[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvsg\u002Fart-24":3,"norm-by-BayVSG-Art 24":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvsg\u002Fart-24":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVSG","bayvsg",40,"Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 145) BayRS 12-1-I","Art 24",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 23","Auskunft",{"enbez":17,"titel":18},"Art 25","Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt im Inland",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 21","Löschung, Verarbeitungseinschränkung und Berichtigung",{"enbez":24,"titel":25},"Art 22","Errichtungsanordnung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 26","Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt in das Ausland",{"enbez":34,"titel":35},"Art 27","Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit",[37,38],"Teil 2 Befugnisse","Kapitel 4 Übermittlungsvorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern sowie die Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben dem Landesamt die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten auch ohne vorheriges Ersuchen des Landesamts zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Informationen für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamts erforderlich sein können. Die Übermittlung kann auch durch Einsichtnahme des Landesamts in Akten und Dateien der jeweiligen öffentlichen Stelle erfolgen, soweit die Übermittlung in sonstiger Weise den Zweck der Maßnahme gefährden oder einen übermäßigen Aufwand erfordern würde. Über die Einsichtnahme in amtlich geführte Dateien führt das Landesamt einen Nachweis, aus dem der Zweck und die eingesehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu löschen.\n(2) Das Landesamt überprüft die übermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf, ob sie für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass die Informationen nicht erforderlich sind, werden sie unverzüglich gelöscht. Die Löschung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall dürfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verwendet werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvsg\u002Fart-24","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVSG-24",0,[37,38],null,[],[],{"BayVSG":8},[50,51],"Art 1","Art 2",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":56,"urteile":57,"urteile_weiter":45,"gerichte":58,"jahre":59,"zaehler":60},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvsg\u002Fart-24",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]