in einer gemeinsamen Ladung erfolgen.\n43.2.1 Form und Frist\n1 Hinsichtlich Form und Frist der Ladung gehen grundsätzlich die Festlegungen der Wahlvorschlagsträger vor, auch wenn darin z. B. eine kürzere Ladungsfrist als die in § 39 Abs. 3 Satz 2 vorgesehenen drei Tage festgelegt ist. 2 Die Regelung in § 39 Abs. 3 Satz 4 bedeutet, dass ein Ladungsmangel dann nicht zur Ungültigkeit des Wahlvorschlags führt, wenn z. B. die Ladungsfrist nach der Satzung eine Woche beträgt, die Ladung aber tatsächlich erst drei Tage vor dem Tag der Aufstellungsversammlung veröffentlicht wurde oder zugegangen ist.\n3 Ist der Kreis der Anhänger vom Wahlvorschlagsträger nicht eindeutig bestimmt worden, muss zu einer Aufstellungsversammlung öffentlich geladen werden (vgl. VG München, Urteil vom 4. Juni 1997, Az. M 7 K 96.4715, VwRR BY 1997, 394). 4 Eine persönliche Ladung kommt nur in Betracht, wenn nach den Festlegungen einer Partei oder einer Wählergruppe die Teilnahmeberechtigung auf die Mitglieder beschränkt ist (vgl. Nr. 43.2.2).\n5 Aus der Einberufung der Aufstellungsversammlung muss ersichtlich sein, dass die Versammlung zur Aufstellung der sich bewerbenden Personen für eine bestimmte Wahl dient. 6 Werden in einer Aufstellungsversammlung auch mit der Aufstellung nicht zusammenhängende Punkte behandelt, sollte die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber der wesentliche Inhalt der Aufstellungsversammlung sein. 7 Sie muss nicht öffentlich sein. 8 Die Aufstellung muss auch nicht in einer einzigen Versammlung erfolgen.\n9 Wird eine Aufstellungsversammlung, z. B. wegen fortgeschrittener Zeit, unterbrochen und am nächsten Tag fortgesetzt, ist eine gesonderte Ladung nicht erforderlich; die Niederschrift wird weitergeführt. 10 Liegt ein größerer Zeitraum dazwischen, muss erneut einberufen werden. 11 Für die weitere Versammlung ist eine eigene Niederschrift zu fertigen.\n43.2.2 Teilnehmerinnen und Teilnehmer\n1 Das Gesetz spricht in Art. 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bewusst von Anhängern und nicht von Mitgliedern einer Partei oder einer Wählergruppe, um damit den Wahlvorschlagsträgern insbesondere in kleineren Gemeinden die Aufstellung der sich bewerbenden Personen zu erleichtern.\n2 Parteien und organisierte Wählergruppen können allgemein oder im Einzelfall selbst entscheiden, wen sie als Anhänger betrachten. 3 Wurde die Anhängerschaft nicht auf Mitglieder beschränkt, sind alle wahlberechtigten Anhänger im Wahlkreis teilnahmeberechtigt. 4 Eine Entscheidung der Mitglieder der Partei oder organisierten Wählergruppe darüber, wer als Anhänger bei der Aufstellungsversammlung stimmberechtigt sein soll, kann noch unmittelbar vor der eigentlichen Versammlung erfolgen. 5 Auf diese Weise können sie sich vor unerwünschter Unterwanderung schützen (BayVGH, Urteil vom 25. Juni 1997, Az. 4 B 97.740). 6 Eine Beschränkung auf Mitglieder muss vor der Ladung vom Wahlvorschlagsträger durch Satzung oder durch Beschluss festgelegt werden.\n7 Der Kreis der Teilnahmeberechtigten darf während der Aufstellungsversammlung weder erweitert noch eingeschränkt werden.\n8 An der Wahl der sich bewerbenden Personen können nur gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 im Wahlkreis wahlberechtigte Personen teilnehmen, also z. B. keine Personen unter 18 Jahren.\n9 Es ist nicht vorgeschrieben, dass die Person, welche die Versammlung leitet, im Wahlkreis wahlberechtigt ist; ist sie nicht wahlberechtigt, kann sie sich an der Wahl der sich bewerbenden Personen nicht beteiligen.\n10 Auch sich bewerbende Personen können die Aufstellungsversammlung leiten und, wenn sie im Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung wahlberechtigt sind, an der Wahl der Bewerberinnen und Bewerber mitwirken, Schriftführerin oder Schriftführer sein sowie die Niederschrift unterzeichnen (siehe hierzu § 42 Abs. 1). 11 Im Übrigen reicht es aus, wenn die von der Aufstellungsversammlung gewählten sich bewerbenden Personen am Wahltag wählbar sind.\n12 Es ist zur Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses erforderlich, dass sich an der Abstimmung mindestens drei wahlberechtigte Personen beteiligen. 13 Wenn also die leitende Person nicht wahlberechtigt ist, müssen außer ihr mindestens drei wahlberechtigte Personen an der Abstimmung teilnehmen.\n43.3 Aufstellung der Delegierten\n1 Die Aufstellung der Delegierten richtet sich nach dem internen Recht des Wahlvorschlagsträgers. 2 Soweit dieses es zulässt, brauchen Delegierte nicht geheim gewählt zu werden. 3 Es ist wahlrechtlich auch nicht vorgeschrieben, dass über die Wahl der Delegierten eine Niederschrift anzufertigen und mit dem Wahlvorschlag einzureichen ist.\n43.4 Aufstellung von Ersatzleuten\n1 Der Wahlvorschlagsträger ist nicht verpflichtet, in der Aufstellungsversammlung Ersatzleute aufzustellen. 2 Wenn aber keine Ersatzleute aufgestellt wurden und sich bewerbende Personen ausscheiden, kann die beauftragte Person nicht selbst über die Benennung von Ersatzleuten entscheiden. 3 Wenn die frei gewordenen Plätze nicht unbesetzt bleiben sollen, wird dann eine ergänzende Aufstellungsversammlung erforderlich.\n4 Ersatzleute für ausgeschiedene sich bewerbende Personen können innerhalb der Frist für die Mängelbeseitigung nachbenannt werden (§ 47 Abs. 1 Nr. 5). 5 Wird ein Wahlvorschlag teilweise für ungültig erklärt, weil im Wahlvorschlag sich bewerbende Personen mehrfach aufgeführt sind, obwohl das in der Aufstellungsversammlung nicht beschlossen wurde (§ 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5), und wird dadurch die höchstmögliche Zahl von sich bewerbenden Personen nicht mehr erreicht, können Ersatzleute im Rahmen der Mängelbeseitigung nach § 47 Abs. 1 Nr. 10 nachrücken. 6 In jedem Fall ist aber deren Aufstellung in einer Aufstellungsversammlung notwendig.\n7 Die Ersatzleute können z. B. entweder den frei gewordenen Platz im Wahlvorschlag einnehmen oder unter gleichzeitigem Aufrücken der übrigen sich bewerbenden Personen den letzten Platz im Wahlvorschlag erhalten.\n43.5 Grundsätze zum Wahlverfahren, weitere Abstimmungsarten\n1 Das Wahlverfahren muss in jedem Fall nach demokratischen Grundsätzen erfolgen. 2 Dazu gehört insbesondere, dass jede abstimmende Person gleich viele Stimmen hat und die Mehrheit der Stimmen entscheidet. 3 Den sich für die Aufstellung bewerbenden Personen ist außerdem Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Aufstellungsversammlung in angemessener Zeit vorzustellen (BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993, Az. 2 BvC 2\u002F91).\n4 Falls die Partei oder die Wählergruppe Festlegungen hinsichtlich des Wahlverfahrens getroffen hat, braucht die Aufstellungsversammlung hierüber nicht mehr zu beschließen. 5 Geschieht das dennoch und wird dabei von den Festlegungen des Wahlvorschlagsträgers abgewichen, ist wahlrechtlich der Beschluss der Aufstellungsversammlung maßgeblich. 6 Im Übrigen handelt es sich um eine interne Angelegenheit des Wahlvorschlagsträgers.\n7 Bestehen keine Festlegungen der Partei oder der Wählergruppe über das Wahlverfahren, gilt Folgendes:\n– Bei einer Aufstellungsversammlung für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl muss die Aufstellungsversammlung ein Wahlverfahren beschließen. Sie kann dabei eines der in § 40 Abs. 1 Satz 2 genannten Verfahren oder ein anderes Wahlverfahren beschließen, das demokratischen Grundsätzen entspricht. Ein Beschluss ist aber in diesem Fall immer notwendig.\n– Bei einer Aufstellungsversammlung für die Bürgermeister- oder die Landratswahl sollte die Aufstellungsversammlung ein bestimmtes Wahlverfahren beschließen. Falls sie keinen Beschluss über das Wahlverfahren fasst, ist das in § 41 Abs. 2 genannte Verfahren anzuwenden.\n8 Liegt bei der Aufstellung der sich bewerbenden Personen für die Bürgermeister- oder die Landratswahl nur ein Vorschlag vor, kommt die Verwendung von Stimmzetteln nach dem Muster der Anlage 7 zu §§ 30 bis 32 GLKrWO in Betracht.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F43","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2021_I_14793-44",0,[37],null,[],[],{"BayVV_2021_I_14793":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,21,24,14,11,17,31,34,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","59a.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","88a.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.",{"norm":141,"anker":142,"zitiert":143,"zitiert_von":160,"urteile":161,"urteile_weiter":44,"gerichte":162,"jahre":163,"zaehler":164},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F43",[144,148,150,152,154,156,158],{"gesetz":44,"enbez":145,"titel":44,"pfad":44,"muster":146,"aufgeloest":147,"jurisdiktion":5},"§ 30","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":149,"titel":44,"pfad":44,"muster":146,"aufgeloest":147,"jurisdiktion":5},"§ 39",{"gesetz":44,"enbez":151,"titel":44,"pfad":44,"muster":146,"aufgeloest":147,"jurisdiktion":5},"§ 40",{"gesetz":44,"enbez":153,"titel":44,"pfad":44,"muster":146,"aufgeloest":147,"jurisdiktion":5},"§ 41",{"gesetz":44,"enbez":155,"titel":44,"pfad":44,"muster":146,"aufgeloest":147,"jurisdiktion":5},"§ 42",{"gesetz":44,"enbez":157,"titel":44,"pfad":44,"muster":146,"aufgeloest":147,"jurisdiktion":5},"§ 47",{"gesetz":44,"enbez":159,"titel":44,"pfad":44,"muster":146,"aufgeloest":147,"jurisdiktion":5},"§ 50",[],[],[],[],{"zitiert":165,"zitiert_unaufgeloest":165,"zitiert_von":42,"urteile":42},7]