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BaySuehneV · Verordnung über den Sühneversuch in Privatklagesachen Vom 13. Dezember 1956 (BayRS II S. 490) BayRS 2026-4-J

§ 5 (BaySuehneV)

Bleibt der Sühneversuch erfolglos, so ist dem Antragsteller hierüber ein Zeugnis auszustellen.

Erfolglos ist der Sühneversuch, wenn entweder beide Parteien erschienen sind und eine Aussöhnung zwischen ihnen nicht zustandegekommen ist oder wenn auf ordnungsmäßige Ladung zwar der Antragsteller erschienen, der Antragsgegner aber ausgeblieben ist.

Im Zeugnis ist anzugeben, aus welchem Grund der Sühneversuch erfolglos war.

Ist der Antragsteller ausgeblieben, so kann er einen neuen Sühnetermin beantragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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