StudWV · Verordnung über die bayerischen Studentenwerke (StudWV) In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1990 (GVBl. S. 42) BayRS 2210-1-1-7-1-WK

Verordnung über die bayerischen Studentenwerke (StudWV) In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1990 (GVBl. S. 42) BayRS 2210-1-1-7-1-WK

§ 14 Vollstreckungsbescheid (BayStudWV)

Die Studentenwerke sind berechtigt, zur Beitreibung von Beiträgen nach Art. 95 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 2 BayHSchG und zur Beitreibung von Rückforderungen im Vollzug des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, die sie durch einen Leistungsbescheid geltend machen, eine Vollstreckungsanordnung zu erteilen und zu diesem Zweck die Vollstreckungsklausel auf eine Ausfertigung des Leistungsbescheids zu setzen. Weiter sind die Studentenwerke berechtigt, Buß- und Zwangsgeldbescheide mit einer Vollstreckungsklausel zu versehen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).