KBek · Gebühren, Entgelte und Nutzung von Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung
- 2013.2-F Vollzug kostenrechtlicher Vorschriften durch die staatlichen Vermessungsbehörden (Kostenbekanntmachung – KBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 23. Dezember 2022, Az. 74-VM 1018-1/10 (BayMBl. 2023 Nr. 22)
- Abschnitt 2 · Gebühren, Entgelte und Nutzung von Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung
17. Rechtliche Hinweise (BayVV_2013_2_F_13526)
1Die Bayerische Vermessungsverwaltung besitzt alle Rechte an den von ihr bereitgestellten Geobasisdaten. 2Insbesondere besitzt sie die Urheberrechte an den kartographischen Werken, die Rechte an den Luftbildern und die Rechte als Datenbankhersteller nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) in der jeweils geltenden Fassung. 3Außerdem unterliegen die Geobasisdaten den Bestimmungen und Nutzungseinschränkungen des Vermessungs- und Katastergesetzes.