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KBek · Gebühren, Entgelte und Nutzung von Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung

21. Befreiung (BayVV_2013_2_F_13526)

21.1 Kostenfreie Nutzung der Online-Dienste durch Vereinbarungskunden 1 Werden Geobasisdaten über Aktualisierungsvereinbarungen für ein Gebiet mit bestimmtem Mindestumfang lizenziert, können verfügbare Geodatendienste und Anwendungen kostenfrei zum Abruf der entsprechenden aktuellen Geobasisdaten genutzt werden. 2Beim Datenabruf über die Geodatendienste und Anwendungen sind die rechtlichen und insbesondere datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu beachten.

21.2 Kostenfreie Rechte der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe 1 Kosten werden nicht erhoben:

a)für das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Geobasisdaten durch Stellen der öffentlichen Verwaltung, wenn Geobasisdaten als Bestandteil einer Rechtsvorschrift veröffentlicht werden oder die Wiedergabe in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren vorgeschrieben ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 GebOVerm),

b)für das Recht der unentgeltlichen Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe im Zusammenhang mit eigenen Aufgaben des Lizenznehmers ohne das Recht zum Wieder- oder Weiterverkauf oder die Unterlizenzierung an Dritte (einfache externe Nutzung), soweit über die Nutzungsbedingungen nach Nr. 18.3 eingeschlossen,

c)für das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe von Geobasisdaten, für die keine Gebühren und Auslagen erhoben werden und die unter einer Standardlizenz öffentlich bereitgestellt werden,

d)für das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe von Geobasisdaten für schulische, wissenschaftliche und kulturelle Zwecke, wenn die Nutzung nicht zu kommerziellen Zwecken erfolgt; dabei dürfen die Geobasisdaten nur in Berichtsform oder in wissenschaftlicher Form, mit statischen Bildern, ohne eine Nutzung für geschäftliche oder andere Zwecke und ohne Zugriffsmöglichkeit auf die digitalen Daten oder daraus abgeleitete Produkte verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden.

2In den Fällen des Satzes 1 Buchst. a, b und c ist keine besondere Nutzungserlaubnis erforderlich.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).