[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-2012-1-i-12882\u002F25":3,"norm-by-BayVV_2012_1_I_12882-25.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-2012-1-i-12882\u002F25":82},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_2012_1_I_12882","bayvv-2012-1-i-12882",41,"2012.1-I Dienstvorschrift für die Einrichtung und Benutzung von Gewahrsamsräumen der Bayerischen Polizei (Gewahrsamsvollzugsordnung der Polizei – GVOPol) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 12. Januar 2022, Az. C5-2781-1-11 (BayMBl. Nr. 185)","25.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"24.","Arbeiten",{"enbez":17,"titel":18},"26.","Ende der Unterbringung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"22.","Alkoholkonsum",{"enbez":24,"titel":25},"23.","Körperpflege",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Sicherheitsmaßnahmen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"27.","Unbefugter Verkehr",{"enbez":34,"titel":35},"28.","Besuche",[37],"Teil 4 Unterbringung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"25.1\n1 Gewahrsamsräume und ihre Ausstattung (insbesondere die Funktionsfähigkeit der Zellenrufanlagen sowie Decken und Matratzen) sind unabhängig von der regelmäßigen Überprüfung (Nr. 9) unmittelbar vor und nach jeder Belegung oder jedem Wechsel in der Belegung zu überprüfen. 2 Die Überprüfung ist zu dokumentieren.\n25.2\n1 Belegte Gewahrsamsräume sind stets abzuschließen. 2 Die Schlüssel sind sicher und so zu verwahren, dass sie nur den Beamten der Dienststelle, diesen aber jederzeit, zugänglich sind.\n25.3\n1 Belegte Gewahrsamsräume sind in angemessenen Zeitabständen zu kontrollieren. 2 Anzahl und Zeitpunkt der Kontrollen hat der zum jeweiligen Ereigniszeitpunkt zuständige diensthabende Beamte nach den Umständen des Einzelfalles anzuordnen. 3 Ist eine Person aufgenommen worden, die sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, sind regelmäßig Kontrollen gegebenenfalls unter Überprüfung der Erweckbarkeit in ausreichend kurzen Zeitabständen oder sogar eine dauernde Bewachung anzuordnen und durchzuführen. 4 Personen, die nicht zu gezielten Reaktionen erweckbar sind, sind einer geeigneten medizinischen Diagnostik und Betreuung zuzuführen. 5 Auf die Regelungen der Nr. 14 wird verwiesen.\n25.4\nDie Kontrollen sind im Aufnahmenachweis (Nr. 18) zu dokumentieren.\n25.5\n1 Ergänzend zu den Kontrollen der Gewahrsamsräume können diese mittels elektronischer Einrichtungen (Videoüberwachung) in Entsprechung der rechtlichen Vorschriften überwacht werden. 2 Einzelheiten zur Einrichtung und zum Betrieb von Videoüberwachungsanlagen, insbesondere den zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Verwahrten erforderlichen Maßnahmen ergeben sich aus den gesetzlichen Vorgaben des Polizeiaufgabengesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes sowie entsprechenden zusätzlichen Regelungen des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.\n25.6\nBelegte Gewahrsamsräume sollten grundsätzlich nur in Gegenwart eines zweiten Beamten betreten werden.\n25.7\n1 Verwahrte können unter den gesetzlichen Voraussetzungen in dem Gewahrsamsraum gefesselt werden (vergleiche Art. 82 PAG). 2 Hierbei ist die freie Atmung des Verwahrten zu gewährleisten. 3 Eine Kontrolle der gefesselten Person im notwendigen Umfang muss gewährleistet sein.\n25.8\n1 Wenn es die Sicherheit erfordert, können dem Verwahrten Gegenstände entzogen werden, die ihm nach dieser Dienstvorschrift in dem Gewahrsamsraum gewöhnlich zur Verfügung stehen; das gilt nicht für die Liegemöglichkeit. 2 Für die Beleuchtung gilt Nr. 7.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-2012-1-i-12882\u002F25","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_2012_1_I_12882-26",0,[37],null,[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"BayDSG","Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) Vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230) BayRS 204-1-I",{"BayVV_2012_1_I_12882":8},[52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,21,24,14,11,17,31,34,73,74,75,76,77,78,79,80,81],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.",{"norm":83,"anker":84,"zitiert":85,"zitiert_von":86,"urteile":87,"urteile_weiter":44,"gerichte":88,"jahre":89,"zaehler":90},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-2012-1-i-12882\u002F25",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]