[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F21":3,"norm-by-BayVV_2021_I_14793-21.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F21":143},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2021_I_14793","bayvv-2021-i-14793",102,"2021-I Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2024, Az. B1-1367-3-37 (BayMBl. Nr. 534 )","21.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"20.","Anlegung der Wählerverzeichnisse (Art. 12, §§ 14, 15)",{"enbez":17,"titel":18},"22.","Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 16)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"18.","Beschwerdeausschuss (Art. 8, § 11)",{"enbez":24,"titel":25},"19.","Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke (Art. 11 Abs. 2 und 3, § 13)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Art. 12, § 15)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"23.","Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen (§ 17)",{"enbez":34,"titel":35},"24.","Einsicht in die Wählerverzeichnisse, Melderegisterauskunft (Art. 12 Abs. 2, § 18)",[37,38],"Abschnitt 3 Vorbereitung der Wahl","Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":51},"21.1 Umzug in eine andere Gemeinde desselben Landkreises\n1 Bei Landkreiswahlen verliert eine wahlberechtigte Person ihr Wahlrecht bei einem Umzug in eine andere Gemeinde desselben Landkreises nicht. 2 Art. 19 Abs. 2 Satz 4 ist hier nicht anwendbar, da die Person wegen des nur kreisinternen Umzuges innerhalb des Wahlkreises bleibt. 3 Verlegt die Person den Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis in eine andere Gemeinde, ist sie bei der Zuzugsgemeinde nur auf Antrag einzutragen (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 1). 4 Wird sie im Wählerverzeichnis der Zuzugsgemeinde eingetragen, ist sie aus dem Wählerverzeichnis der Wegzugsgemeinde zu streichen (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 3), andernfalls bleibt sie dort eingetragen.\n21.2 Anträge von nicht gemeldeten Wahlberechtigten\nUnter die Bestimmung des § 15 Abs. 4 fallen z. B. Wahlberechtigte, die nicht der Meldepflicht unterliegen, weil sie keine Wohnung bezogen haben, oder die zwar meldepflichtig sind, sich aber nicht gemeldet haben.\n21.3 Wahlberechtigte in Justizvollzugsanstalten\nDie Regelung über die Eintragung auf Antrag der Wahlberechtigten in Justizvollzugsanstalten oder entsprechenden Einrichtungen betrifft nur solche Insassen, die für keine andere Wohnung gemeldet sind und deren Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt drei Monate nicht überschreitet (vgl. auch Nr. 2.2.1 und § 27 Abs. 4 Satz 1 BMG).\n21.4 Antragstellung\n1 Der Antrag muss innerhalb der Frist mit den vollständigen Angaben eingereicht werden. 2 Bei Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft müssen Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis rechtzeitig bei der Verwaltungsgemeinschaft eingereicht werden. 3 Nach Ablauf der Antragsfrist besteht noch die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 einen Wahlschein zu beantragen.\n4 Der Antrag bedarf der Schriftform. 5 Er muss persönlich gestellt werden oder in den Fällen des § 15 Abs. 8 durch die Hilfsperson; eine Bevollmächtigung ist nicht zulässig. 6 Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. 7 Ein persönliches Erscheinen zur Antragstellung bei der Gemeinde ist nicht erforderlich. 8 Die Antragstellung zur Niederschrift muss während der Parteiverkehrszeiten, nicht während der allgemeinen Dienststunden, sichergestellt werden.\n21.5 Ablehnung von Anträgen\n1 Wird einem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nicht stattgegeben, ist unverzüglich, spätestens bis zum Ende der Einsichtsfrist, ein förmlicher Ablehnungsbescheid zu erlassen. 2 Dem Ablehnungsbescheid ist eine Rechtsbehelfsbelehrung nach Art. 12 Abs. 3 beizufügen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F21","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2021_I_14793-22",0,[37,38],null,[47],"BMG",[],{"BayVV_2021_I_14793":8,"BMG":50},"bmg",[52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,21,24,14,11,17,31,34,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","59a.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","88a.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.",{"norm":144,"anker":145,"zitiert":146,"zitiert_von":160,"urteile":161,"urteile_weiter":45,"gerichte":162,"jahre":163,"zaehler":164},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F21",[147,154,158],{"gesetz":47,"enbez":148,"titel":149,"pfad":150,"muster":151,"aufgeloest":152,"jurisdiktion":153},"§ 27","Ausnahmen von der Meldepflicht","\u002Fbmg\u002F27","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":45,"enbez":155,"titel":45,"pfad":45,"muster":156,"aufgeloest":157,"jurisdiktion":5},"§ 15","ohne-gesetz",false,{"gesetz":45,"enbez":159,"titel":45,"pfad":45,"muster":156,"aufgeloest":157,"jurisdiktion":5},"§ 22",[],[],[],[],{"zitiert":165,"zitiert_unaufgeloest":166,"zitiert_von":43,"urteile":43},3,2]