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TZiWG · Ablösung der Holznutzungsrechte und -vergünstigungen

Art 13 Zahlungsvorschriften (BayTZiWG)

Ausgleichszahlungen und Geldabfindungen sind binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt zu leisten, in welchem die Ablösung der in Art. 1 bezeichneten Holznutzungsrechte und -vergünstigungen wirksam wird. Eine Verzinsung findet während dieses Zeitraumes nicht statt.

Auf Antrag des Berechtigten soll diesem in begründeten Fällen bei der Ablösung gestattet werden, seine Zahlungsverbindlichkeiten in höchstens sieben Jahresraten zu tilgen; dies gilt auch hinsichtlich der anteiligen Zahlungsverpflichtung eines Konsorten. Die jeweiligen Restbeträge sind mit vier vom Hundert zu verzinsen.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von sechs vom Hundert zu entrichten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).