[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F20":3,"norm-by-BayVV_2021_I_14793-20.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F20":143},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2021_I_14793","bayvv-2021-i-14793",102,"2021-I Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2024, Az. B1-1367-3-37 (BayMBl. Nr. 534 )","20.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"19.","Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke (Art. 11 Abs. 2 und 3, § 13)",{"enbez":17,"titel":18},"21.","Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Art. 12, § 15)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"17.","Niederschriften (§ 10)",{"enbez":24,"titel":25},"18.","Beschwerdeausschuss (Art. 8, § 11)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Anlegung der Wählerverzeichnisse (Art. 12, §§ 14, 15)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"22.","Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 16)",{"enbez":34,"titel":35},"23.","Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen (§ 17)",[37,38],"Abschnitt 3 Vorbereitung der Wahl","Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":51},"20.1 Vorbereitungen zur Anlegung der Wählerverzeichnisse bis zum Stichtag\n1 Wegen des Umfangs der damit verbundenen Arbeiten sollte bereits einige Zeit vor dem Stichtag (§ 15 Abs. 1) mit den Vorbereitungen für die Anlegung der Wählerverzeichnisse begonnen werden. 2 Dabei ist besonders darauf zu achten, dass alle bis zum Stichtag eingetretenen Änderungen (Zuzug neuer Wahlberechtigter, Wegzug oder Tod von Wahlberechtigten, Ausschluss vom Wahlrecht, Wiederaufleben des Wahlrechts, Wegfall von Ausschlussgründen) laufend berücksichtigt werden, damit das Wählerverzeichnis zum Stichtag nach dem neuesten Stand angelegt werden kann. 3 Solche Änderungen bis zum Stichtag sind von der Gemeinde von Amts wegen auch ohne besonderen Antrag zu berücksichtigen.\n20.2 Eintragung von Amts wegen\n1 Die gesetzliche Aufenthaltsvermutung des Art. 1 Abs. 3 bezieht sich auch auf den Tag des Ein- oder Auszugs, der bei der Meldebehörde gespeichert ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 13 BMG). 2 Das Wahlrecht muss aber nach den Verhältnissen am Wahltag beurteilt werden.\n3 Ist der Gemeinde bekannt, dass eine Person ihren Schwerpunkt der Lebensbeziehungen nicht im Wahlkreis hat, wird diese Person nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen.\n4 Verlegt die wahlberechtigte Person den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen vor dem Stichtag, aber innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag in eine andere Gemeinde, gilt\n– für die Gemeindewahlen: Die Person wird in der Zuzugsgemeinde nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen, da sie das Wahlrecht in der Zuzugsgemeinde noch nicht erworben hat. Die Zuzugsgemeinde hat die Wegzugsgemeinde unverzüglich über den Zuzug zu unterrichten; die Wegzugsgemeinde hat die wahlberechtigte Person in ihrem Wählerverzeichnis nicht mehr aufzunehmen oder zu streichen, da dort kein Wahlrecht mehr besteht.\n– für die Landkreiswahlen: Zieht die Person in eine andere Gemeinde innerhalb desselben Landkreises, bleibt sie wahlberechtigt. Sie wird in das Wählerverzeichnis der Zuzugsgemeinde von Amts wegen nur für die Landkreiswahlen eingetragen.\n20.3 Gemeinsame Wählerverzeichnisse bei verbundenen Wahlen\n1 Bevor eine Person in ein gemeinsames Wählerverzeichnis (§ 14 Abs. 2) eingetragen wird, ist für die Gemeindewahlen einerseits und für die Landkreiswahlen andererseits getrennt zu prüfen, ob sie voraussichtlich am Wahltag die Voraussetzungen des Stimmrechts erfüllen wird oder ob sie vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. 2 Besteht das Stimmrecht nur für die Landkreiswahlen, nicht aber für die Gemeindewahlen, sind die entsprechenden Spalten im Wählerverzeichnis für die Vermerke über die Stimmabgabe durchzustreichen; in der Spalte Bemerkungen ist zu vermerken, dass kein Stimmrecht für die Gemeindewahlen besteht.\n20.4 Sonderstimmbezirke\n1 Für Sonderstimmbezirke wird kein Wählerverzeichnis angelegt. 2 Die Patientinnen und Patienten oder die Bewohnerinnen und Bewohner und das Personal von Einrichtungen, für die Sonderstimmbezirke gebildet wurden, werden in den Wählerverzeichnissen der allgemeinen Stimmbezirke geführt und erhalten gegebenenfalls auf Antrag einen Wahlschein.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F20","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2021_I_14793-21",0,[37,38],null,[47],"BMG",[],{"BayVV_2021_I_14793":8,"BMG":50},"bmg",[52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,21,24,14,11,17,31,34,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","59a.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","88a.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.",{"norm":144,"anker":145,"zitiert":146,"zitiert_von":160,"urteile":161,"urteile_weiter":45,"gerichte":162,"jahre":163,"zaehler":164},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F20",[147,154,158],{"gesetz":47,"enbez":148,"titel":149,"pfad":150,"muster":151,"aufgeloest":152,"jurisdiktion":153},"§ 3","Speicherung von Daten","\u002Fbmg\u002F3","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":45,"enbez":155,"titel":45,"pfad":45,"muster":156,"aufgeloest":157,"jurisdiktion":5},"§ 14","ohne-gesetz",false,{"gesetz":45,"enbez":159,"titel":45,"pfad":45,"muster":156,"aufgeloest":157,"jurisdiktion":5},"§ 15",[],[],[],[],{"zitiert":165,"zitiert_unaufgeloest":166,"zitiert_von":43,"urteile":43},3,2]