[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F1":3,"norm-by-BayVV_2021_I_14793-1.":29,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F1":136},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2021_I_14793","bayvv-2021-i-14793",102,"2021-I Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2024, Az. B1-1367-3-37 (BayMBl. Nr. 534 )","1.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":14,"umfeld":17,"gliederung":27},null,{"enbez":15,"titel":16},"2.","Wahlrecht, Aufenthalt, Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (Art. 1, 7a, § 1)",[18,20,21,24],{"enbez":11,"titel":19},"Begriffsbestimmungen",{"enbez":15,"titel":16},{"enbez":22,"titel":23},"3.","Ausschluss vom Wahlrecht (Art. 2)",{"enbez":25,"titel":26},"4.","Wählbarkeit (Art. 21, 39)",[28],"Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Wahlrecht, Wählbarkeit",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":19,"volltext":30,"deeplink":31,"land":5,"quelle_amtlich":32,"chunks":33,"gliederung":34,"stand":13,"zitat_kuerzel":35,"zitat_langtitel":36,"zitat_urls":40,"binnen_normen":41},"1 Das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz und die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung enthalten zum Teil Begriffe, die von denen abweichen, die für andere Wahlen gelten. 2 Die am häufigsten verwendeten Begriffe sind nachstehend zusammengestellt.\n1.1 Wahlkreis\nist das Gesamtgebiet der Gebietskörperschaft, deren Organe gewählt werden, also entweder das Gebiet der Gemeinde oder das Gebiet des Landkreises.\n1.2 Stimmbezirk\nist das genau abgegrenzte Abstimmungsgebiet innerhalb des Wahlkreises.\n1.3 Wahlleiterin oder Wahlleiter\nist die verantwortliche Person für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl innerhalb des Wahlkreises.\n1.4 Wahlausschuss\nist das für die Dauer des Wahlverfahrens gebildete Gremium, das für Entscheidungen zuständig ist, die den gesamten Wahlkreis betreffen.\n1.5 Wahlvorstand\nist das Gremium für die Durchführung der Wahl im Stimmbezirk.\n1.6 Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher\nist die vorsitzende Person im Wahlvorstand.\n1.7 Briefwahlvorstand\nist das Gremium zur Ermittlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen.\n1.8 Briefwahlvorsteherin oder Briefwahlvorsteher\nist die vorsitzende Person im Briefwahlvorstand.\n1.9 Amtszeit\nist der Zeitraum, für den die erste Bürgermeisterin, der erste Bürgermeister, die Landrätin oder der Landrat gewählt ist.\n1.10 Wahlzeit\nist der Zeitraum, für den der Gemeinderat oder der Kreistag gewählt ist.\n1.11 Verhältniswahl\nist das Wahlverfahren, bei dem die Sitze im Gemeinderat und im Kreistag nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen Stimmen verteilt werden.\n1.12 Mehrheitswahl\nist das Wahlverfahren, bei dem das zu vergebende Amt in der Reihenfolge der auf die einzelnen sich bewerbenden Personen entfallenen Stimmen zugeteilt wird.\n1.13 Wahlrecht\nist die Berechtigung, an Gemeinde- und Landkreiswahlen im Wahlkreis teilzunehmen.\n1.14 Stimmrecht\nist die Befugnis, das Wahlrecht tatsächlich auszuüben; es entsteht mit dem Abschluss des Wählerverzeichnisses oder sonst mit Zugang eines Wahlscheins.\n1.15 Abstimmung\nist die Stimmabgabe während der Abstimmungszeit im Abstimmungsraum bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen; bei Art. 10 umfasst der Begriff auch sonstige Abstimmungen, z. B. beim Volksentscheid oder beim Bürgerentscheid.\n1.16 Stimmabgabe\nist die Ausübung des Stimmrechts sowohl im Abstimmungsraum als auch bei der Briefwahl.\n1.17 Stimmvergabe\nist die Kennzeichnung des Wahlvorschlags oder der Person, der die Stimme gegeben werden soll, auf dem Stimmzettel.\n1.18 Besonderes Merkmal\nist ein Kennzeichen, welches das Abstimmungsgeheimnis offensichtlich gefährdet.\n1.19 Abstimmungsergebnis\nist das Stimmergebnis im Stimmbezirk.\n1.20 Stimmergebnis\nist das Ergebnis, das die Wahlvorstände und die Briefwahlvorstände ermitteln und feststellen.\n1.21 Vorläufiges Wahlergebnis\nist das Ergebnis in allen Stimmbezirken und der Briefwahl, das die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ermittelt und unter dem Vorbehalt der Feststellung durch den Wahlausschuss für den Wahlkreis verkündet.\n1.22 Abschließendes Wahlergebnis\nist das Ergebnis in allen Stimmbezirken und der Briefwahl, das der Wahlausschuss für den Wahlkreis feststellt.\n1.23 Tag der Geburt\nist das vollständige Geburtsdatum.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F1","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2021_I_14793-2",0,[28],[],[37],{"gesetz":38,"langtitel":39},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"BayVV_2021_I_14793":8},[11,15,22,25,42,43,44,45,46,47,48,49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135],"5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","59a.","60.","61.","62.","63.","64.","65.","66.","67.","68.","69.","70.","71.","72.","73.","74.","75.","76.","77.","78.","79.","80.","81.","82.","83.","84.","85.","86.","87.","88.","88a.","89.","90.","91.","92.","93.","94.","95.","96.",{"norm":137,"anker":138,"zitiert":139,"zitiert_von":140,"urteile":141,"urteile_weiter":13,"gerichte":142,"jahre":143,"zaehler":144},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":19,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2021-i-14793\u002F1",[],[],[],[],[],{"zitiert":33,"zitiert_unaufgeloest":33,"zitiert_von":33,"urteile":33}]