GVOPol · Verkehr mit der Außenwelt
- 2012.1-I Dienstvorschrift für die Einrichtung und Benutzung von Gewahrsamsräumen der Bayerischen Polizei (Gewahrsamsvollzugsordnung der Polizei – GVOPol) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 12. Januar 2022, Az. C5-2781-1-11 (BayMBl. Nr. 185)
- Teil 5 · Verkehr mit der Außenwelt
30. Schriftverkehr (BayVV_2012_1_I_12882)
30.1 1 Der Schriftverkehr von Verwahrten, die vorläufig festgenommen sind oder sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden, unterliegt den Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung beziehungsweise des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften. 2Ein- und Ausgänge sind ungeöffnet der zuständigen Justizbehörde vorzulegen. 3Beschwerden, die sich nur auf den Haftvollzug beziehen, sind unmittelbar an den Empfänger weiterzuleiten.
30.2 Für den Verkehr des Verwahrten mit seinem Verteidiger oder anwaltlichen Vertreter ist Nr. 29.1 zu beachten.
30.3 Der Schriftverkehr anderer Verwahrter unterliegt unbeschadet der Bestimmungen in Nr. 27 keinen Beschränkungen.
30.4 Dem Verwahrten ist Schreibmaterial zu geben, wenn er es zur Wahrnehmung berechtigter Interessen benötigt und es die Sicherheit im Vollzug zulässt (Nr. 25.8).