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BayUebertrGLKr · Gesetz zur Übertragung staatlicher Kassengeschäfte auf die Landkreise Vom 22. Januar 1960 (BayRS II S. 463) BayRS 2023-6-I

Art 3 (BayUebertrGLKr)

Die Einziehung, der Nachweis und die Abrechnung der Kosten und der sonstigen staatlichen Zahlungen bei den Kreiskassen werden durch eine gemeinsame Rechtsverordnung der Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration sowie der Finanzen und für Heimat geregelt. Hierbei sind die für die Landkreise geltenden Kassenvorschriften entsprechend zu berücksichtigen. (gegenstandslos)

Die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen je für ihren Geschäftsbereich die Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration sowie der Finanzen und für Heimat sowie für Familie, Arbeit und Soziales im gegenseitigen Einvernehmen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).