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TZiWG · Ablösung der Holznutzungsrechte und -vergünstigungen

Art 9 Aufrechterhaltung von Benutzungsrechten und Benutzungsbefugnissen (BayTZiWG)

Beschränkte dingliche Rechte an den nach Art. 4, 5 oder 7 zu übereignenden Grundstücken werden, soweit sie nicht den Gegenstand der Ablösung bilden, unbeschadet des Art. 14 des Bayerischen Übergangsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch von dem Eigentumswechsel nicht berührt.

Bestehen bezüglich der nach Art. 4, 5 oder 7 zu übereignenden Grundstücke schuldrechtliche Benutzungsbefugnisse, so treten die Berechtigten in die sich aus dem Rechtsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).