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VerwBBeisV · Verordnung über die Bestellung von Verwaltungsbeamten zu Beisitzern in den Ausschüssen nach § 26 VwGO und über die Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer nach § 84 BPersVG (VerwBBeisV) Vom 26. Januar 1961 (BayRS IV S. 564) BayRS 34-5-I

§ 1 (BayVerwBBeisV)

Dem Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter bei dem Verwaltungsgericht (§ 26 Abs. 1 VwGO) gehört als Verwaltungsbeamter der Regierungspräsident der Regierung am Sitz des Verwaltungsgerichts oder ein von ihm bestimmter Beamter dieser Regierung mit Befähigung zum Richteramt an. Dem Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Ausführungsgesetzes Bundesdisziplinargesetz (AGBDG) und § 26 VwGO) gehört als Verwaltungsbeamter die Person an, die die Abteilung „Verfassung und Staatsverwaltung“ des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration leitet. Ist die in den Sätzen 1 und 2 bestimmte Person verhindert, so tritt die sie vertretende Person an ihre Stelle.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).