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BaySvVollzG · Außenkontakte

Art 31 Pakete (BaySvVollzG)

Die Sicherungsverwahrten dürfen Pakete in angemessenem Umfang empfangen. Gewicht und Größe einzelner Pakete können festgesetzt werden. Pakete dürfen Gegenstände nicht enthalten, welche

1.die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder

2.das Erreichen der Vollzugsziele gefährden.

Pakete sind in Gegenwart des oder der Sicherungsverwahrten zu öffnen. Ausgeschlossene Gegenstände können zur Habe genommen oder dem Absender zurückgesandt werden. Nicht ausgehändigte Gegenstände, durch die bei der Versendung oder Aufbewahrung Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können, dürfen vernichtet werden. Die hiernach getroffenen Maßnahmen werden dem oder der Sicherungsverwahrten eröffnet.

Der Empfang von Paketen kann befristet untersagt werden, wenn dies wegen einer Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt unerlässlich ist.

Den Sicherungsverwahrten ist zu gestatten, Pakete zu versenden. Der Versand kann aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt untersagt werden. Zu diesem Zweck kann der Inhalt überprüft werden.

Die Kosten des Paketverkehrs nach Abs. 2 und 4 tragen die Sicherungsverwahrten. Sind sie dazu nicht in der Lage, kann die Anstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).