[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F37":3,"norm-by-BayVV_2021_I_14793-37.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F37":150},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2021_I_14793","bayvv-2021-i-14793",102,"2021-I Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2024, Az. B1-1367-3-37 (BayMBl. Nr. 534 )","37.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"36.","Herstellung der Stimmzettel, der Stimmzettelumschläge und der Wahlbriefumschläge (Art. 16, § 32)",{"enbez":17,"titel":18},"38.","Wahlvorschlagsträger (Art. 24 Abs. 1 und 2)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"34.","Äußere Beschaffenheit (Art. 16, § 30)",{"enbez":24,"titel":25},"35.","Form und Inhalt der Stimmzettel (§ 31)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen (Art. 10)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"39.","Verbot des Mehrfachauftretens (Art. 24 Abs. 3 und 4)",{"enbez":34,"titel":35},"40.","Einreichung der Wahlvorschläge und Zurücknahme (Art. 31, §§ 35, 49)",[37,38],"Abschnitt 3 Vorbereitung der Wahl","Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":57,"binnen_normen":58},"37.1 Stimmzettel bei verbundenen Gemeinde- und Landkreiswahlen (Art. 10, 16, § 33)\n1 Bei verbundenen Gemeinde- und Landkreiswahlen sollen für die Stimmzettel folgende Farben verwendet werden:\n– Bürgermeisterwahl:\ngelb,\n– Gemeinderatswahl:\nhellgrün,\n– Landratswahl:\nhellblau,\n– Kreistagswahl:\nweiß.\n2 Für eine Stichwahl wird empfohlen, die Farbe der ersten Wahl erneut zu verwenden.\n37.2 Zusammenlegung des Termins für Wahlen und Abstimmungen (Art. 10, § 33)\n1 Ist beabsichtigt, isolierte Gemeinde- oder Landkreiswahlen oder sonstige Abstimmungen gleichzeitig mit einer Bezirkswahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl, einer Abstimmung über einen Volksentscheid oder während der Eintragung für ein Volksbegehren durchzuführen, bedarf es der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.\n2 Unter „sonstigen Abstimmungen“ sind neben Bürgerentscheiden und Bürgerbefragungen auch Wahlen zu verstehen, bei denen nach allgemeinen Wahlrechtsgrundsätzen ein Gremium gewählt wird, dessen Aufgabe es mitunter ist, auf die kommunalpolitische Willensbildung einzuwirken (z. B. Migrations- oder Jugendbeiratswahlen, Wahl von Ortsbeauftragten).\n3 Im Antrag auf Zustimmung nach Art. 10 Satz 1 ist darzulegen, dass im Falle einer Zusammenlegung weder Bedenken gegen die Durchführbarkeit bestehen noch eine Beeinflussung einer der Wahlen oder Abstimmungen zu befürchten ist. 4 Zur reibungslosen Durchführung sind regelmäßig zusätzliche organisatorische Maßnahmen erforderlich, insbesondere eine ausreichende Anzahl an Wahlvorständen und Briefwahlvorständen. 5 Eine Beeinflussung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das bzw. ein Thema der weiteren Wahl oder Abstimmung vor Ort so erhebliche Bedeutung hat oder absehbar haben wird, dass es das Abstimmungsverhalten der Wahl- oder Abstimmungsberechtigten der vorrangig geschützten Wahl oder Abstimmung berühren könnte.\n6 Für eine Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Gemeinde- und Landkreiswahlen kann eine Zustimmung in der Regel nicht erteilt werden, weil eine Positionierung der Bewerberinnen und Bewerber für ein kommunales Amt im Wahlkampf zu den kommunalpolitischen Themen des Bürgerentscheids nahezu unvermeidlich wäre (vgl. IMS vom 18. September 2019, Az. B1-1360-3). 7 In Ausnahmefällen kann eine Zusammenlegung eines gemeindlichen Bürgerentscheids mit einer Landkreiswahl aber in Betracht kommen.\n8 Kreisangehörige Gemeinden reichen den formlosen Antrag auf Zustimmung über das Landratsamt und die Regierung beim Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ein, kreisfreie Städte über die Regierung. 9 Dem Antrag soll eine Beschlussniederschrift des zuständigen Gremiums beigefügt werden, aus dem sich der Inhalt einer Abstimmung oder die Art der Wahl sowie die Absicht einer Terminzusammenlegung ergibt.\n10 Im Falle einer Zustimmung legt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration den Farbton der Wahl- oder Abstimmungsunterlagen fest (z. B. hellgrün). 11 Ferner ist bei den Vorbereitungen eine klare Trennung erforderlich, insbesondere durch getrennte Abstimmungs- oder Wahlbenachrichtigungen und den getrennten Versand der Briefwahl- oder Briefabstimmungsunterlagen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F37","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2021_I_14793-38",0,[37,38],null,[],[48,51,54],{"gesetz":49,"langtitel":50},"landtagswahlen-zulassung-eines-stimmenzaehlgeraets-rderl-d-23304","Landtagswahlen - Zulassung eines Stimmenzählgeräts RdErl. d. Innenministers, v. 20. 1. 1970 — I B 1\u002F20—10.11 ²)",{"gesetz":52,"langtitel":53},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":55,"langtitel":56},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"BayVV_2021_I_14793":8},[59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,21,24,14,11,17,31,34,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,145,146,147,148,149],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","59a.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","88a.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.",{"norm":151,"anker":152,"zitiert":153,"zitiert_von":158,"urteile":159,"urteile_weiter":45,"gerichte":160,"jahre":161,"zaehler":162},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F37",[154],{"gesetz":45,"enbez":155,"titel":45,"pfad":45,"muster":156,"aufgeloest":157,"jurisdiktion":5},"§ 33","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":163,"zitiert_unaufgeloest":163,"zitiert_von":43,"urteile":43},1]