KBek · Benutzungsgebühren gemäß der Verordnung über die Benutzungsgebühren der unteren Vermessungsbehörden (GebOVerm)
- 2013.2-F Vollzug kostenrechtlicher Vorschriften durch die staatlichen Vermessungsbehörden (Kostenbekanntmachung – KBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 23. Dezember 2022, Az. 74-VM 1018-1/10 (BayMBl. 2023 Nr. 22)
- Abschnitt 1 · Benutzungsgebühren gemäß der Verordnung über die Benutzungsgebühren der unteren Vermessungsbehörden (GebOVerm)
9. Zu § 9 GebOVerm, Gebühren in besonderen Fällen (BayVV_2013_2_F_13526)
Ein Fall sachlicher Unbilligkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 2 des Kostengesetzes (KG) kann insbesondere dann angenommen werden, wenn die Günstigerprüfung ergibt, dass eine Abrechnung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GebOVerm zu höheren Gebühren führen würde, als eine Abrechnung nach den §§ 3 bis 8 GebOVerm.