[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayverf\u002Fart-25":3,"norm-by-BayVerf-Art 25":33,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayverf\u002Fart-25":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVerf","bayverf",196,"Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992) BayRS 100-1-I","Art 25",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"Art 24",null,{"enbez":17,"titel":15},"Art 25a",[19,21,23,24,25,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"Art 22",{"enbez":22,"titel":15},"Art 23",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":27,"titel":15},"Art 26",{"enbez":29,"titel":15},"Art 27",[31,32],"Erster Hauptteil Aufbau und Aufgaben des Staates","2. Abschnitt Der Landtag",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":34,"deeplink":35,"land":5,"quelle_amtlich":36,"chunks":37,"gliederung":38,"stand":15,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":40,"zitat_urls":44,"binnen_normen":46},"(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.\n(2) Bei der Einsetzung jedes neuen Untersuchungsausschusses wechselt der Vorsitz unter den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Landtag.\n(3) Diese Ausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden können in entsprechender Anwendung der Strafprozeßordnung alle erforderlichen Beweise erheben, auch Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen, beeidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie durchführen. Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt. Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebung Folge zu leisten. Die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.\n(4) Auf Antrag von einem Fünftel ihrer Mitglieder haben die Ausschüsse zulässigen Anträgen nach Absatz 3 stattzugeben. Hält die Mehrheit der Mitglieder dieses Ausschusses einen Antrag nach Absatz 3 für unzulässig, so entscheidet darüber der Landtag. Gegen dessen Entscheidung kann der Bayerische Verfassungsgerichtshof angerufen werden.\n(5) Die Untersuchungsausschüsse verhandeln öffentlich, doch wird die Öffentlichkeit auf Verlangen einer Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen. Art. 22 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayverf\u002Fart-25","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVerf-25",0,[31,32],[],[41],{"gesetz":42,"langtitel":43},"StPO","Strafprozeßordnung",{"BayVerf":8,"StPO":45},"stpo",[47,48,49,50,51,52,20],"[Präambel]","Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":57,"urteile":58,"urteile_weiter":15,"gerichte":59,"jahre":60,"zaehler":61},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayverf\u002Fart-25",[],[],[],[],[],{"zitiert":37,"zitiert_unaufgeloest":37,"zitiert_von":37,"urteile":37}]