§ 6 Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (BayVertrV)

Vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit wird der Freistaat Bayern vertreten

1.in Angelegenheiten

a)nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,

b)nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz,

c)(aufgehoben)

d)im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 7 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG),

e)im Sinne des § 71 Abs. 5 SGG,

f)im Sinne des § 68 Abs. 2 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes,

g)im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 des Opferentschädigungsgesetzes,

h)nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz,

i)nach dem Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales,

2.vorbehaltlich der Nr. 1

a)in den Fällen des § 54 Abs. 1 und 2 SGG durch die Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat oder von der der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird,

b)in den Fällen des § 54 Abs. 3 SGG durch die Aufsichtsbehörde, die die Anordnung erlassen hat,

3.im Übrigen durch das Landesamt für Finanzen – Dienststelle Landshut (Bearbeitungsstelle München); dies gilt auch für die Vertretung des Freistaates Bayern vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in Verfahren der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 11.

§ 4 Nr. 4 bleibt unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).