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BaySvVollzG · Grundsätze

Art 4 Mitwirkung und Motivierung (BaySvVollzG)

Um die Vollzugsziele zu erreichen, ist die Mitwirkung der Sicherungsverwahrten erforderlich. Deren Bereitschaft hierzu ist fortwährend zu wecken und zu fördern. Die Motivationsmaßnahmen sind zu dokumentieren.

Zur Motivierung können auch besondere Vergünstigungen gewährt oder bereits gewährte besondere Vergünstigungen wieder entzogen werden. Die Ansprüche der Sicherungsverwahrten nach diesem Gesetz bleiben unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).