[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayurlmv\u002F10":3,"norm-by-BayUrlMV-§ 10":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayurlmv\u002F10":117},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayUrlMV","bayurlmv",30,"Verordnung über Urlaub, Mutterschutz und Elternzeit der bayerischen Beamten (Bayerische Urlaubs- und Mutterschutzverordnung – UrlMV) Vom 28. November 2017 (GVBl. S. 543; 2019 S. 328) BayRS 2030-2-31-F","§ 10",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 9","Abgeltung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 11","Urlaub für kommunale Mandatsträger und für ehrenamtliche Tätigkeiten im öffentlichen Leben",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 7","Einbringung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 8","Ansparung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Dienstbefreiung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 12","Urlaub für Verbesserungsvorschläge",{"enbez":34,"titel":35},"§ 13","Sonderurlaub",[37],"Teil 3 Dienstbefreiung, sonstiger Urlaub und Fernbleiben vom Dienst",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":90,"binnen_normen":106},"(1) Dienstbefreiung unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn kann bewilligt werden\n1.\nzur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist, für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst,\n2.\naus Anlass ärztlicher Untersuchungen und Behandlungen, die während der Arbeitszeit durchgeführt werden müssen, im erforderlichen und nachgewiesenen Umfang,\n3.\nbei folgenden Anlässen:\na)\nUmzug an einen anderen Ort aus dienstlichem Anlass\n1 Arbeitstag\nb)\nNiederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin\n1 Arbeitstag\nc)\nTod des Ehegatten, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin, eines Kindes oder Elternteils\n2 Arbeitstage\nd)\nschwere Erkrankung\naa)\neines Angehörigen, soweit die Person in demselben Haushalt lebt,\n1 Arbeitstag im Kalenderjahr\nbb)\neiner Betreuungsperson, wenn Beamte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, selbst übernehmen müssen,\nbis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr\ne)\nin sonstigen begründeten Fällen\nbis zu 3 Arbeitstage im Kalenderjahr\n4.\nfür Einsatz und Aus- und Fortbildung durch Hilfs- und Rettungsorganisationen,\nbis zu 5 Arbeitstage im Kalenderjahr\n5.\nfür die Teilnahme an wissenschaftlichen Tagungen und beruflichen Fortbildungsveranstaltungen sowie für staatspolitische Zwecke,\nbis zu 5 Arbeitstage im Kalenderjahr\n6.\nfür die aktive Teilnahme an Olympischen Spielen, sportlichen Welt- und Europameisterschaften, Europapokal-Wettbewerben, internationalen sportlichen Länderwettkämpfen und den dazugehörigen Vorbereitungskämpfen auf Bundesebene,\nbis zu 10 Arbeitstage im Kalenderjahr\n7.\nfür die Teilnahme an Sitzungen eines überörtlichen Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes, dem Beamte angehören, und an Tagungen von Gewerkschaften oder Berufsverbänden auf internationaler, Bundes- oder Landesebene, an denen sie als Mitglied eines Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes oder als Delegierter teilnehmen,\nbis zu 10 Arbeitstage im Kalenderjahr\n8.\nfür die Teilnahme an Sitzungen und Tagungen der Verfassungsorgane oder überörtlicher Verwaltungsgremien der Kirchen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, wenn Beamte dem Verfassungsorgan oder Gremium angehören,\nbis zu 10 Arbeitstage im Kalenderjahr\n9.\nfür Zwecke der Landesverteidigung\nbis zu 10 Arbeitstage im Kalenderjahr.\nSoweit eine Dienstbefreiung nach Satz 1 nicht gewährt werden kann, können Beamte in begründeten Fällen im erforderlichen Umfang vom Dienst freigestellt werden. Die durch eine Freistellung nach Satz 2 versäumte Arbeitszeit soll grundsätzlich nachgeholt oder auf ein Arbeitszeitguthaben oder auf einen Anspruch auf Dienstbefreiung im Sinne des Art. 87 Abs. 2 BayBG (Freizeitausgleich) angerechnet werden. Ausnahmen von Satz 3 kann der Dienstvorgesetzte in besonders begründeten Fällen zulassen.\n(2) In den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. d kann Dienstbefreiung nur gewährt werden, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. d Doppelbuchst. aa der Arzt bescheinigt, dass die Anwesenheit des Beamten zur vorläufigen Pflege notwendig ist.\n(3) Zur Betreuung eines erkrankten Kindes, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist sowie zur Begleitung eines solchen Kindes bei einer stationären Behandlung kann Beamten bei entsprechendem Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Dienstbefreiung bis zu 80 % des Ausmaßes gewährt werden, auf das Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit nach § 45 SGB V geltend machen können. Für die verbleibenden 20 % besteht ein Anspruch auf Freistellung nach § 13. Für den nach § 45 Abs. 1 SGB V erforderlichen Nachweis gilt § 16 Abs. 2 entsprechend. § 3 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.\n(4) Um für einen pflegebedürftigen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation im Sinne der §§ 2 und 7 des Pflegezeitgesetzes eine bedarfsgerechte Pflege organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherstellen zu können, haben Beamte Anspruch auf bis zu neun Arbeitstage Dienstbefreiung. Dem Dienstvorgesetzten sind das Fernbleiben vom Dienst, der Grund und die voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen, auf Verlangen ist ein ärztliches Gutachten über die Pflegebedürftigkeit sowie die Erforderlichkeit der Maßnahmen nach Satz 1 vorzulegen. Für einen weiteren Tag besteht ein Anspruch auf Freistellung nach § 13.\n(5) Zur Begleitung einer behinderten Person bei einer stationären Krankenhausbehandlung kann Beamten Dienstbefreiung bis zu 80 % des Ausmaßes gewährt werden, auf das Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit nach § 44b SGB V geltend machen können. Für die verbleibenden 20 % besteht ein Anspruch auf Freistellung nach § 13. § 3 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.\n(6) Eine Dienstbefreiung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 9 darf nur bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Beim Zusammentreffen mehrerer Anlässe, für die nach Maßgabe des Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 9 Dienstbefreiung bewilligt werden kann, darf der Gesamtumfang der Dienstbefreiungen 15 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht übersteigen.\n(7) Dienstbefreiung wird nur in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 und auch nur zu zwei Fünfteln auf den Urlaubsanspruch des laufenden, ersatzweise des nächsten Kalenderjahres, ersatzweise auf Ansprüche auf Freizeitausgleich angerechnet. Durch die Anrechnung des Urlaubs nach Satz 1 darf die Zahl der Urlaubstage nach § 3 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes und § 19 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht unterschritten werden. Scheidet eine Anrechnung aus, weil ein anrechenbarer Anspruch auf Erholungsurlaub oder Freizeitausgleich nicht zur Verfügung steht, ist der Umfang der Dienstbefreiung in entsprechender Anwendung des Satzes 1 zu kürzen. Auf Antrag ist in entsprechendem Umfang Sonderurlaub nach § 13 zu gewähren. § 3 Abs. 3 Satz 4 ist jeweils anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayurlmv\u002F10","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayUrlMV-10",0,[37],null,[46],"SG",[48,51,54,57,60,63,66,69,72,75,78,81,84,87],{"gesetz":49,"langtitel":50},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":52,"langtitel":53},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":55,"langtitel":56},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":58,"langtitel":59},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. 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