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VerPBG · Vereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung (Vereinbarung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz – VerPBG) Vom 3./4. September 2003 (GVBl S. 670) BayRS 1100-6-1-S

XI. In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten (BayVerPIG)

1.Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 15. September 2003 in Kraft.

2.Mit Ablauf des 14. September 2003 treten außer Kraft:

– der Schriftwechsel zwischen dem Bayerischen Ministerpräsidenten und dem Präsidenten des Bayerischen Landtags von 1971 (LT-Drs. 7/391) über die Unterrichtung des Landtags bzw. seiner Abgeordneten von Referenten- oder Ressortentwürfen, – das Schreiben des Bayerischen Ministerpräsidenten an den Präsidenten des Bayerischen Landtags vom 30. März 1979 betreffend die Verbesserung der Information des Landtags über die Vorbereitung von Staatsverträgen, Verwaltungsabkommen und die Ergebnisse von Fachministerkonferenzen und grenzüberschreitenden Gremien.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).