BayStrWG · Allgemeine Vorschriften
Art 22a Abweichende Regelungen (BayStrWG)
Die Landkreise und Gemeinden können die Sondernutzungen an Straßen oder Teilen davon in ihrer Baulast auch abweichend von den Art. 18, 18a, 19 und 22 Abs. 1 durch Satzung regeln und an Stelle eines privaten Entgelts Gebühren erheben. Art. 18 Abs. 2a Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Art. 22 Abs. 2 bleibt unberührt.