[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-1301-i-15405\u002F18":3,"norm-by-BayVV_1301_I_15405-18.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-1301-i-15405\u002F18":102},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_1301_I_15405","bayvv-1301-i-15405",63,"1301-I Verschlusssachenanweisung für die Behörden des Freistaates Bayern (Bayerische Verschlusssachenanweisung – BayVSA) Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 9. Dezember 2025, Az. B II 2 – G 31\u002F22-1 (BayMBl. Nr. 571 ; 2026 Nr. 16)","18.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"17.","Herstellung und Kennzeichnung",{"enbez":17,"titel":18},"19.","Vervielfältigung von Verschlusssachen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"15.","Änderung der Einstufung",{"enbez":24,"titel":25},"16.","Aufhebung der Einstufung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verwaltung und Nachweis von Verschlusssachen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"20.","Aufbewahrung von Verschlusssachen",{"enbez":34,"titel":35},"21.","Grundsätze zur Weitergabe von Verschlusssachen",[37],"Abschnitt 5: Handhabung von Verschlusssachen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"18.1\n1 VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte Verschlusssachen können, soweit sie nicht Bestandteil höher eingestufter Verschlusssachen sind, unter Beachtung des Grundsatzes „Kenntnis nur, wenn nötig“ in offenen Registraturen verwaltet werden. 2 Ein Einzelnachweis ist nicht erforderlich.\n18.2\n1 VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte Verschlusssachen sind in VS-Registraturen mittels geeigneter Verfahren so zu verwalten, dass ihre Existenz, ihre Einstufung einschließlich der Einstufungsfrist, ihr Verbleib, die Kenntnisnahmen, ihre Vervielfältigung und deren Verbleib sowie ihre Vernichtung nachvollziehbar sind (Nachweisführung). 2 Für Verschlusssachen ausländischer Staaten und über- oder zwischenstaatlicher Organisationen gelten zudem vorrangig die Regelungen nach Nr. 31.\n18.3\n1 Die Nachweisführung von VS-VERTRAULICH oder höher eingestufter Verschlusssachen kann in Papier- oder in elektronischer Form erfolgen. 2 Sie muss Schutz vor unbemerkter Veränderung, Verlust und Verfälschung bieten. 3 Die papiergestützte Nachweisführung von Verschlusssachen erfolgt anhand von VS-Bestandsverzeichnissen, VS-Quittungsbüchern, VS-Begleitzetteln, VS-Empfangsscheinen, VS-Übergabeprotokollen und VS-Vernichtungsprotokollen. 4 Verbindliche Muster für diese Nachweise sind der Anlage 6 zu entnehmen. 5 Die elektronische Nachweisführung von Verschlusssachen erfolgt anhand von VS-Registratursystemen. 6 Diese unterliegen als VS-IT im Sinne des Abschnitts 8 den dortigen Bestimmungen.\n18.4\n1 VS-Datenträger, ihr Verbleib und ihre Vernichtung sind entsprechend Nr. 18.3 Satz 3 bis 5 nachzuweisen. 2 Für die eindeutige Identifizierbarkeit genügt die Angabe eines Ordnungskriteriums, zum Beispiel eine laufende Nummer.\n18.5\n1 VS-Bestandsverzeichnisse sind gemäß dem höchsten Geheimhaltungsgrad der in ihnen nachgewiesenen Verschlusssachen einzustufen. 2 Der Zugriff auf das VS-Bestandsverzeichnis ist nur der Geheimschutzbeauftragten oder dem Geheimschutzbeauftragten, den besonders beauftragten Bediensteten und den VS-Registratorinnen oder VS-Registratoren gestattet.\n18.6\nBei Wechsel einer VS-Registratorin oder eines VS-Registrators ist der Bestand zu überprüfen und ein Bestandsbericht (Übergabeprotokoll) zu fertigen.\n18.7\n1 VS-Nachweise sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren. 2 Für VS-Quittungsbücher beginnt die Frist mit der letzten Eintragung, für VS-Empfangsscheine, VS-Begleitzettel, VS-Übergabeprotokolle und VS-Vernichtungsprotokolle mit der Ausstellung. 3 Für VS-Bestandsverzeichnisse beginnt die Frist, wenn alle in ihnen nachgewiesenen Verschlusssachen\na) auf den Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH herabgestuft,\nb) offengelegt oder\nc) vernichtet\nworden sind. 4 Wenn in einem VS-Bestandsverzeichnis nur noch wenige Verschlusssachen nachgewiesen werden, können die Einträge unter Beibehaltung ihrer Tagebuchnummer in ein anderes VS-Bestandsverzeichnis übertragen werden und sind nur dort nachzuweisen. 5 In diesem Fall beginnt die Aufbewahrungsfrist für das abgeschlossene VS-Bestandsverzeichnis mit der Übertragung der Einträge. 6 Nach Ablauf der Frist sind VS-Nachweise zu vernichten. 7 In elektronisch geführten Nachweisen sind die Fristen auf jeden einzelnen Datensatz anzuwenden.\n18.8\nWeitere Hinweise zur Handhabung von Verschlusssachen sind der Anlage 4 zu entnehmen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-1301-i-15405\u002F18","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_1301_I_15405-18",0,[37],null,[],[],{"BayVV_1301_I_15405":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,21,24,14,11,17,31,34,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.","35.","36.","37.","38.","39.","40.","41.","42.","43.","44.","45.","46.","47.","48.","49.","50.","51.","52.","53.","54.","55.","56.","57.","58.","59.","60.",{"norm":103,"anker":104,"zitiert":105,"zitiert_von":106,"urteile":107,"urteile_weiter":44,"gerichte":108,"jahre":109,"zaehler":110},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-1301-i-15405\u002F18",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]