StAErmPV · Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (Ermittlungspersonen-Verordnung Staatsanwaltschaft – StAErmPV) Vom 21. Dezember 1995 (GVBl. 1996 S. 4) BayRS 300-1-2-J
§ 1 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (BayVHBSt)
Die – männlichen und weiblichen – Angehörigen folgender Beamten- und Tarifgruppenbeschäftigten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft:
1.bei der Bundesfinanzverwaltung
a)Prüfungsdienst Oberregierungsräte Regierungsoberräte Regierungsräte Zolloberamtsräte Zollamtsräte Zollamtmänner Zolloberinspektoren Zollinspektoren Zollbetriebsinspektoren Zollhauptsekretäre Zollobersekretäre Zollsekretäre ,
b)Kontrolleinheiten der Hauptzollämter Regierungsdirektoren Oberregierungsräte Regierungsoberräte Regierungsräte Zolloberamtsräte Regierungsoberamtsräte Zollamtsräte Regierungsamtsräte Zollamtmänner Regierungsamtmänner Zolloberinspektoren Regierungsoberinspektoren Zollinspektoren Regierungsinspektoren Zollbetriebsinspektoren Zollschiffsbetriebsinspektoren Zollamtsinspektoren Regierungsamtsinspektoren Zollschiffsamtsinspektoren Zollhauptsekretäre Regierungshauptsekretäre Zollschiffshauptsekretäre Zollobersekretäre Regierungsobersekretäre Zollschiffsobersekretäre Zollsekretäre Regierungssekretäre Zollschiffssekretäre ,
c)Grenzabfertigungsdienst Regierungsdirektoren Oberregierungsräte Regierungsoberräte Regierungsräte Zolloberamtsräte Zollamtsräte Zollamtmänner Zolloberinspektoren Zollinspektoren Zollbetriebsinspektoren Zollamtsinspektoren Zollhauptsekretäre Zollobersekretäre Zollsekretäre ,
2.bei der Forst- und Jagdverwaltung des Bundes (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Sparte Bundesforst –)
Forstoberamtsräte Forstamtsräte Forstamtmänner Forstoberinspektoren Forstinspektoren Forstamtsinspektoren Forsthauptsekretäre Forstobersekretäre Forstsekretäre Forstassistenten – als Forstbetriebsbedienstete im Außendienst – sowie andere Bedienstete der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Sparte Bundesforst – die, ohne Beamte zu sein, über eine qualifizierte forstfachliche Ausbildung verfügen und die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen ,
3.bei bayerischen Behörden
a)bei der Polizei
aa)Kriminalpolizei Leitende Kriminaldirektoren Kriminaldirektoren Kriminaloberräte Kriminalräte Erste Kriminalhauptkommissare Kriminalhauptkommissare Kriminaloberkommissare Kriminalkommissare Kriminalhauptmeister Kriminalobermeister Kriminalmeister,
bb)Uniformierte Polizei Leitende Polizeidirektoren Polizeidirektoren Polizeioberräte Polizeiräte Erste Polizeihauptkommissare Polizeihauptkommissare Polizeioberkommissare Polizeikommissare Polizeihauptmeister Polizeiobermeister Polizeimeister,
b)bei den Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltungen des Freistaates Bayern, der Gemeinden und der Körperschaften des öffentlichen Rechts
aa)Forst- und Jagdverwaltung Forsträte Forstamtsräte Forstamtmänner Forstoberinspektoren Forstinspektoren Forsthauptsekretäre Forstobersekretäre Forstsekretäre als Forstvollzugsbeamte im Außendienst,
bb)Fischereiverwaltung Regierungsdirektoren Landwirtschaftsdirektoren Oberregierungsräte Landwirtschaftsoberräte Regierungsräte Landwirtschaftsräte Regierungsamtsräte Landwirtschaftsamtsräte Regierungsamtmänner Landwirtschaftsamtmänner Regierungsoberinspektoren Landwirtschaftsoberinspektoren Regierungsinspektoren Landwirtschaftsinspektoren als Fischereivollzugsbeamte im Außendienst,
c)bei den Bergämtern der Regierungen Leitende Bergdirektoren Bergdirektoren Bergoberräte Bergräte Technische Amtsräte Technische Amtmänner Technische Oberinspektoren.
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind auch die in einem anderen Land als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bezeichneten Beamten oder Tarifbeschäftigten, soweit diese berechtigt sind, im Freistaat Bayern polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.
[Amtl. Anm.:] Sofern sie nicht eine selbständige Dienststelle leiten.
[Amtl. Anm.:] Sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppe tätig gewesen sind.
[Amtl. Anm.:] Sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben.
[Amtl. Anm.:] Sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in der entsprechenden Angestelltengruppe tätig gewesen sind oder das 21. Lebensjahr vollendet haben und ohne abgeschlossene Laufbahnprüfung mindestens vier Jahre in der entsprechenden Angestelltengruppe tätig gewesen sind.
[Amtl. Anm.:] Sofern sie nicht in der vierten Qualifikationsebene eingestiegen sind.