[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2013-2-f-13526\u002F8":3,"norm-by-BayVV_2013_2_F_13526-8.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2013-2-f-13526\u002F8":68},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2013_2_F_13526","bayvv-2013-2-f-13526",25,"2013.2-F Vollzug kostenrechtlicher Vorschriften durch die staatlichen Vermessungsbehörden (Kostenbekanntmachung – KBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 23. Dezember 2022, Az. 74-VM 1018-1\u002F10 (BayMBl. 2023 Nr. 22)","8.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"7.","Zu § 7 GebOVerm, Katasterneuvermessung",{"enbez":17,"titel":18},"9.","Zu § 9 GebOVerm, Gebühren in besonderen Fällen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"5.","Zu § 5 GebOVerm, Dringlichkeitszuschlag",{"enbez":24,"titel":25},"6.","Zu § 6 GebOVerm, Gebäudeveränderungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu § 8 GebOVerm, Gebühren für Umlegungen und vereinfachte Umlegungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"10.","Zu § 10 GebOVerm, Auszüge aus dem Liegenschaftskataster",{"enbez":34,"titel":35},"11.","Zu § 11 GebOVerm, Auslagen",[37],"Abschnitt 1 Benutzungsgebühren gemäß der Verordnung über die Benutzungsgebühren der unteren Vermessungsbehörden (GebOVerm)",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"Für die Vermessung und katastertechnische Behandlung sowie gegebenenfalls für die Verfahrensführung bei Übertragung der Umlegung oder der vereinfachten Umlegung sind getrennte Anträge zu erfassen und abzurechnen.\n8.1 Umlegungen nach §§ 45 ff. BauGB\n8.1.1 Vermessungs- und katastertechnische Behandlung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GebOVerm)\n1 Mit der Gebühr sind alle Leistungen der unteren Vermessungsbehörde abgegolten, die für die Vermessung und katastertechnische Behandlung erforderlich sind; hierzu zählen notwendige Zerlegungen teilweise einbezogener Flurstücke. 2 Ausgenommen sind Mehrarbeiten mit Auswirkung auf die vermessungs- und katastertechnische Behandlung, die auf Grund von Umständen zu erbringen sind, die das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung nicht zu vertreten hat (zum Beispiel Änderung des Bebauungsplans, Sonderaufwand in Zusammenhang mit bestehenden städtebaulichen Verträgen). 3 Diese werden mit Gebühren nach den §§ 2 und 4 GebOVerm abgerechnet. 4 Ist die Umlegung nicht auf die untere Vermessungsbehörde übertragen und beantragt die Gemeinde zusätzliche Leistungen zur Unterstützung bei der Durchführung des Verfahrens (zum Beispiel Erstellung von Schriftstücken und Plänen), werden diese mit Gebühren nach den §§ 2 und 4 GebOVerm abgerechnet. 5 Geeignete digitale Daten im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 3 GebOVerm liegen insbesondere vor, sofern sie in elektronischer Form als Bestandsdatenauszug im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS) in der jeweils aktuellen Version, festgelegt in der Dokumentation zur Modellierung der Geoinformationen des amtlichen Vermessungswesens (GeoInfoDok) der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV) unmittelbar in das Liegenschaftskataster übernommen werden können. 6 Die Ermittlung von Grenzen innerhalb des Umlegungsgebietes und die spätere Wiederherstellung von Grenzzeichen sind keine Leistungen nach § 8 Abs. 1 GebOVerm, sondern gesondert zu beantragen und abzurechnen.\n8.1.2 Verfahrensführung bei Übertragung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GebOVerm)\n1 Mit der Gebühr sind alle Leistungen der unteren Vermessungsbehörde abgegolten, die für die Verfahrensführung erforderlich sind. 2 Ausgenommen sind Mehrarbeiten, die auf Grund von Umständen zu erbringen sind, die die untere Vermessungsbehörde nicht zu vertreten hat (zum Beispiel Änderung des Bebauungsplans). 3 Diese werden mit Gebühren nach den §§ 2 und 4 GebOVerm abgerechnet.\n8.1.3 Änderungen des Umlegungsplans nach § 73 BauGB (§ 8 Abs. 3 GebOVerm)\n1 § 8 Abs. 3 GebOVerm gilt nur bei Umlegungen nach §§ 45 ff. BauGB. 2 Die Durchführung bedarf einer erneuten Übertragung (Nr. 9.8.1 Satz 3 der Bayerischen Umlegungsrichtlinie – BayUmlR).\n8.2 Vereinfachte Umlegungen nach §§ 80 ff. BauGB\n8.2.1 Vermessungs- und katastertechnische Behandlung (§ 8 Abs. 2 GebOVerm)\n1 Mit der Gebühr sind alle Leistungen der unteren Vermessungsbehörde abgegolten, die für die vermessungs- und katastertechnische Behandlung erforderlich sind. 2 Neue Flurstücke im Sinn des § 3 Abs. 2 GebOVerm sind die Zuteilungsflurstücke. 3 Ausgenommen sind Mehrarbeiten mit Auswirkung auf die vermessungs- und katastertechnische Behandlung, die auf Grund von Umständen zu erbringen sind, die die untere Vermessungsbehörde nicht zu vertreten hat (z.B. Änderung des Bebauungsplans). 4 Diese werden mit Gebühren nach §§ 2 und 4 GebOVerm abgerechnet. 5 Die Ermittlung von Grenzen innerhalb des Gebiets einer vereinfachten Umlegung und die spätere Wiederherstellung von Grenzzeichen sind keine Leistungen nach § 8 Abs. 2 GebOVerm, sondern gesondert zu beantragen und abzurechnen. 6 Ist die vereinfachte Umlegung nicht auf die untere Vermessungsbehörde übertragen und beantragt die Gemeinde zusätzliche Leistungen zur Unterstützung bei der Durchführung des Verfahrens (zum Beispiel Erstellung von Schriftstücken und Plänen), werden diese mit Gebühren nach den §§ 2 und 4 GebOVerm abgerechnet.\n8.2.2 Antrag für die Verfahrensführung bei Übertragung\n1 Mit der Gebühr nach § 8 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 2 und 4 GebOVerm sind alle Leistungen der unteren Vermessungsbehörde abgegolten, die für die Verfahrensführung erforderlich sind. 2 Ausgenommen sind Mehrarbeiten, die auf Grund von Umständen zu erbringen sind, die das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung nicht zu vertreten hat (zum Beispiel Änderung des Bebauungsplans). 3 Diese werden mit Gebühren nach den §§ 2 und 4 GebOVerm abgerechnet.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2013-2-f-13526\u002F8","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2013_2_F_13526-8",0,[37],null,[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"BayVV_2013_2_F_13526":8},[52,53,54,55,21,24,14,11,17,31,34,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67],"1.","2.","3.","4.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.",{"norm":69,"anker":70,"zitiert":71,"zitiert_von":86,"urteile":87,"urteile_weiter":44,"gerichte":88,"jahre":89,"zaehler":90},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2013-2-f-13526\u002F8",[72,76,78,80,82,84],{"gesetz":44,"enbez":73,"titel":44,"pfad":44,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 2","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":77,"titel":44,"pfad":44,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 3",{"gesetz":44,"enbez":79,"titel":44,"pfad":44,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 45",{"gesetz":44,"enbez":81,"titel":44,"pfad":44,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 73",{"gesetz":44,"enbez":83,"titel":44,"pfad":44,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 8",{"gesetz":44,"enbez":85,"titel":44,"pfad":44,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 80",[],[],[],[],{"zitiert":91,"zitiert_unaufgeloest":91,"zitiert_von":42,"urteile":42},6]