[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaystvollzg\u002Fart-32":3,"norm-by-BayStVollzG-Art 32":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaystvollzg\u002Fart-32":78},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayStVollzG","baystvollzg",216,"Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz – BayStVollzG) Vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 866) BayRS 312-2-1-J","Art 32",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 31","Recht auf Schriftwechsel",{"enbez":17,"titel":18},"Art 33","Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 29","Besuche bestimmter Personen",{"enbez":24,"titel":25},"Art 30","Überwachung der Besuche",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Überwachung des Schriftwechsels",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 34","Anhalten von Schreiben",{"enbez":34,"titel":35},"Art 35","Telekommunikation",[37,38],"Teil 2 Vollzug der Freiheitsstrafe","Abschnitt 4 Besuch, Schriftwechsel, Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":55,"binnen_normen":59},"(1) Der Schriftwechsel der Gefangenen mit ihren Verteidigern wird nicht überwacht. Liegt dem Vollzug der Freiheitsstrafe eine Straftat nach § 129a StGB, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 StGB, zugrunde, gelten § 148 Abs. 2, § 148a der Strafprozessordnung (StPO) entsprechend; dies gilt nicht, wenn die Gefangenen sich in einer Einrichtung des offenen Vollzugs befinden oder wenn ihnen Lockerungen des Vollzugs gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 zweite Alternative oder Urlaub gemäß Art. 14 oder Art. 17 Abs. 3 gewährt worden sind und ein Grund, der den Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin nach Art. 16 Abs. 2 zum Widerruf oder zur Rücknahme von Lockerungen und Urlaub ermächtigt, nicht vorliegt. Satz 2 gilt auch, wenn gegen Strafgefangene im Anschluss an die dem Vollzug der Freiheitsstrafe zugrunde liegende Verurteilung eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a StGB, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 StGB, zu vollstrecken ist.\n(2) Nicht überwacht werden Schreiben der Gefangenen an\n1. Volksvertretungen des Bundes und der Länder und ihre Mitglieder,\n2. die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes,\n3. das Europäische Parlament und seine Mitglieder,\n4. den Europäischen Gerichtshof,\n5. den Europäischen Datenschutzbeauftragten,\n6. den Europäischen Bürgerbeauftragten,\n7. die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,\n8. die Parlamentarische Versammlung des Europarates,\n9. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,\n10. den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,\n11. die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz,\n12. den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen,\n13. die Ausschüsse der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau,\n14. den Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter und den zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung der Folter und\n15. die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter,\nsoweit die Schreiben an die Anschrift der jeweiligen Stelle gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. Eingehende Schreiben, die an Gefangene gerichtet sind, werden nur dann nicht überwacht, sofern zweifelsfrei eine der in Satz 1 genannten Stellen Absender ist.\n(3) Der übrige Schriftwechsel darf ohne Anwesenheit der Gefangenen überwacht werden, soweit es aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaystvollzg\u002Fart-32","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayStVollzG-32",0,[37,38],null,[47,48],"StGB","StPO",[50,52],{"gesetz":48,"langtitel":51},"Strafprozeßordnung",{"gesetz":53,"langtitel":54},"BDSG 2018","Bundesdatenschutzgesetz",{"BayStVollzG":8,"StGB":56,"StPO":57,"BDSG 2018":58},"stgb","stpo","bdsg",[60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 5","Art 6","Art 7","Art 8","Art 9","Art 10","Art 11","Art 12","Art 13","Art 14","Art 15","Art 16","Art 17","Art 148",{"norm":79,"anker":80,"zitiert":81,"zitiert_von":98,"urteile":99,"urteile_weiter":45,"gerichte":100,"jahre":101,"zaehler":102},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaystvollzg\u002Fart-32",[82,89,93],{"gesetz":47,"enbez":83,"titel":84,"pfad":85,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":88},"§ 129a","Bildung terroristischer Vereinigungen","\u002Fstgb\u002F129a","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":47,"enbez":90,"titel":91,"pfad":92,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":88},"§ 129b","Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung","\u002Fstgb\u002F129b",{"gesetz":48,"enbez":94,"titel":95,"pfad":96,"muster":97,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":88},"§ 148a","Durchführung von Überwachungsmaßnahmen","\u002Fstpo\u002F148a","langtitel",[],[],[],[],{"zitiert":103,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":43},3]