[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaytziwg\u002Fart-34":3,"norm-by-BayTZiWG-Art 34":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaytziwg\u002Fart-34":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayTZiWG","baytziwg",50,"Gesetz über die Teil- und Zinswaldungen in den Forstamtsbezirken Benediktbeuern, Fall, Jachenau und Walchensee (TZiWG) Vom 27. November 1964 (GVBl. S. 205) BayRS 7902-9-L","Art 34",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 33","Gütliche Einigung",{"enbez":17,"titel":18},"Art 35","Begründung, Ausfertigung und Zustellung der Ablösungsentscheidung, Mitteilung an das Vollstreckungsgericht",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 31","Beweiserhebung, Fristen für Anträge und Einwendungen",{"enbez":24,"titel":25},"Art 32","Mündliche Verhandlung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Inhalt der Ablösungsentscheidung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 36","Rechtsmittel",{"enbez":34,"titel":35},"Art 37","Eintritt der Rechtsänderungen, Eintragungen im Grundbuch",[37,38],"Dritter Teil Verfahren","3. Abschnitt Mündliche Verhandlung über das einzelne Ablösungsverfahren, Entscheidung, Rechtsmittel",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Kommt eine Einigung im Sinn des Art. 33 Abs. 2 oder 3 nicht zustande, so entscheidet die Forstrechtsstelle über jedes Ablösungsvorhaben durch gesonderten Beschluß (Ablösungsentscheidung).\n(2) Die Ablösungsentscheidung muß bezeichnen\n1. die Beteiligten;\n2. die den Gegenstand der Ablösung bildenden Holznutzungsrechte und -vergünstigungen;\n3. die in das Eigentum des Berechtigten oder in das Eigentum von Konsorten übergehenden Grundstücke oder Grundstücksteile (Art. 4, 5). Die Grundstücke sind grundbuchmäßig zu bezeichnen; soweit ein Eigentumswechsel an Grundstücksteilen stattfindet, ist zu deren Bezeichnung auf den Veränderungsnachweis Bezug zu nehmen. Bei Übertragung von Grundstücken oder Grundstücksteilen an Konsorten sind außerdem die Miteigentumsanteile der einzelnen Konsorten zu bestimmen;\n4. die nach Art. 8 begründeten Dienstbarkeiten unter Angabe des belasteten Grundstücks, des Inhalts und Rangs sowie des Rechtsinhabers;\n5. die Rechte, die nach Art. 10 erstreckt werden, nach Inhalt und Rang unter grundbuchmäßiger Bezeichnung der der Mithaftung unterstellten Grundstücke oder Miteigentumsanteile;\n6. die Geldleistungen nach Art. 11 und 12 unter Angabe des Empfangsberechtigten und des Leistungspflichtigen sowie der Fälligkeit (Art. 13 Abs. 1 Satz 1); auf die Zinsregelung des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 sowie des Art. 13 Abs. 3 ist hinzuweisen;\n7. die gestundeten Geldverbindlichkeiten des Berechtigten nach Art. 13 Abs. 2 unter Angabe der Teilzahlungsbeträge und ihrer jeweiligen Fälligkeit sowie unter Hinweis auf die Stundungs- und Verzugszinsen (Art. 13 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3).\n(3) In der Ablösungsentscheidung ist darauf hinzuweisen, daß beschränkte dingliche Rechte an den in Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Grundstücken oder Grundstücksteilen bestehen bleiben. Soweit schuldrechtliche Benutzungsverträge bezüglich dieser Grundstücke oder Grundstücksteile bestehen, sind diese unter Hinweis auf die Regelung des Art. 9 Abs. 2 einzeln aufzuführen.\n(4) In den Fällen der Ablösung gegen Geldentschädigung (Art. 14) ist der zu zahlende Geldbetrag, aufgeschlüsselt nach den auf die Holznutzungsrechte und die Holznutzungsvergünstigungen entfallenden Teilbeträgen, unter Bezeichnung des Empfangsberechtigten und des Leistungspflichtigen sowie der Fälligkeit (Art. 14 Abs. 2) anzugeben. Im übrigen findet Abs. 2 Nr. 1, 2, 6 Halbsatz 2 und Nr. 7 entsprechende Anwendung. Auf die Vorschrift des Art. 24 des Gesetzes über die Forstrechte ist hinzuweisen.\n(5) Über die Übertragung von Miteigentum an Wegen (Art. 7 Abs. 1) ist gesondert zu entscheiden, wenn sämtliche Eigentümer der im Einzugsgebiet liegenden Grundstücke feststehen. Auf diese Entscheidung finden die Vorschriften des Abs. 2 Nr. 1 und 3, des Art. 35 Abs. 1 und 2 sowie der Art. 36, 37 und 39 entsprechende Anwendung. In der Ablösungsentscheidung ist auf die nach Satz 1 noch zu treffende Entscheidung hinzuweisen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaytziwg\u002Fart-34","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayTZiWG-34",0,[37,38],null,[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"BayFoRG","Gesetz über die Forstrechte (FoRG) Vom 3. April 1958 (BayRS V S. 536) BayRS 7902-7-L",{"BayTZiWG":8},[53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,14,17,31,34,68],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 7","Art 8","Art 9","Art 10","Art 11","Art 12","Art 13","Art 14","Art 24","Art 39",{"norm":70,"anker":71,"zitiert":72,"zitiert_von":73,"urteile":74,"urteile_weiter":45,"gerichte":75,"jahre":76,"zaehler":77},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaytziwg\u002Fart-34",[],[],[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43}]