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BayStVollzG · Vollzug der Freiheitsstrafe

Art 96 Besondere Sicherungsmaßnahmen (BayStVollzG)

Gegen Gefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder auf Grund ihres seelischen Zustands in erhöhtem Maß die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr des Selbstmords oder der Selbstverletzung besteht.

Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:

1.der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,

2.die ständige Beobachtung, auch mit technischen Mitteln,

3.die Absonderung von anderen Gefangenen,

4.der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,

5.die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und

6.die Fesselung.

Über die in Abs. 1 genannten Anordnungsgründe hinaus sind Maßnahmen wie folgt zulässig, wenn dies nicht anders vermieden oder behoben werden kann:

1.Maßnahmen nach Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr besteht,

2.Maßnahmen nach Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4, wenn die Gefahr einer Befreiung besteht,

3.Maßnahmen nach Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 5, wenn eine erhebliche Störung der Anstaltsordnung besteht,

4.Maßnahmen nach Abs. 2 Nr. 2 und 3, wenn eine erhebliche Gefahr für das Leben oder die Gesundheit besteht.

Bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport ist die Fesselung auch dann zulässig, wenn Fluchtgefahr besteht.

Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur soweit aufrechterhalten werden, als es ihr Zweck erfordert.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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