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BaySvVollzG · Akten und Datenschutz

Art 96 Akten und Datenschutz (BaySvVollzG)

Art. 195 BayStVollzG über die Akten sowie Art. 196 bis 205 BayStVollzG über den Schutz personenbezogener Daten finden beim Vollzug der Sicherungsverwahrung mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung:

1.Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten entsprechend Art. 197 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BayStVollzG ist auch zulässig, soweit dies für Maßnahmen der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung oder für Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Sicherungsverwahrung erforderlich ist.

2.Art. 197 Abs. 7 BayStVollzG gilt auch für den Fall, dass die Nutzung anderer nach Art. 30 Satz 1 zugelassener Formen der Telekommunikation den Sicherungsverwahrten gestattet ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).