[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayuig\u002Fart-7":3,"norm-by-BayUIG-Art 7":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayuig\u002Fart-7":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayUIG","bayuig",16,"Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG) Vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 933) BayRS 2129-1-4-U","Art 7",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 6","Ablehnung des Antrags",{"enbez":17,"titel":18},"Art 8","Schutz sonstiger Belange",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 4","Antrag und Verfahren",{"enbez":24,"titel":25},"Art 5","Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Schutz öffentlicher Belange",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 9","Rechtsschutz",{"enbez":34,"titel":35},"Art 10","Unterrichtung der Öffentlichkeit",[37],"Zweiter Abschnitt Informationszugang auf Antrag",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"(1) Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf\n1. die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder die öffentliche Sicherheit,\n2. die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinn des Art. 2 Abs. 1,\n3. die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder\n4. den Zustand der Umwelt und ihre Bestandteile im Sinn des Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 oder auf Schutzgüter im Sinn des Art. 2 Abs. 2 Nr. 6,\nist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 Nrn. 2 und 4 genannten Gründe abgelehnt werden.\n(2) Soweit ein Antrag\n1. offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde,\n2. sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinn des Art. 2 Abs. 1 bezieht,\n3. bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt wird, sofern er nicht nach Art. 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann,\n4. sich auf das Zugänglichmachen von Material, das gerade vervollständigt wird, von noch nicht abgeschlossenen Schriftstücken oder noch nicht aufbereiteten Daten bezieht oder\n5. zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach Art. 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird,\nist er abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind insbesondere gegeben, soweit ein Antrag sich auf die Bekanntgabe jagdrechtlicher Nachweise über Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Erlegen von Tieren bezieht.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayuig\u002Fart-7","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayUIG-7",0,[37],null,[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"BayUIG":8},[52,53,54,21,24,14],"Art 1","Art 2","Art 3",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":60,"urteile_weiter":44,"gerichte":61,"jahre":62,"zaehler":63},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayuig\u002Fart-7",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]