deutschland.legal
SWG · III. Abschnitt Bestellung, Organisation und Dienstbetrieb

Art 10 Begründung und Beendigung des Dienstverhältnisses (BaySWG)

Die Angehörigen der Sicherheitswacht sind ehrenamtlich tätig, sie stehen zum Freistaat Bayern in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Sie werden auf ihren Antrag hin für den Bereich einer Polizeiinspektion vom zuständigen Polizeipräsidium bestellt. Die Bestellung erfolgt jederzeit widerruflich durch die Aushändigung einer Urkunde. Die Bestellung kann befristet werden.

Das Dienstverhältnis wird auf Antrag, durch Widerruf oder durch Zeitablauf beendet. Die Entscheidung über den Antrag auf Beendigung des Dienstverhältnisses und der Widerruf bedürfen der Schriftform. Zuständig ist das Polizeipräsidium, dem die Polizeiinspektion nachgeordnet ist, für deren Bereich der Angehörige der Sicherheitswacht bestellt ist.

Das Polizeipräsidium kann die Entscheidungen nach Abs. 1 und 2 auf die nachgeordnete Polizeiinspektion übertragen, für deren Bereich die Angehörigen der Sicherheitswacht bestellt werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).