[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F34":3,"norm-by-BayVV_2021_I_14793-34.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F34":141},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2021_I_14793","bayvv-2021-i-14793",102,"2021-I Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2024, Az. B1-1367-3-37 (BayMBl. Nr. 534 )","34.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"33.","Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen (§ 28)",{"enbez":17,"titel":18},"35.","Form und Inhalt der Stimmzettel (§ 31)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"31.","Wahlscheinverzeichnis (§ 26)",{"enbez":24,"titel":25},"32.","Versendung von Wahlscheinen, der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen (§ 27)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Äußere Beschaffenheit (Art. 16, § 30)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"36.","Herstellung der Stimmzettel, der Stimmzettelumschläge und der Wahlbriefumschläge (Art. 16, § 32)",{"enbez":34,"titel":35},"37.","Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen (Art. 10)",[37,38],"Abschnitt 3 Vorbereitung der Wahl","Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"1 Soweit möglich, sollte für die Herstellung Umweltschutzpapier verwendet werden.\n2 Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses hat die Gemeinde darauf zu achten, dass innerhalb der Gemeinde bei einer Wahl stets durchgehend einheitliche Wahlunterlagen verwendet werden. 3 Insbesondere ist innerhalb einer Farbe auf einen einheitlichen Farbton zu achten.\n4 Die Papierbeschaffenheit ist so zu wählen, dass die Kennzeichnung des Stimmzettels nicht durchscheint. 5 Bei Einsatz von Strichcode-Lesestiften sollte auf eine Papierqualität geachtet werden, bei der die Strichcodes gut gelesen werden können. 6 Der Bereich der Strichcodes kann mit einem weißen oder hellen Farbton hinterlegt werden, um eine bessere Lesbarkeit bei Verwendung von Strichcode-Lesestiften zu ermöglichen.\n7 Die Gemeinden sollen Muster der Stimmzettel unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Selbsthilfeorganisationen der blinden Menschen in Bayern, die ihre Bereitschaft erklärt haben, Stimmzettelschablonen zu erstellen, zur Verfügung stellen (vgl. § 30 Satz 5). 8 Dies ergänzt die Regelung, dass sich eine blinde oder sehbehinderte wählende Person bei der Kennzeichnung des Stimmzettels neben oder anstelle einer Hilfsperson auch einer Stimmzettelschablone bedienen kann (vgl. § 62 Abs. 4). 9 Stimmzettelschablonen sind an den konkreten Stimmzettel angepasste Schablonen, die in der Praxis entweder mit zusätzlichen Erläuterungen in Braille-Schrift versehen sind oder in Kombination mit einem erläuternden Audio-Datenträger verwendet werden können. 10 Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, entsprechende Schablonen selbst herzustellen, die Richtigkeit der von einem Dritten hergestellten Schablonen zu überprüfen oder die Herstellungskosten zu übernehmen. 11 Ihre Pflicht beschränkt sich darauf, Stimmzettelmuster möglichst bald Selbsthilfeorganisationen für blinde Menschen zur Verfügung zu stellen. 12 Ob sich eine dieser Organisationen, wozu insbesondere auch örtliche Blindenvereine zählen, bereit erklärt und auch in der Lage sieht, solche Schablonen für eine Wahl herzustellen, obliegt allein deren Entscheidung. 13 Zulässig wäre es auch, wenn sich eine Selbsthilfeorganisation beispielsweise auf die leichter herstellbaren Schablonen für eine Bürgermeister- oder Landratswahl beschränkt und auf Schablonen für die Gemeinderats- oder Kreistagswahlen verzichtet.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F34","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2021_I_14793-35",0,[37,38],null,[],[],{"BayVV_2021_I_14793":8},[50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,21,24,14,11,17,31,34,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","59a.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","88a.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.",{"norm":142,"anker":143,"zitiert":144,"zitiert_von":151,"urteile":152,"urteile_weiter":45,"gerichte":153,"jahre":154,"zaehler":155},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F34",[145,149],{"gesetz":45,"enbez":146,"titel":45,"pfad":45,"muster":147,"aufgeloest":148,"jurisdiktion":5},"§ 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