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BaySvVollzG · Organisation, Trennungsgrundsätze

Art 85 Trennungsgrundsätze (BaySvVollzG)

Der Vollzug der Sicherungsverwahrung erfolgt getrennt vom Vollzug anderer Freiheitsentziehungen.

Der Vollzug der Sicherungsverwahrung kann in einer für den Vollzug anderer Freiheitsentziehungen bestimmten Anstalt oder Abteilung unter den in Art. 12 Abs. 2 oder Art. 50 in Verbindung mit Art. 67 BayStVollzG geregelten Voraussetzungen erfolgen. In den Fällen des Art. 12 Abs. 2 müssen sich die Unterbringungsbedingungen im Rahmen der vorhandenen Gegebenheiten von denen für Gefangene unterscheiden. Im Übrigen bleiben die Rechte der Sicherungsverwahrten nach diesem Gesetz unberührt.

Weibliche und männliche Sicherungsverwahrte sind getrennt voneinander unterzubringen. Art. 166 Abs. 4 BayStVollzG gilt entsprechend.

Neben den Angeboten in einer Einrichtung für Sicherungsverwahrung ist eine Nutzung der übrigen Angebote der Anstalt, insbesondere im Bereich der Beschäftigung, der Freizeit, des Sports und der Religionsausübung auch gemeinsam mit Gefangenen zulässig.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).