VfGHG · Verfahren
- Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) Vom 10. Mai 1990 (GVBl. S. 122, 231) BayRS 1103-1-I
- Dritter Teil · Verfahren
- II. Besondere Verfahrensvorschriften
- 1. Abschnitt Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung oder des Landtags (Art. 2 Nr. 1)
- 1. Unterabschnitt Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung
Art 41 Verkündung des Urteils; Zustellung (BayVfGHG)
Die Verkündung des Urteils erfolgt durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe am Schluß der Verhandlung oder spätestens nach Ablauf eines Monats nach dem Schluß der Verhandlung.
Ausfertigungen des Urteils samt Gründen sind dem Landtag, der Staatsregierung und dem Angeklagten zuzustellen.